…Inanspruchnahme mit einem Teil oder dem gesamten offenen Betrag erfolgt. Es ist daher zulässig (und in richtiger Ermessensübung unter Umständen geboten), einen Gesamtschuldner bloß anteilig in Anspruch zu nehmen. Eine solche anteilige Inanspruchnahme in einem Abgabenbescheid würde zwar den Abgabenanspruch (deklarativer Teil des Abgabenbescheides) in…

…die Bw zu Recht nur zu 60 % in Anspruch nahm. Erfolgt die bloß anteilige Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners, so hat der Abgabenbescheid zwar den Abgabenanspruch (deklarativer Teil des Abgabenbescheides) in voller Höhe zu enthalten, und lediglich (konstitutiv) die Höhe der Nachforderung in geringerer Höhe auszuweisen (vgl…

…als Teil der ausschüttungsgleichen Erträge gelten. In Bezug auf Substanzgewinne könne es sohin weiterhin bei inländischen Fonds zu einer steuerlichen Thesaurierung kommen (vgl. Kirchmayer, RDW 1998, 434). Substanzgewinne seien dem Grunde nach steuerpflichtig, der Besteuerungszeitpunkt werde allerdings letztlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung des Investmentfondsanteiles…

…als Teil der ausschüttungsgleichen Erträge gelten. In Bezug auf Substanzgewinne könne es sohin weiterhin bei inländischen Fonds zu einer steuerlichen Thesaurierung kommen (vgl. Kirchmayer, RDW 1998, 434). Substanzgewinne seien dem Grunde nach steuerpflichtig, der Besteuerungszeitpunkt werde allerdings letztlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung des Investmentfondsanteiles…

…Bp-Bericht dargestellten Sach- und Beweislage erwiesenermaßen Kapitalerträge iHv ATS 307.273,97 und ATS 82.197,78 verdeckt ausgeschüttet hat. Die Bw. bestreitet verdeckt ausgeschüttet zu haben und beantragt die Aufhebung des Haftungs- und Abgabenbescheides (15. Juli 1996). UFS-Vorhalteverfahren: Mit E-Mail (29…

…der Stammabgabe teilt, weshalb die vom Zollamt X. am 30.12.2004 dazu ergangene BVE Zl. 226/09816a/2004-2, Punkt IIa, aufzuheben ist. Begründung zu Spruchpunkt III. Das zu Spruchpunkt I. Gesagte gilt sinngemäß genauso für den Altlastenbeitrag, der mit Bescheid des Zollamtes Wien…

…den Abgabenschuldner nur deklarative Wirkung hat (Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, § 65 Tz 17; VwGH 19.1.1988, 85/14/0021), kommt erstgenannter Zustellung somit im Hinblick auf die Frage, ob ein Pfandrecht wirksam begründet wurde oder nicht, regelmäßig entscheidende Bedeutung zu. War die Zustellung des Zahlungsverbotes an…

…Haftung ausgesprochen werde, die Gründe für die Haftung und die Ausübung des Ermessens sowie die Abgabenscheide, aus denen sich eine Haftung begründe, zu enthalten. Zur Erläuterung halte der Bw. fest, dass er sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide gemäß § 248…

…Abgabenschuldners durch Pfändung. Eine Verwertung der gepfändeten Geldforderung ist im Sicherungsverfahren unzulässig. Für die Durchführung der Sicherung einer Geldforderung gelten aufgrund des Verweises im 3. Abs. des § 78 AbgEO auf den I. Punkt Teil dieses Bundesgesetzes die im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren anzuwendenden Grundsätze. Gemäß § 65 Abs…

…den Abgabenschuldner nur deklarative Wirkung hat (Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, § 65 Tz 17; VwGH 19.1.1988, 85/14/0021), kommt erstgenannter Zustellung somit im Hinblick auf die Frage, ob ein Pfandrecht wirksam begründet wurde oder nicht, regelmäßig entscheidende Bedeutung zu. War die Zustellung des Zahlungsverbotes an…

…Steueranmeldung eingereicht worden, sodass in Anwendung des § 201 BAO der Steuerbetrag mittels Bescheid vorzuschreiben gewesen sei. Gegen diesen (der Bf am 9.8.2007 zugestellten) Abgabenbescheid erhob die Bf (als auf diese Weise durch das Zollamt Linz als Steuerschuldnerin in Anspruch genommene Bescheidadressatin), vertreten durch…

…Dieser Abgabenbescheid spricht jedoch nicht darüber ab, welcher Teil der Zuschüsse von welchem Gesellschafter geleistet wurde, sodass bisher keine bescheidmäßige Entscheidung darüber vorliegt, ob und in welcher Höhe von der Bw. gesellschaftsteuerpflichtige Leistungen iSd § 2 Z. 2 bis 4 KVG bewirkt wurden. Nach Ansicht des…

… 198 Abs 2 BAO haben Abgabenbescheide ua die Grundlagen der Abgabenfestesetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Das bedeutet nun nicht automatisch, dass alle Faktoren, die Festsetzung der Abgaben infolge ihrer Tatbestandsmäßigkeit beeinflussen im Spruch angeführt werden müssen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 4.9…

…keine bloß deklarative Wirkung zu, die durch einen abgeleiteten Bescheid beliebig abänderbar sei, sondern es handle sich um konstitutive Inhalte des Feststellungsbescheides, denen der abgeleitete Einkommensteuerbescheid zu folgen habe. Dem entspreche auch die Kommentarmeinung von Stoll, BAO-Kommentar 141, die die konstitutive Wirkung des Feststellungsbescheides…

…subjektiven Meinung des Abgabenschuldners und der Abgabenbehörde. Soweit Abgabenbescheide über bereits entstandene Abgabenansprüche absprechen würden, seien sie deklarativ. Von einer solchen deklarativen Wirkung könne aber im gegenständlichen Fall nicht ausgegangen werden. Die Entstehung der Prämiengutschrift sei konstitutiv bedingt durch die Antragstellung nach Ablauf des Wirtschaftsjahres…

…gesetzt worden seien. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass zum 31. August 2000 ein wesentlicher Teil der Abgabenschulden infolge des Berufungsverfahrens ausgesetzt gewesen sei. Der tatsächliche Rückstand auf dem Finanzamtskonto habe zum 31. August 2000 laut Buchungsmitteilung S 308.445,00 betragen, wovon S 153…

…Rechtsmittel gegen die infolge Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ergangenen falschen Bescheide einzubringen. Des Weiteren wäre wie erläutert die Zustellung der Abgabenbescheide 2001 und 2002 sowie der Bescheide auf Grund der Lohnsteuerprüfung 2002 niemals rechtswirksam erfolgt, sodass der Rückstand auf dem Abgabenkonto zu Unrecht bestehe und die…

…Abgabenanspruch) eintreten. Ist ein gesetzlicher Tatbestand verwirklicht, so entsteht der Abgabenanspruch unabhängig vom Willen und der subjektiven Meinung des Abgabenschuldners und der Abgabenbehörde. Soweit Abgabenbescheide über entstandene Abgabenansprüche absprechen (somit die Abgabe der Höhe nach festsetzen), sind sie deklarativ; konstitutiv wäre eine Abgabenfestsetzung, soweit sie…

…07.05.2004 (Datum der Generalversammlungsbeschlüsse) bis zur Entscheidung des OGH vom 17.02.2006 nicht Geschäftsführer der c war. Im Übrigen wird auch bemängelt, dass dem Betroffenen bislang zu keinem Zeitpunkt Gelegenheit gegeben wurde, gegen die dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide Einwendungen zu erheben…

…128a, vom 30. März 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. März 2007 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 2001 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw), eine GmbH, betreibt…