…Recht auf Beiziehung eines Dolmetschers nur dann besteht, wenn der Beschuldigte die Verhandlungssprache (überhaupt) nicht versteht oder sich darin nicht ausdrücken kann (vgl. VwGH v. 20.6.1978, 2411/77). Ein fremdsprachlicher Ausländer, der die deutsche Verhandlungssprache beherrscht, hat demnach keinen Anspruch auf Beigebung eines…

…beiden amtshandelnden, mit derartigen Situationen jedenfalls vertrauten und erfahrenen Zollorgane mit Sicherheit die Vernehmung unterbrochen und einen Dolmetscher hinzugezogen. Es ist demnach dazu in rechtlicher Hinsicht festzustellen: Nur dann, wenn der Verdächtige (Beschuldigte) der Verhandlungssprache (im gegenständlichen Fall deutsch, Art.8 B-VG), siehe dazu…

…beiden amtshandelnden, mit derartigen Situationen jedenfalls vertrauten und erfahrenen Zollorgane mit Sicherheit die Vernehmung unterbrochen und einen Dolmetscher hinzugezogen. Es ist demnach dazu in rechtlicher Hinsicht festzustellen: Nur dann, wenn der Verdächtige (Beschuldigte) der Verhandlungssprache (im gegenständlichen Fall deutsch, Art.8 B-VG), siehe dazu…

…5 zu § 154 FinStrG). Aus der Aktenlage geht zweifelsfrei hervor, dass der Bf. ganz offensichtlich der deutschen Verhandlungssprache nicht ausreichend mächtig war und deswegen seitens des Spruchsenates die selbst als Täterin in Frage kommende formelle Geschäftsführerin der Fa.A., M.S., herangezogen wurde. Diese mangelnden…

…3. 2016 durch die Deutsche Post AG zugestellt worden sei. Eine Antwort des Bf langte der Aktenlage zufolge bei der belangten Behörde nicht ein. Strafverfügung betreffend Nichterteilung einer Lenkerauskunft Der Magistrat der Stadt Wien erließ hieraus gegenüber dem Bf Kurt B***** mit Datum 18. 4…

…im Wesentlichen vorbringt, der deutschen Sprache in welcher die Tatbeschreibung erstellt wurde nicht mächtig zu sein und dass ihm anlässlich der in englischer Sprache geführten Vernehmung nicht bewusst geworden sei, einen Rechtsmittelverzicht gegen die zu erwartende Strafe abgegeben zu haben. In der mündlichen Verhandlung am…

…werden. Das ausschlaggebende Wort "nur", auf das sich die EAS beziehe, sei nur in der deutschen Fassung zu finden. Die englische Fassung werde schlicht ignoriert. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.4.2024 erfolgte von Seiten der belangten Behörde die abweisende Beschwerdeerledigung. Ausgeführt findet sich im Wesentlichen…

…seien, angekauft. Wenn in der Niederschrift "Stangen" anstatt "Schachteln" angeführt sei, so sei dies auf Verständigungsschwierigkeiten zurückzuführen, denn der Bf sei Serbe und verstehe nur eingeschränkt deutsch. Ein Durchlesen der Niederschrift vor deren Unterfertigung sei ihm, einmal abgesehen vom erwähnten Sprachproblem, deswegen nicht möglich gewesen…

…nicht in erster Linie um solche der Fa. P-GmbH, sondern um Vereinnahmungen des Bw. persönlich als Lehrbeauftragter der deutschen Firmen gehandelt. Nur durch Überredung bzw. Nötigung habe er sich mit dem Beamten vereinbart und insofern eingeräumt. Er habe in Österreich bezüglich der GmbH und…

…Erkenntnis vom "10.2.2004 FSRV/0136-W/03" wie folgend aus: "Ist der einen Rechtsmittelverzicht erklärende Beschuldigte der deutschen Verhandlungssprache nicht ausreichend mächtig und wurde das Erkenntnis des Spruchsenates sowie dessen Rechtsmittelbelehrung offensichtlich nur mangelhaft und unvollständig durch eine nicht gerichtlich beeidete Dolmetscherin übersetzt…

…Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken; e) die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn der Angeklagte die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann. Öffentliche mündliche Verhandlung § 44 VwGVG lautet: Verhandlung § 44…

…Dazu erklärte der Bf. ohne Anwesenheit eines Parteienvertreters und ohne Anwesenheit eines Dolmetschers den Verzicht auf den Einspruch gegen die zu erwartende Strafverfügung. Er - polnischer Staatsbürger - sei der deutschen Sprache nicht mächtig und seine anwesende Ehegattin M.P. habe nur hilfsweise bzw. die wichtigsten Angaben…

…er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann. Diese Bestimmung enthält zunächst den Grundsatz, dass die Behörde einen Dolmetscher beizuziehen hat, wenn die Partei selbst oder wenn Personen, die im Rahmen der Beweisaufnahme zu vernehmen sind, der deutschen Sprache dermaßen…

…5.88 ‚ s.Art.10 Abs. 3. ) Daher hat Ihr Schreiben weder eine Rechtsverbindlichkeit oder Rechtsgültigkeit, noch setzt es irgendein Verfahren in Gang. Ich habe eine Strafanzeige bei der hiesigen deutschen Staatsanwaltschaft gegen Fr. X5 und Fr. X6, beschäftigt beim Magistrat der Stadt Wien wegen…

…Belastungszeugen zu erwirken; e) die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn der Angeklagte die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann." Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Fall Krumpholz gegen Österreich, Urteil vom 18.3.2010, Kammer I…

…darauf verwies, dass der Vorschreibung der KESt "die Mutter-Tochter-Richtlinie entgegenstehe" und somit gemäß § 94a EStG keine KESt-Abfuhr vorzunehmen sei. KESt sei allenfalls der deutschen Mutter-Ges, die an der Bf seit mehr als einem Jahr zu 100% beteiligt sei, vorzuschreiben. 5. Im…

…Gesellschafter ist die TK-GmbH in München. Handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bw ist FT. Die Tochter von FT, ST, eine deutsche Staatsbürgerin mit Münchner Heimatadresse, begann am 19. September 2006 ein Bachelorstudium an der Wirtschaftsuniversität Wien. Mit Mietvertrag vom 28. September 2006 begründete die Bw als…

…Fällen des § 125 Abs. 2 von einem Einzelbeamten der Finanzstrafbehörde erster Instanz geleitet (Verhandlungsleiter). Der mündlichen Verhandlung ist ein Schriftführer und, wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter der Verhandlungssprache nicht hinreichend kundig, gehörlos oder hochgradig hörbehindert ist, ein Dolmetscher beizuziehen. Gemäß § 135. Abs.1 FinStrG…

…Vorsitzenden des Spruchsenates, in den Fällen des § 125 Abs. 2 von einem Einzelbeamten der Finanzstrafbehörde geleitet (Verhandlungsleiter). Der mündlichen Verhandlung ist ein Schriftführer und wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter der Verhandlungssprache nicht hinreichend kundig, gehörlos, hochgradig hörbehindert oder stumm ist, ein Dolmetscher gemäß § 57…

…Beschäftigung und Wohnort der Nebenbeteiligten; c) die Namen der als Verteidiger und Bevollmächtigte auftretenden Personen; d) die deutliche Bezeichnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat; e) die Rechtfertigung oder das Geständnis des Beschuldigten; f) die wesentlichen Aussagen der Zeugen und Sachverständigen und die sonstigen…