…Hinweis auf § 5 Abs.3 FLAG 1967 zurückgefordert. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass und weshalb sich die beiden Kinder nach Auffassung der Berufungswerberin nur vorübergehend und nicht ständig im Ausland aufhielten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Mai 2009 hat…

…zeitliche Beschränkung nicht lange Zeit dauern darf. Gemäß § 5 Abs. 3: besteht kein Anspruch für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH vom 15.11.2005, 2002/14/0103) ist der ständige Aufenthalt im Sinne dieser Vorschrift unter…

…ständig im Ausland, in den Ferien ist er in Österreich, außer ich besuche meine Familie. Zur Abmeldung meines Sohnes am 1.9.2009 (Anmerkung: laut Zentralem Melderegister am 31. August 2009) gibt es folgende Begründung: Meine Mutter, bei der wir lebten, ist letztes Jahr im…

…Verfahren wurde vorgebracht, dass sich der Hauptwohnsitz des Kindes in Österreich befinde und ausschließlich die Zeit während der schulpflichtigen Zeit im Ausland verbracht werde. S. Laut Schülermatrik des Stadtschulrates für Wien besuchte sie ab dem Schuljahr 2004/2005 bis 2007/2008 die Volksschule. Vorgelegt wurden…

…das sich das Kind dauernd im Ausland aufgehalten habe. Die Behandlung der dagegen eingebrachten Beschwerde hat der VwGH mit Beschluss vom 24.1.2013, 2012/16/0233, abgelehnt. Da der angefochtene Bescheid der bestehenden Rechtslage entspricht, musste die dagegen eingebrachten Berufung, wie im Spruch geschehen…

…der im Verfahren Beschuldigte nicht entgegen § 82 Abs. 8 KFG ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen als Person mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet hat und sohin das Fahrzeug auch nicht als solches mit dauerndem Standort im…

…8 KFG ist geregelt, dass Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind. Die im § 82 Abs 8…

…zweifelhaft oder strittig, wo sich dieser dauernde Standort befindet, sind nach dem ersten Satz des § 82 Abs. 8 KFG 1967 Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum…

…7 Z. 5 EStG 1988 die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen sowohl im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages, als auch im Wege einer außergewöhnliches Belastung generell - völlig unabhängig davon, ob sich das Kind dauernd im Inland oder im Ausland aufhält - aus. Auch wenn sich ein Kind, für…

…anknüpft. Ebenso hat der Verfassungsgerichtshof in den oben angeführten Erkenntnissen die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für dauernd im Ausland sich aufhaltende unterhaltsberechtigte Kinder nur insoweit verfassungsrechtlich für geboten erachtet, als der im Inland unbeschränkt Steuerpflichtige zur Leistung des Unterhaltes verpflichtet ist. Eine gesetzliche bzw. zivilrechtliche…

…geladen. In der Ladung wurde der Bw vorgehalten, dass nach der Aktenlage davon auszugehen sei, dass die drei gegenständlichen Fahrzeuge im Wesentlichen dauernd im Inland für private Zwecke verwendet worden seien. Dies ergebe sich aus den Namenskürzeln der Kennzeichen, dem Nichtvorhandensein anderer privat nutzbarer PKW…

…BW anführte, dass der Wohnsitz in E sich im Eigentum seiner Mutter befinde. Er bewohne in der Stadt Salzburg einer 2-Zimmer-Wohnung. Der Strom, die Heizung und die Betriebskosten übernehme seine Mutter. Seit 1992 sei er auf Grund einiger Exekutionen dauernd im Ausland, insbesondere…

…den Kinderabsetzbetrag sowie den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten. Diese Transferleistungen bzw. Absetzbeträge kommen jedoch dann nicht zum Tragen, wenn sich haushaltszugehörige Kinder eines Steuerpflichtigen dauernd im Ausland aufhalten. Da in diesen Fällen die eingeschränkte Leistungsfähigkeit, die die Unterhaltsverpflichtung mit sich bringt, durch keine der genannten Maßnahmen abgefedert…

…auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Da die Enkelin der Bw. nachweislich in den Schuljahren 2010/11 und 2011/12 in Österreich die Schule besucht hat, ist gewährleistet, dass sie sich nicht dauernd im Ausland aufgehalten haben kann. Gemäß § 3 Abs…

…österreichische Staatsbürger, es sei denn, dass sie sich länger als zwei Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne einen Wohnsitz im Inland zu haben. Dass auf Grund der Staatsbürgerschaft des Erblassers und der gelegentlichen Aufenthalte des Erblassers in seinem inländischen Wohnsitz unbeschränkte Steuerpflicht gegeben ist…

…Gesetzesstelle gelten als Inländer im Sinne dieses Bundesgesetzes österreichische Staatsbürger, es sei denn, dass sie sich länger als zwei Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne einen Wohnsitz im Inland zu haben. Nach § 26 Abs. 1 BAO hat einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften jemand…

…Inländer im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten gemäß § 6 Abs. 2 ErbStG idF vor Novellierung durch das AbgÄG 2004, BGBl. I 180/2004 ua. 1. österreichische Staatsbürger, es sei denn, dass sie sich länger als zwei Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne eine Wohnsitz im…

…FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr.142/2004, anzuwenden. Die Kinder hielten sich ohne Zweifel nicht dauernd im Ausland auf und es bestand nach der Aktenlage auch kein Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe (vgl. § 5 Abs. 3 und 4 FLAG 1967…

…die im § 6 Abs. 1 Z 2 ErbStG taxativ angeführten Vermögensarten besteht ansonsten eine beschränkte Steuerpflicht. Als Inländer im Sinne des Erbschaftssteuergesetzes gelten zunächst von den physischen Personen die österreichischen Staatsbürger, es sei denn, dass sie sich länger als zwei Jahre dauernd im Ausland aufgehalten…

…die im § 6 Abs. 1 Z 2 ErbStG taxativ angeführten Vermögensarten besteht ansonsten eine beschränkte Steuerpflicht. Als Inländer im Sinne des Erbschaftssteuergesetzes gelten zunächst von den physischen Personen die österreichischen Staatsbürger, es sei denn, dass sie sich länger als zwei Jahre dauernd im Ausland aufgehalten…