…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, deren Zwecke die Förderung von Wissenschaft und Forschung durch Verbesserung der Aufklärung der allgemeinen Öffentlichkeit und der Gesellschaft…

…getätigten Umsätze, wie vom Finanzamt zutreffend festgestellt, der 20% -igen Umsatzsteuer. Schließlich ist noch auf die umfangreiche Besprechung der Entscheidung des EuGH vom September 2002 einzugehen. Eine gemeinnützige deutsche GmbH erbrachte Leistungen der Behandlungspflege, der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung. Im Anschluss an seine bisherige…

…völlig in den Hintergrund; er werde zum Nebenprodukt des persönlichen Vorteils einzelner Staatsbürger. Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit der gemeinnützigen Zweckverfolgung gehen solcherart verloren. Bei ergänzender Prüfung, ob die vorliegende Stiftung eventuell mildtätige Zwecke verfolge, wofür die Förderung der Allgemeinheit nicht erforderlich wäre, komme es auf die…

…sich um eine deutsche Stiftung des öffentlichen Rechts und somit um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die an einer österreichischen Immobilien-KG beteiligt sei und aus dieser Beteiligung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erziele. Die Bw. sei in Österreich nicht als steuerlich begünstigt ("gemeinnützig") iSd…

…italienischen Stiftung unter das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht erscheint deshalb nicht nur in der Frage nach der Erfüllung der formalen Satzungsanforderungen als sehr großzügig, sondern zudem in der Prüfung des materiellen Gemeinnützigkeitstatbestandes als verkürzt. Die Grundfreiheiten gelten damit auch im Bereich der Gemeinnützigkeit, soweit einzelne Tätigkeitsfelder gemeinnütziger…

…3 lit. a ErbStG zuzukommen hat, wenn sie als gemeinnützig einzustufen ist. Der begünstigte Steuersatz kam in diesen beiden Fällen einer deutschen Stiftung und eines Vereines nur dadurch nicht zur Anwendung, weil der damals in Hinsicht auf die Feststellung der Gemeinnützigkeit zu beachtende § 34 Abs…

…die bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke aus abgabenrechtlichen Gründen in einzelnen Abgabenvorschriften gewährt werden, sind an die Voraussetzungen geknüpft, dass die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen…

…eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes und somit die Unanwendbarkeit des § 45 Abs. 2 BAO. Gestützt werde dies auch durch deutsche Rechtssprechung, wonach sich der unternehmerische Bereich einer gemeinnützigen Körperschaft nach der Satzung richte. Würden jedoch Leistungen entgeltlich abgegeben, bestehe ein unternehmerischer Bereich, für welchen es unerheblich sei…

…dass in obiger Angelegenheit eine neue Situation eingetreten ist. Laut eines kürzlich gefassten Beschluss hat die Deutsche Industrie und Handelskammer beschlossen den freiwilligen Dienst der Jugendlichen beim "People´s Theater" als Berufsausbildung einzustufen und Abschlusszeugnis auszustellen. Diese Regelung gilt auch rückwirkend für Jugendliche die in den…

…dass die Bw. bis Ende 1989 mangels bestellter Organe noch keine gemeinnützige Tätigkeit entfalten konnte, sie weiters als Stiftung für den Erhalt des Stiftungsvermögens zu sorgen hat, um auch in Zukunft ihren Zweck zu erfüllen und überdies die Zinsen für Spareinlagen im Zeitablauf stärkeren Schwankungen…

…bei der Bw. nicht um eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient (§ 34 bis 47 BAO) handelt. Der Ritz schreibt zu den §§ 34 ff BAO : " Die Bestimmungen der §§ 34 ff betreffen vor allem Vereine, GmbH, Stiftungen, Anstalten, Genossenschaften sowie Betriebe…

…der der Deutschen Bank was im üblichen Geschäftsverkehr mit einer höheren Verzinsung abgegolten wird. Worin der behauptete Vorteil der Stiftung gelegen sein sollte ihre Geldmittel zum gleichen Zinssatz aber mit höherem Risiko und ohne Möglichkeit der vorzeitigen Verwendung dem Begünstigten statt der Deutschen Bank zu…

… H. Bösch, Liechtensteinisches Stiftungsrecht, Bern-Wien 2005, S.2-7, zu der unkritisch-"beschönigenden" Literatur bzw. allzu großzügigen Judikatur aus dem FL, aber auch zur kritischen Beurteilung im deutschen, schweizerischen und österreichischen Schrifttum betreffend Defizite in Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung des FL, wonach in der Vergangenheit…

…wenn er sich als Mittel zur Erreichung der gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke darstellt. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine Abweichung von dem im Gesetz, in der Satzung, im Stiftungsbrief oder in der sonstigen Rechtsgrundlage der Körperschaft festgelegten Zwecken nicht eintritt…

…die bei Betätigung für gemeinnützige Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet in einzelnen Abgabevorschriften gewährt werden an die Voraussetzung geknüpft, dass die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar…

…2000 liquidiert worden. Die Idee des Vereins wäre, eine postgraduale Aus- und Weiterbildung im Bereich der Finanzdienstleistung zu erbringen. Der Verein wäre als Weiterbildungsverein gemeinnützig. Die Gemeinnützigkeit eines solchen Vereines sei an sich nicht außergewöhnlich, sondern in Randziffer 40 der Vereinsrichtlinien vorgesehen. Die ideellen Mittel…

…Liebhabereiverordnung) bei Kenntnis der Sachlage anschließen, da mangels Vermietungsabsicht nie Einkünfte erzielt würden und somit eine Einkunftsquelle von Haus aus nie vorgelegen sei. (c) Der Steuerberater sei im Verlauf des Prüfungsverfahrens mit der Rz 238 der Stiftungsrichtlinien konfrontiert worden, wonach es zutreffendenfalls im Rahmen von…

…unauff., Die Sensibilität wird allseits als intakt angegeben. Status psychicus / Entwicklungsstand: orientiert, Antrieb etwas gesteigert, weiter deutliche Denkstörungen, zeitweise Angstzustände, Schlaf geht Relevante vorgelegte Befunde: 2012-03-28 OWS paranoide Schizophrenie Diagnose(n): paranoide Schizophrenie Richtsatzposition: 030702 Gdb: 050% ICD: F20.0 Rahmensatzbegründung: URS, da…

…der Unterarm ist operiert, man habe die Sehne gesucht. Es ist deutliche Adipositas feststellbar sowie zahlreiche Krusten an der Bauchwand sowie Schuppenflechtenherde an Elfbögen und Knie sowie eine dicke rissige Haut an den Fersen. Aktenauszug / Befunde: Verein Wohnen und Arbeit, W., XXXXM. vom 12.03…

…ist als solche ebenfalls sachlich begründet, weil damit nur jene gemeinnützigen Rechtsträger begünstigt sind, deren Aufgaben grundsätzlich umfassend sind (vgl VfGH Slg. Nr. 10188/1984). Beide Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen davon aus, dass die beschwerdeführende deutsche Gemeinde als Gebietskörperschaft iSd § 10 Z 2 GGG…