…Recht auf Beiziehung eines Dolmetschers nur dann besteht, wenn der Beschuldigte die Verhandlungssprache (überhaupt) nicht versteht oder sich darin nicht ausdrücken kann (vgl. VwGH v. 20.6.1978, 2411/77). Ein fremdsprachlicher Ausländer, der die deutsche Verhandlungssprache beherrscht, hat demnach keinen Anspruch auf Beigebung eines…

…beiden amtshandelnden, mit derartigen Situationen jedenfalls vertrauten und erfahrenen Zollorgane mit Sicherheit die Vernehmung unterbrochen und einen Dolmetscher hinzugezogen. Es ist demnach dazu in rechtlicher Hinsicht festzustellen: Nur dann, wenn der Verdächtige (Beschuldigte) der Verhandlungssprache (im gegenständlichen Fall deutsch, Art.8 B-VG), siehe dazu…

…beiden amtshandelnden, mit derartigen Situationen jedenfalls vertrauten und erfahrenen Zollorgane mit Sicherheit die Vernehmung unterbrochen und einen Dolmetscher hinzugezogen. Es ist demnach dazu in rechtlicher Hinsicht festzustellen: Nur dann, wenn der Verdächtige (Beschuldigte) der Verhandlungssprache (im gegenständlichen Fall deutsch, Art.8 B-VG), siehe dazu…

…5 zu § 154 FinStrG). Aus der Aktenlage geht zweifelsfrei hervor, dass der Bf. ganz offensichtlich der deutschen Verhandlungssprache nicht ausreichend mächtig war und deswegen seitens des Spruchsenates die selbst als Täterin in Frage kommende formelle Geschäftsführerin der Fa.A., M.S., herangezogen wurde. Diese mangelnden…

…seien, angekauft. Wenn in der Niederschrift "Stangen" anstatt "Schachteln" angeführt sei, so sei dies auf Verständigungsschwierigkeiten zurückzuführen, denn der Bf sei Serbe und verstehe nur eingeschränkt deutsch. Ein Durchlesen der Niederschrift vor deren Unterfertigung sei ihm, einmal abgesehen vom erwähnten Sprachproblem, deswegen nicht möglich gewesen…

…nicht in erster Linie um solche der Fa. P-GmbH, sondern um Vereinnahmungen des Bw. persönlich als Lehrbeauftragter der deutschen Firmen gehandelt. Nur durch Überredung bzw. Nötigung habe er sich mit dem Beamten vereinbart und insofern eingeräumt. Er habe in Österreich bezüglich der GmbH und…

…Erkenntnis vom "10.2.2004 FSRV/0136-W/03" wie folgend aus: "Ist der einen Rechtsmittelverzicht erklärende Beschuldigte der deutschen Verhandlungssprache nicht ausreichend mächtig und wurde das Erkenntnis des Spruchsenates sowie dessen Rechtsmittelbelehrung offensichtlich nur mangelhaft und unvollständig durch eine nicht gerichtlich beeidete Dolmetscherin übersetzt…

…Dazu erklärte der Bf. ohne Anwesenheit eines Parteienvertreters und ohne Anwesenheit eines Dolmetschers den Verzicht auf den Einspruch gegen die zu erwartende Strafverfügung. Er - polnischer Staatsbürger - sei der deutschen Sprache nicht mächtig und seine anwesende Ehegattin M.P. habe nur hilfsweise bzw. die wichtigsten Angaben…

…Gesellschafter ist die TK-GmbH in München. Handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bw ist FT. Die Tochter von FT, ST, eine deutsche Staatsbürgerin mit Münchner Heimatadresse, begann am 19. September 2006 ein Bachelorstudium an der Wirtschaftsuniversität Wien. Mit Mietvertrag vom 28. September 2006 begründete die Bw als…

…Fällen des § 125 Abs. 2 von einem Einzelbeamten der Finanzstrafbehörde erster Instanz geleitet (Verhandlungsleiter). Der mündlichen Verhandlung ist ein Schriftführer und, wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter der Verhandlungssprache nicht hinreichend kundig, gehörlos oder hochgradig hörbehindert ist, ein Dolmetscher beizuziehen. Gemäß § 135. Abs.1 FinStrG…

…Beschäftigung und Wohnort der Nebenbeteiligten; c) die Namen der als Verteidiger und Bevollmächtigte auftretenden Personen; d) die deutliche Bezeichnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat; e) die Rechtfertigung oder das Geständnis des Beschuldigten; f) die wesentlichen Aussagen der Zeugen und Sachverständigen und die sonstigen…

…Fällen des § 125 Abs. 2 von einem Einzelbeamten der Finanzstrafbehörde erster Instanz geleitet (Verhandlungsleiter). Der mündlichen Verhandlung ist ein Schriftführer und, wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter der Verhandlungssprache nicht hinreichend kundig, gehörlos oder hochgradig hörbehindert ist, ein Dolmetscher beizuziehen. Gemäß § 135 Abs. 1 FinStrG…

…mit, es sei nur ein Zusatz zum Dienstzettel wegen Auslandstätigkeit übergeben worden. Die sonstigen Anweisungen seien mündlich erteilt worden. "Unser Konzern" habe im Jahr 2007 Verhandlungsgespräche über den Kauf einer Beteiligung an einem land Unternehmen aufgenommen. Auf Grund seiner Sprachkenntnisse habe man den Bw. ausgewählt…

…als Business-Intelligence-Systeme (auswertungsorientierte Sicht) bezeichnet, wodurch die geschäftliche Bedeutung derartiger Systeme betont werden soll. Der Begriff "Business Intelligence" (deutsch etwa Gewerbeerkundung oder Geschäftsaufklärung) bezeichnet laut Wikipedia (www.wikipedia.org) Verfahren und Prozesse zur systematischen Analyse (Sammlung, Auswertung und Darstellung) von Daten in elektronischer…

…00 wert ist (AB Seite 63). Auf die Frage wem diese gehören (Gesamtwert rd. € 72.000,00), gab HerrA. an, dass es noch Verhandlungssache sei, ob diese ihm (also der Bw.) oder Hr. Y. (also der XGmbH) gehören. Er habe jedoch die Verfügungsgewalt. Diese…