…als die Leistungen aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung im Ausmaß von 4.319,82 € nur bei der Bemessung des österreichischen Steuersatzes (Progressionsvorbehalt - siehe oben) zu berücksichtigen und die Leistungen aus der Pensionskasse mit 25% (1.672,74 €) der österreichischen Besteuerung zu unterziehen waren…

…Wer arbeitet, bezahlt die Renten der aus dem Arbeitslohn Ausgeschiedenen und erwirbt damit einen Anspruch auf seine eigene Rente (Generationenvertrag). Es steht für den Unabhängigen Finanzsenat außer Frage, dass dieses deutsche gesetzliche Rentenversicherungssystem grundsätzlich mit dem in Österreich vergleichbar ist. Auch der Bw. bringt keine…

… 22 Anm. 280). Auch der deutsche Gesetzgeber verwendete bei diesen Regelungen den Ausdruck "Beiträge zur und Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung", was trotz der Verschiedenheit des Besteuerungssystems einen eindeutigen Hinweis auf die Richtigkeit der obigen Auslegung darstellt. 2.1.2.2 Ermittlung der progressionserhöhenden Einnahmen…

…2010). Ein Werbungskostenabzug der ausländischen Krankenversicherungsbeiträge kommt somit einzig bei den in Österreich steuerbefreiten, lediglich unter Progressionsvorbehalt zu stellenden deutschen Renteneinkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Betracht. Beim Progressionsvorbehalt handelt es sich um einen Vorbehalt des Ansässigkeitsstaates, dass er bei der Besteuerung jenes Einkommensteiles, der…

…das Besteuerungsrecht belassen, der Ansässigkeitsstaat hat die betreffenden Einkünfte aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Darin liegt sogleich schon die Anordnung über die Vermeidung der Doppelbesteuerung. Der Bezug der gegenständlichen Pensionszahlungen ist ein Bezug aus der gesetzlichen deutschen Sozialversicherung und steht gem. Art. 18 Abs. 2 des…

…ist in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Auf Grund des vorstehend zitierten Artikels des DBA Österreich/Deutschland sind die Pensionseinkünfte aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung in Österreich jedoch nur mittels Progressionsvorbehalt zu erfassen. Der Rechtsprechung des EuGH folgend können Einschränkungen, die nicht auf der Ebene der Einzelperson…

…das Besteuerungsrecht belassen, der Ansässigkeitsstaat hat die betreffenden Einkünfte aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Darin liegt sogleich schon die Anordnung über die Vermeidung der Doppelbesteuerung. Der Bezug der gegenständlichen Pensionszahlungen ist ein Bezug aus der gesetzlichen deutschen Sozialversicherung und steht gem. Art. 18 Abs. 2 des…

…gesetzlichen Rentenversicherung teilte die Deutsche Rentenversicherung Bund mit: "Der oben genannte Versicherte (Anm des UFS.: der Berufungswerber) hat mit Bescheid vom ... eine Bewilligung der Regelaltersrente nach § 25 Abs. 5 AVG / § 35 SGB VI erhalten. Diese Leistung beruht auf Grund der Zahlung von Pflichtbeiträgen zum deutschen…

…eine Wahlperiode bestand. Soweit die Versorgungskasse keine Versorgungsbezüge oder -anteile übernimmt, und auch keine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt, sind dem Mitglied die gezahlten Umlagen zinslos zuerstatten. c) Das Ruhegehalt für eine Beamtin oder einen Beamten auf Zeit wird voll übernommen, wenn während der…

…3.2.1. Aufgrund seines Lebensmittelpunktes in Österreich gilt der Bw. als ansässig in Österreich iSd Artikel 4 des zwischen Deutschland und Österreich abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens ("DBA-Deutschland"). Dieses DBA weist Deutschland für Renten aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung, wie sie der Bw. bezieht, das alleinige…

…nicht mehr zu berücksichtigen. Der Durchschnittssteuersatz von 26,59 % ist sodann auf das Einkommen (von 15.278,08 €) anzuwenden, nicht hingegen auf die gesetzliche deutsche Altersrente. 8.) Die Bw. wendet gegen die Einbeziehung der Altersrente in die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes ein, dass es sich…

…Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2006 war strittig, ob im Rahmen der Durchführung des Progressionsvorbehaltes nach § 33 Abs. 10 EStG 1988 für die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages auch die unter Progressionsvorbehalt freizustellenden deutschen Sozialversicherungsbezüge einzurechnen…

…Entscheidung von den Erklärungen abweichen und die Prämien demnach nicht als Werbungskosten sondern lediglich im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrages als Sonderausgaben anerkannt werden können. Die Beiträge zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung waren immer als Werbungskosten anerkannt worden, lediglich die Beiträge zur privaten Krankenversicherung DKV…

…die Beiträge zur Krankenversicherung als nachträgliche Betriebsausgaben in eventu als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen. Begründend führte er aus, er sei als Handwerker bei einer deutschen gesetzlichen Krankenversicherung versichert gewesen. Auf Grund eines Unfalles sei er zu 100 % erwerbsunfähig geworden und habe nunmehr Anspruch auf Rentenleistungen aus…

…3 Z 2 EStG. Diese gesetzliche Auswirkung trat unabhängig davon ein, ob der Abgabepflichtige seine Einkünfte durch eine Berufstätigkeit in Österreich oder durch eine Berufstätigkeit in der BRD erzielt und diese Beiträge an eine deutsche Pensionsversicherungseinrichtung zahlt. Entgegen dem Vorbringen im Vorlageantrag lässt sich daher…

…Weiters wurde der von der Deutschen R-Versicherng, Berlin, ergangene Rentenbescheid vom 13.04.2007 (als Anlage II) mit Rentenberechnung (ab.01.11.2006) sowie diverse Mitteilungen über die Anpassung der Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung zur Vorlage gebracht. Mit Eingabe vom 27.02.2011…

…führte in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens begründend aus, einziger Anleger des Fonds sei die KammerLand - Altersversorgungswerk, eine in Deutschland von den Ertragsteuern befreite "deutsche Pensionskasse". Eine vergleichbare "österreichische Pensionskasse" sei in Österreich ebenfalls von den Ertragsteuern befreit. Wie sich aus der Rechtsprechung des EuGH zu…

…sowie der deutschen Rentenversicherung B.S. in Mü. getroffen worden. Mit gesondertem Schriftsatz reichte die Bw. einen Bescheid des Versorgungsamtes Sch. vom 29.8.2008 ein, wonach der Grad der Behinderung des Sohnes der Bw. 50% betrage. Außerdem wurde ab April 2008 das deutsche Kindergeld…

… 2 der AVB, wonach der Betrag 1,5% des pensionsfähigen Einkommens innerhalb des ersten Drittels der jeweiligen Beitragsbemessungsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung (entspricht von der Funktion her der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung) beträgt, der Betrag 2% des pensionsfähigen Einkommens innerhalb des zweiten Drittels der jeweiligen Beitragsbemessungsgrundlage…

…Erstbescheid vom 20.2.2006 (Hinweis auf gesetzliche Limitierung :€ 730,00) verwiesen. Weitere außergewöhnliche Belastungen Auch in der Nichtanerkennung der übrigen außergewöhnlichen Belastungen kann der Unabhängige Finanzsenat keine Rechtswidrigkeit erblicken (vgl. ebenfalls Erstbescheid vom 20.2.2006). Einbeziehung des deutschen Arbeitslosengeldes (Abänderung) (€ 11…