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UFSI RV/0192-I/03Keine NoVA-Pflicht der inländischen Muttergesellschaft bei Verwendung eines im Eigentum der ausländischen Tochtergesellschaft stehenden KFZ im Inland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.09.2005

…in Kl. (Bundesrepublik Deutschland) beteiligt. (1) Nach den insoweit unstrittigen Feststellungen bei einer Betriebsprüfung ist HE Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw. mit einem Anteil an deren Stammkapital von 25 Prozent. Zu Geschäftsführern der deutschen Tochtergesellschaft wurden DI TK mit Wohnsitz in Deutschland und HE bestellt, der…

UFSW RV/2806-W/02Nichtanerkennung einer Firmenwertabschreibung gem. § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG bei einem down-stream-merger im Zusammenhang mit einem Großmutterzuschuss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2006

…je 50 % der Gesellschaftsanteile. Die Bw war weiters ursprünglich Alleingesellschafterin der in Graz ansässigen und mit dem Mindeststammkapital von S 500.000,00 ausgestatteten C-GmbH. Diese Gesellschaft hatte gemäß dem Jahresabschluss für 1994 lediglich eine Mantelfunktion für eine deutsche Gesellschaft gleichen Namens inne und…

UFSL RV/0112-L/05Keine beschränkte Steuerpflicht für Zinserträge, die auf einem österreichischen Girokonto angefallen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2005

…vom Gesamtbetrag der Einkünfte (Abgabenschuld) beträgt 28.220,00 S/ 2.050,83 €. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine in Österreich gelegene Liegenschaft vermietet und dadurch in Österreich mit ihren Vermietungseinkünften beschränkt steuerpflichtig ist. Mit Körperschaftsteuerbescheid 1998 vom…

UFSL RV/0759-L/08Säumniszuschlag bei Rechtsirrtum und verspäteter Überrechnung eines Abgabenguthabens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2009

…worden sei, und somit die Umsätze der vergangenen beiden Jahre der Umsatzsteuer unterworfen worden wären. Der Sachverhalt sei jener, dass die Berufungswerberin für ihre deutsche Gesellschaft Dienstleistungen in Österreich erbringe. Die Gutschriften an die Berufungswerberin seien bisher ohne Umsatzsteuer ausgestellt worden. Rechtlich sei dies gemäß §…

UFSL RV/1023-L/081. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen im Inland 2. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges durch missbräuchliche Verwendung eines Probefahrtkennzeichens im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2013Teil 1/2

…kann. Der UFS kommt auch in diesem Verfahren aus den genannten Gründen zu dem Ergebnis, dass die Vermietung an die deutsche Gesellschaft nur zum Schein und zur Hintanhaltung inländischer Abgabenpflichten erfolgte. Letztlich ist in dem hier zu entscheidenden Fall aber nur auf die Verwendung des…

UFSS RV/0473-S/081) Der Besteuerungszeitraum der Kfz-Steuer ist das Quartal (keine Festsetzung 2-12/2006). 2) Keine Festsetzung gem. § 201 BAO vor Fälligkeit der Abgabe bzw. Bekanntgabe eines selbstberechneten Betrages. 3) Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund fehlender Ermittlungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

…30. Juli 2008 als unbegründet abgewiesen hatte, deren Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat sowie "gegebenenfalls die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung". Nicht er, sondern die deutsche Gesellschaft, auf die das Fahrzeug zugelassen ist, sei rechtmäßiger Besitzer. Mit 24. Juni 2008 erließ das Finanzamt auch einen Bescheid…

UFSW RV/1910-W/04Betriebseinnahmen oder Durchlaufposten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011

…des Bw nicht ersichtlich, in welcher Leistungsbeziehung er mit der deutschen Gesellschaft steht, ob insbesondere die Zahlung der M. GmbH zur Verrechnung mit einer Forderung gegen die deutsche Gesellschaft herangezogen wurde und ob eine solche Forderung ertragswirksam beim Bw erfasst worden ist. Es wurde lediglich…

UFSG RV/0094-G/10Aufhebung eines Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2011

…in Y keine Betriebsstätte habe, könne die deutsche Gesellschaft die getätigten Aufwendungen für die Anmietung des österreichischen Ferienhauses in Deutschland steuerlich nicht geltend machen. Mittels eines weiteren Vorhaltes gab das Finanzamt bekannt, dass zur Berufungserledigung noch folgende Informationen benötigt werden: "Aufstellung über die Vermietung des…

UFSW RV/1459-W/05Forderungsverzicht der Großmuttergesellschaft in Zusammenhang mit der Abtretung eines Geschäftsanteiles an einer inländischen Kapitalgesellschaft im Interesse der abtretenden Beteiligungsholding
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2010

…einen Verwaltungsapparat, der bei der H. C E. BV. als reine Beteiligungsholding nicht zur Verfügung stand, weshalb die Überweisung über die deutsche Gesellschaft erfolgte. Die Zurechnung dieser Zahlung zur H. C E. B.V. ist nicht gerechtfertigt, weil die Überweisung von der Großmuttergesellschaft H. Corp…

UFSG RV/0239-G/081. Werbungskosten einer Pensionistin 2. Abzugsfähigkeit von Spenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2009

…| 1 ESHG (senior scientist) | 30,- | 2 GHG Deutsche Gesellschaft für Humangenetik | 60,- | 3 ÖGH Österreichische Ges. für Humangenetik | 50,- | 4 Akademie für Allgemeinmedizin | 15,- | 5 Wiss. Gesellschaft der Ärzte | 47,- | 6 Uni Absolv. |…

UFSG RV/0787-G/071) Besondere Pensionsbeiträge eines angestellten Arztes - keine Werbungskosten 2) Telefonkosten (geschätzt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2009

…Mitgliedsbeiträge an die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin in Höhe von 160 Euro, an die Österreichische Gesellschaft für Interne und Allgemeine Intensivmedizin in Höhe von 75 Euro, an den Berufsverband österreichischer Internisten in Höhe von 45 Euro und an die Österreichische Gesellschaft für Angiologie in…

UFSW RV/1737-W/07Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Arbeitsort bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen, die im privaten Bereich liegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2007

…betreffen im Wesentlichen den Berufsverband der Internisten (150 €), die deutsche Gesellschaft für innere Medizin (160 €), die Gesellschaft für Ärzte in Wien (50,87 €), die deutsche Gesellschaft für Prävention und Rehabilitation (50 €), sowie 12 weitere Posten und 50 € (Belege wurden beigelegt…

UFSI RV/0195-I/03Verwendung eines im Ausland auf eine GmbH zugelassenen Fahrzeuges im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005

…Deutschland) beteiligt. Nach den insoweit unstrittigen Feststellungen bei einer Betriebsprüfung ist HE Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw mit einem Anteil an deren Stammkapital von 25 %. Zu den Geschäftsführern der deutschen Tochtergesellschaft wurden T mit Wohnsitz in Deutschland und HE mit Wohnsitz im Inland bestellt. Seit März…

UFSF RV/0419-F/10Vorsteuern für erfolglosen Errichter und Vermieter eines Hotels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…die bezüglich des Projektes "Hotel Ort" Vertriebspartner der Bw war, wurde am 25. September 2008 eine deutsche Gesellschaft mit der Vermittlung von Investoren beauftragt. Die Bw suchte mit Eingabe vom 13. November 2007, bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz um die Erteilung der Bewilligungen nach dem Baugesetz…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 1/6

…der deutschen Behörde behauptete Gewinnverlagerung nach Österreich bei Betrachtung der Gesamtgewinnsituation der beiden Standorte mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne, näher ein. Auch der im Vorhalteverfahren festgehaltene Hinweis auf die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten ändert daran nichts. Dass 2004 auch erhebliche Kosten in der österreichischen Gesellschaft…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 4/6

…die Vermieter. Eine Vorteilsgewährung an die Gesellschafter als Grundeigentümer bestand somit von Beginn an nicht. Korrespondierende Gegenberichtigung Im Rahmen der Vorhaltsbeantwortung vom 12. Jänner 2007 war der steuerliche Vertreter der Meinung, die deutsche Gesellschaft habe durch die Gewinnberichtigung der Behörde im Vertragspartnerstaat (hier Österreich), die…

UFSW RV/3075-W/071. NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland 2. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des NoVA-Zuschlages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…Nach der Vorhaltsbeantwortung vom 6. Dezember 2006 (mit Hinweis auf das Generalversammlungsprotokoll vom 27. Mai 2004) stellt die deutsche Gesellschaft den Geschäftsführern der B.sgmbH ein Dienstfahrzeug zur Verfügung, das nicht nur für dienstliche Zwecke dieser Firma, sondern auch für eine uneingeschränkte Nutzung für Privatfahrten…

UFSW RV/3074-W/071. NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland 2. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des NoVA-Zuschlages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…Nach der Vorhaltsbeantwortung vom 6. Dezember 2006 (mit Hinweis auf das Generalversammlungsprotokoll vom 27. Mai 2004) stellt die deutsche Gesellschaft den Geschäftsführern der KsgmbH ein Dienstfahrzeug zur Verfügung, das nicht nur für dienstliche Zwecke dieser Firma, sondern auch für eine uneingeschränkte Nutzung für Privatfahrten und…

UFSW RV/0071-W/071.) Urkundenerrichtung im Ausland 2.) ausländischer Erfüllungsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2007

…einem deutschen Unternehmensberater erstellt und vorgegeben worden und bereits vor Abschluss der Verträge hatte dieser auch darauf hingewiesen, dass alles in Deutschland abgewickelt werden müsse - schon alleine um Zeitverzögerungen bei Auslandsüberweisungen und höhere Bankspesen zu vermeiden. Die Bw. selbst war nur zwischen zwei deutsche Gesellschaften…

UFSW RV/3234-W/10Inlandsentsendung eines ausländischen Dienstnehmers im Konzernverbund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…2004, S. 295). Bei der konzerninternen Arbeitskräfteüberlassung, die im Interesse der gestellenden deutschen Konzerngesellschaft zu Kontroll-, Koordinierungs- oder Assistenzleistungen im verbundenen Unternehmen erfolgt, bleibt das gestellende Konzernunternehmen - ungeachtet einer Eingliederung des gestellten Mitarbeiters in die Organisation der aufnehmenden Gesellschaft - Arbeitgeber (vgl. EAS 733; EAS 1941…