…oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden (§ 299 Abs. 2 BAO). Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs…

…FJ 2004, 302). Damit bleibt die OEG Bescheidadressat, zumal mit der erfolgten Realteilung (nur) Einzelrechtsnachfolge verbunden ist. 2. Bescheidaufhebung - verfahrensrechtliche Aspekte Mit dem Aufhebungsbescheid ist nach § 299 Abs 2 BAO ein den aufgehobenen Bescheid ersetzender Bescheid zu verbinden. Davon ist nur dann abzusehen, wenn von…

…ein Bescheid gemäß § 299 BAO aufgehoben und wird im Begründungsteil dieses Bescheides lediglich die Bestimmung des § 299 BAO wiedergegeben, so kann auch die Darlegung des Aufhebungsgrundes im Begründungsteil des neuen Sachbescheides die fehlende Bescheidbegründung des Aufhebungsbescheides nicht sanieren, wenn im Aufhebungsbescheid nicht auf den Begründungsteil…

…Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 30. September 2008 Mit der Aufhebung des aufhebenden Bescheides (§ 299 Abs. 1 BAO) scheidet auch ein mit diesem gemäß § 299 Abs. 2 BAO verbundener, einen aufgehobenen Bescheid ersetzender Bescheid aus dem Rechtsbestand aus. Die Aufhebung des aufhebenden Bescheides beseitigt…

…Ermittlungsverfahrens, das der Ausfertigung des aufgehobenen Einkommensteuerbescheides vom 16. August 2004 vorangegangen sei, quasi "im Handstreich" eine Aufhebung erfolgt sei, sei unverständlich und deute auf eine fragwürdig nachlässige Verfahrensweise hin. Dieser Eindruck werde dadurch verstärkt, dass mit dem den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Einkommensteuerbescheid vom 7…

…BAO) wurde zugleich mit dem Aufhebungsbescheid ein den aufgehobenen Bescheid ersetzender Bescheid, nämlich die Berufungsvorentscheidung vom 12.02.2010, erlassen. Aus welchen Gründen der Bw. in gerade dieser gesetzlich festgelegten Vorgangsweise des Finanzamtes eine Rechtswidrigkeit erkennen will, ist für den UFS nicht nachvollziehbar. Durch die…

…berücksichtigt und in der Begründung zu diesem Bescheid Nachstehendes ausgeführt: Gemäß § 299 Abs. 2 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Infolge Aufhebung des Einkommensteuerbescheids 2007 vom 3.6.2009, war die gegenständliche Bescheiderlassung erforderlich. Da Sie trotz…

…wieder dem Rechtsbestand an. Hinsichtlich des Argumentes, gemäß § 299 Abs. 2 BAO sei mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden, was durch die Erlassung des Aufhebungsbescheides vom 24. Juni 2004 unterlassen worden sei ist zu sagen, dass die Verbindung nach …

…2 BAO idF BGBl. I Nr. 124/2003 der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid gleichzeitig mit dem Aufhebungsbescheid zu erlassen ist. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 BAO ist in der Begründung des Aufhebungsbescheides darzulegen (VwGH 2.7.1998, 98/16/0105). Die Abgabenbehörde hat…

…2006 teils gemäß § 299 BAO aufgehoben (2001, 2002 und 2005), teils einer Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO (2003 und 2004) unterworfen. Die Aufhebungen für 2001 und 2002 ergingen ersatzlos, mit jener für 2005 wurde ein den aufgehobenen Bescheid ersetzender, neuer Einkommensteuersachbescheid verbunden…

…52,-- festgesetzt, während sie im gemäß § 299 aufgehobenen Bescheid mit € 57,35,-- festgesetzt worden war. In der Begründung wurde ausgeführt, die Anrechnung der Schwedischen Kapitalertragsteuern sei entsprechend dem DBA Schweden-Österreich nur bis zu einer Höhe von 10% möglich. Kapitalerträge dürften nicht um damit…

…einen von ihr erlassenen Bescheid aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. § 299 Abs. 1 BAO betrifft nicht nur Abgabenbescheide, sondern alle Bescheidarten…

…von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden (§ 299 Abs. 2 BAO idgF). Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs…

…von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Mit dem aufhebenden Bescheid ist gemäß § 299 Abs. 2 BAO der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs…

…Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich nicht als richtig erweist. Mit dem aufhebenden Bescheid ist nach Abs. 2 leg.cit. der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Dies gilt nur, wenn die dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide…

…cit. ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Dies gilt nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist. Gemäß § 299 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) das Verfahren in die Lage…

…Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufheben. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Das Finanzamt hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Bescheide…

…daraus folgt, dass der entscheidungsrelevante Sachverhalt geklärt sein muss. Dies ergibt sich auch aus § 299 Abs. 2 BAO, wonach der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid gleichzeitig mit dem Aufhebungsbescheid zu erlassen ist. Eine Aufhebung wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften, etwa wegen fehlender bzw. unzureichender Sachverhaltsfeststellungen (vgl. §…

…einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Nach Abs. 2 ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides…

…der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Gemäß § 302 Abs. 1 BAO sind Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß § 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig…