…Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (z.B. VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht hingegen ist es die Aufgabe eines Beschwerdeverfahrens, schon jetzt die…

…Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (z.B. VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht hingegen ist es die Aufgabe eines Beschwerdeverfahrens, schon jetzt die…

…März 2009, die weiteren Raten sowie die abschließende Rate werden jeweils am 15. der Folgemonate fällig. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde 1. Instanz vom 9. März 2004 wurde b wegen Abgabenhinterziehungen nach den…

…nur den Schluss auf eine willentliche Abgabenverkürzung zu, was durch die oben wiedergegebene Aussage im Erstgespräch mit der Prüferin in nicht zu überbietender Deutlichkeit zu Tage kam." Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Oktober 2008, in welcher wie folgt…

…fristgerechte Beschwerde des Bf. vom 13. Juli 2007, in welcher wie folgt vorgebracht wurde: "Im Bescheid vom 5. Juli 2007 führen Sie einen strafbestimmenden Wert von Euro 29.061,04 dar. Ich habe aber die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 termingerecht eingereicht. Daher wäre der…

…zur Entrichtung der Geldstrafe in Raten nicht vor, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim…

…StNr. yyy betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO (Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob eine "Berufungserledigung" iSd § 212a BAO vorliegt, wenn die Berufungsentscheidung des UFS mit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bekämpft wurde, bzw…

…dies umgehend der Finanzstrafbehörde mitzuteilen, da ein laufendes Verfahren gegen ihn anhängig ist. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim…

…Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Wien, 2. April 2003

…Juli 2013, Zl. 920000/90238/02/2013, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10. Juli 2013 hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den PKW der Marke Mercedes Benz E250 CGI, amtliches Kennzeichen 111 (CH), Fahrgestellnummer…

…der L.Bank. vom 31. August 2012 gegen den Bescheid "Ersuchen um Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte gemäß § 99 Abs. 6 Finanzstrafgesetzes (FinStrG)" des Finanzamtes O als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. August 2012, Str.Nr. 057/2011/00507-001, zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig. 5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen…

…Daher lägen in Anbetracht der getroffenen Feststellungen genügend Verdachtsmomente für die Verantwortlichkeit des beschuldigten Verbandes iSd § 82 Abs.1 FinStrG vor, weswegen nach § 83 FinStrG gegen ihn das Finanzstrafverfahren einzuleiten gewesen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des beschuldigten Verbandes vom 12…

…Währingerstrasse 2-4, wegen des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs.3 Finanzstrafgesetz (FinStrG) iVm §3 Abs.3 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) über die Beschwerde des (durch die Rechtsanwaltspartnerschaft Doralt Seist Csoklich vertretenen) beschuldigten Verbandes vom 28. Juli 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz…

…wobei aus dem vorgenannten Strafbefehl hervorgehe, dass von einer Verfolgung der Steuerstraftaten gemäß § 154 Abs. 1 deutsche Strafprozessordnung sogar abgesehen wurde (eine Kopie des Strafbefehles ist der Beschwerde als Beilage 1 beigeschlossen). Weiters wäre festzustellen gewesen, dass dem Beschuldigten bis Ende 2010 für die Jahre…

…widerspricht insoweit der Bestimmung in § 93 Abs. 4 FinStrG neue Fassung, wonach eine Hausdurchsuchung ohne Befehl nur unter besonders eingeschränkten Umständen bei Gefahr im Verzug zulässig ist. Im gegenständlichen Fall hätte es für das weitere Verfahren genügt, dass ähnlich wie bereits in der Beschwerdesache zu…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X., Adr., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwaltspartnerschaft, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 1. Oktober 2010 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch MMag. Gerhard Kofler, vom 16. September 2010, Zl…

…worden ist, der Bf. am 14.9.2005 zugestellt worden wäre, sodass in Ansehung des § 238 Abs.2 BAO die Einhebungsverjährung nicht eingetreten wäre und die Festsetzung von Säumniszinsen somit zu Recht erfolgt wäre. Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat, (UFS…

…wer die Kosten zu tragen habe, nicht vom Gericht geklärt ist, könne man nicht von einer Wertsteigerung ausgehen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Am 16 Juli 2010 erschien der Beschwerdeführer (Bf.) bei der Zweigstelle H. und übergab dem Beamten die Proforma Rechnung 6021, Rechnung-Export 6022…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Mag. Ulrich Salburg, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Neustiftgasse 3/6, vom 1. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 29. Dezember 2006, Zahl xxx/90607/12/2004-ZZZ/Zz, betreffend Eingangsabgaben…