…und beantragte u.a. die Berücksichtigung einer von ihm an die X-Stiftung mit Sitz in München (Bundesrepublik Deutschland) geleisteten Geldspende in Höhe von € 500,00 als Sonderausgabe. Diesem Begehren wurde im Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 vom 12. Dezember 2006 nicht…

…Die Gemeinnützigkeit der Stiftung ergebe sich aus Art. 2 des Errichtungsgesetzes und § 2 der Satzung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Oktober 2011 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufungen als unbegründet ab. Bei der Bw. handle es sich um eine deutsche Stiftung des öffentlichen Rechts und…

…deren Muttergesellschaft ihren Sitz in Deutschland habe. Aus diesem Dienstverhältnis beziehe er neben der ASVG-Pension eine Firmenpension, die vom Unternehmen an eine deutsche Stiftung ausgelagert sei. Bei beiden Pensionen handle es sich um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iSd § 25 Abs 1 Z 1 EStG…

…an denen die deutsche juristische Person beteiligt ist. Erst ab 1. Jänner 2003 tritt eine Änderung dieser Rechtslage ein, weil ab diesem Zeitpunkt das DBA-Deutschland-2000 anzuwenden ist, das ein geeignetes Betriebstättendiskriminierungsverbot enthält. Ist eine deutsche Stiftung an der betrieblich tätigen österreichischen Personengesellschaft beteiligt…

…Durchgriff durch die liechtensteinische Stiftung führen können, sondern erst die tatsächliche Ausübung der dem Stifter eingeräumten Rechte in geballter Form die Zurechnung des Stiftungsvermögens und der Stiftungseinkünfte an den Stifter/die Begünstigten rechtfertigt. Auch die deutsche Rsp. hat zu Y-Stiftung en mit Mandatsverträgen erkannt…

…das Deutsche Reich bestehende Rechtszustand der Stiftung mit Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 16. Dezember 1955, Zl. 41.840-10/55, wieder hergestellt. In der Folge kam es am 14. Juni 1977 zu einer Anpassung der Rechtsgrundlagen an die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Stiftungen…

…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, deren Zwecke die Förderung von Wissenschaft und Forschung durch Verbesserung der Aufklärung der allgemeinen Öffentlichkeit und der Gesellschaft…

…vom 17. Dezember 2012). Ein Zusammenhang des Versicherungsverhältnisses bei der dt.Versicherungsanstalt_B mit den Betriebsrenten der Bank_A und der Bank_B, der Rente des (deutsche)_Versicherungsverein, dem "Minijob" der Unternehmen_A oder dem Vorstandshonorar der Stiftung_A, kann hingegen nicht erkannt werden, zumal…

…3% durch Eigenmittel des Leasinggebers finanziert worden. In der Kalkulation des Leasinggebers sei daher nur der eigene Kapitaleinsatz der Stiftung in der Höhe von rund EUR 425.000,00 für die Bemessung des Zinsanteils der Leasingrate zu berücksichtigen. Dieser eigene Kapitaleinsatz sei mit rund EUR…

…Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt in den Monaten September und Oktober 1998 in Österreich und ob er 1998 eine ständige Wohnstätte in Irland und/oder eine solche in Portugal verfügt hat. Im Amtshilfeweg wurde Erich Fl als Auskunftsperson durch das deutsche Finanzamt Bad Segeberg befragt…

…nbsp; Der Berufungswerber (Bw.) brachte am 2. Juni 2000 für das Jahr 1998 die Umsatzsteuererklärung beim Finanzamt ein. Die Umsätze erklärte er in Höhe von S 45.000,- (20% Normalsteuersatz) für seine Tätigkeit als Stiftungsvorstand. Vorsteuer wurde keine geltend gemacht. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Die…

…3 lit. a ErbStG zuzukommen hat, wenn sie als gemeinnützig einzustufen ist. Der begünstigte Steuersatz kam in diesen beiden Fällen einer deutschen Stiftung und eines Vereines nur dadurch nicht zur Anwendung, weil der damals in Hinsicht auf die Feststellung der Gemeinnützigkeit zu beachtende § 34 Abs…

…April 2000 wurde im österreichischen Firmenbuch eine Zweigniederlassung in Wien eingetragen. Die Bw. betreibt eine auf den Raum Südosteuropa spezialisierte Presseagentur, wobei als Auftraggeber im überwiegenden Maße deutsche Rundfunkanstalten fungieren. Die Hauptgeschäftsleitung der Bw. ist in Wien angesiedelt, wo auch sämtliche Erträge und Aufwendungen anfallen…

…Ich verweise zunächst auf die Vorgeschichte des Falles. Mein Mandant hatte seinen Wohnsitz in der X-Gasse und war Mieter in diesem Haus. Er hatte Rechtsstreitigkeiten mit dem Begünstigten der Stiftung, der das Mietshaus gehörte. Er hat mit dem Begünstigten R ca. 35 Rechtsstreitigkeiten ausgetragen…

…die Bezüge von der Versicherungsanstalt_A, der Bank_A, der Bank_B, dem (deutschen)_Versicherungsverein , der Unternehmen_A und der Stiftung_A, seien in Deutschland krankenversicherungspflichtig. Das Finanzamt stellte ausdrücklich außer Streit, dass der Abgabepflichtige im Jahr 2004 in Deutschland krankenversicherungspflichtig gewesen sei und seine…

…der Tatsache nicht Rechnung getragen, dass sich sowohl die Auftragsstruktur als auch die rechtliche Struktur der deutschen GmbH ab April 2003 verändert hat," bezog sich auf die Feststellung in der Niederschrift "Eine kontinuierliche Art der Abrechnung ist dabei nicht festzustellen", wobei von der Betriebsprüfung die…

…umgewandelt. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 26. September 2005 erfolgte anläßlich der Übertragung der Gesellschaftsanteile von den bisherigen Eigentümern (S-Privatstiftung und V-Privatstiftung) an eine deutsche GmbH eine Änderung des Firmenwortlautes in c,d,e*gmbh . 14. Anlässlich der Vorsprache des steuerlichen Vertreters am 26. März…

…der Staatsanwaltschaft Heilbronn, welche gegen N. wegen des Verdachtes auf Steuerhinterziehung nach § 370 der deutschen Abgabenordnung ermittelte. Dieser Verdacht wurde laut dem Rechtshilfeersuchen damit begründet, dass Herr Ni laut einer Abfrage beim Kraftfahrtbundesamt Raum Heilbronn rund 50 Personenkraftwagen an- und abgemeldet habe, weshalb der Verdacht…

…die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke zumindest überwiegend im Bundesgebiet dient. Das Erfordernis der zumindest überwiegenden Förderung im Bundesgebiet entfällt für Entwicklungshilfe (§ 1 Abs. 1 Entwicklungshilfegesetz…

…RV/0335-F/08). Rechtliche Grundlagen der beruflichen Vorsorge (2. Säule) Die rechtlichen Grundlagen der beruflichen Vorsorge sind die Bundesverfassung, das Stiftungsrecht, das Arbeitsvertragsrecht sowie Spezialvorschriften über die berufliche Vorsorge, Steuerrechtliche Vorschriften sowie Vorschriften mit Bezug zur beruflichen Vorsorge wie zB das Eherecht. Der Arbeitsvertrag…