…erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1972-09-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2009-02-13…

…Sollte das Bundessozialamt nunmehr, wenn auch nach der Aktenlage unwahrscheinlich, eine Erwerbsunfähigkeit des Berufungswerbers feststellen, möge auch der Zeitpunkt des Eintritts festgestellt werden. Die sodann vom Bundessozialamt erstellte Bescheinigung möge der Vertreterin des Berufungswerbers zu Stellungnahme übermittelt werden, und dabei auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs…

…vorgelegten relevanten Befunde eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab März 2005. In diesem Gutachten ist zudem wörtlich angeführt: "Nach 3 Wochen Wartezeit keine zusätzlichen Befunde bekommen. Die vorhandenen Befunde beschreiben nur den aktuellen Zustand. Es ist nicht möglich von vorhandenen Befunden den Beginn der Erwerbsunfähigkeit zu definieren.…

…der Familienbeihilfe habe. Die Bw. weißt darauf hin, dass das Sachverständigengutachten vom 2.4.2008 ab 1.10.2004 eine erhebliche Behinderung (Dauerzustand) bestätige und die Bw. lt. Gutachten zwar nicht dauernd erwerbsunfähig sei, es aber sehr wohl zeitweise möglich sei, dass sich die Bw…

…vorhin auf Basis einer schriftlichen Mitteilung des Bundessozialamtes festgehalten - lediglich EDV -technische Gründe ursächlich und war demnach insbesondere hinsichtlich des Ausmaßes des Behinderungsgrades und der Feststellung, dass P. voraussichtlich nicht dauernd erwerbsunfähig sei, keine Unschlüssigkeit des vorliegenden Gesamtgutachtens abzuleiten. In rechtlicher Hinsicht ist zunächst auf …

…2 Liter Wein täglich". Hieraus lässt sich ebenso wenig eine vom dem 21. Lebensjahr eingetretene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit mit der für das Beihilfenverfahren erforderlichen Sicherheit feststellen wie aus dem Umstand, dass eine Hauptschulklasse "bei durchschnittlicher Grundintelligenz" (einmal) wiederholt wurde, zumal in der weitaus überwiegenden Mehrzahl…

…begutachtende Arzt, zum Ergebnis gelangte, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung erst im Dezember 2005 feststellbar jenen Grad erreichte, der für eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit der Bw. spricht. Der Unabhängige Finanzsenat vermag im vorliegenden ärztlichen Gutachten keine Mängel zu erkennen, die ihn dazu veranlassen könnten, dieses als…

…Kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse seien für die Annahme einer dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht schädlich. Wie auch dem ärztlichen Gutachten zu entnehmen sei, sei der Berufungswerber auf Grund seiner Behinderung und trotz seiner kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisse weiterhin dauernd erwerbsunfähig. Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11.11.2004…

…dadurch zu beweisenden Tatsache. Zudem erklärt der Gesetzgeber das vom Bundessozialamt zu erstellende Gutachten zum einzigen zulässigen Beweismittel hinsichtlich der streitanhängigen Frage. Eine Einvernahme konnte daher unterbleiben. Die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit der Bw. wurde vom Bundessozialamt nach zwei Untersuchungen der Bw. und unter Einbeziehung der…

…Finanzamtes unrichtig sein sollte, bleibt unklar, entspricht diese doch eindeutig dem geltenden Gesetzeswortlaut. Einzig fraglich bleibt also, inwieweit es Mängel in der Feststellung des Sachverhaltes gegeben haben könnte. Die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit der Bw. wurde vom Bundessozialamt bei, vom Finanzamt veranlasster, erneuter Überprüfung anhand der…

…Oktober 2006 den Grad der Behinderung der Bw. infolge einer Borderline - Persönlichkeitsstörung nunmehr in Höhe von 50% rückwirkend zum 1. April 2003 und ihre dauernde Erwerbsunfähigkeit bestätigt. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt in den Begründungsausführungen unter Verweis auf § 6 Abs. 5 iVm Abs…

…sei und die Berufungswerberin dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der leitende Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ergänzte dazu - über Rückfrage durch das Finanzamt - mit Anmerkung vom 6. Juli 2011, dass der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21…

…Gesamt-GdB: Aus der Aktenlage ist nicht abzuleiten, dass die vorliegenden Gesundheitsschädigungen schon vor Vollendung des 21. Lebensjahres (1974) so ausgeprägt waren, dass damals schon dauernde Erwerbsunfähigkeit bestand. Relevante vorgelegte Befunde: 2000-10-13 Prim. V., FA f. Neurologie Nervenfachärztlicher Befundbericht 2002-09-18 Dr…

…wurde festgehalten, dass die Untersuchte nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der leitende Arzt hat diesem Gutachten nicht zugestimmt. Der Grad der Behinderung wurde von ihm vielmehr mit 50% festgesetzt, außerdem wurde festgestellt, dass die Untersuchte voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig sei. Dazu…

…erhöhten) Familienbeihilfe für ihren Sohn J, geboren am xx. Der Sohn sei seit 1985 schwer körperbehindert und dauernd erwerbsunfähig. Das Finanzamt forderte auf Grund dieses Antrags einen Einkommensnachweis des Sohnes sowie einen Nachweis der Sozialversicherung über die Beschäftigungszeiten an. Dem Finanzamt wurde hierauf eine Mitteilung…

…vollendet habe und er zwar zu 50% Erwerbsgemindert, nicht aber dauernd erwerbsunfähig sein. Der Bw. erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung. Er stelle nicht in Abrede, dass er zwar zu 50% erwerbsgemindert, jedoch nicht dauernd erwerbsunfähig sei, das Finanzamt habe ihm jedoch auf mehrfache Anfrage…

…behandlungswürdige psychische Erkrankung vorgelegen sei, wobei diese auch durch den Verlauf der Schulbildung und Versicherungszeiten in ausreichendem Maß belegt erscheine. In realiter sei die dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits von frühester Kindheit an vorgelegen. Nämliche Schlussfolgerung liege unter anderem auch darin begründet, dass die Eltern der Bw…

…c FLAG zitiert und auf das obige Gutachten, in dem der Bw. eine dauernde Erwerbsunfähigkeit erst rückwirkend ab 1. September 2005 bescheinigt wurde. Die Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und wurde seitens des Finanzamtes beim Bundessozialamt ein weiteres Gutachten angefordert. Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten…

…erstellt: " Grad der Behinderung: 060 % Der Gdb der führenden Position 579 wird durch Hinzutreten der Position 566 um eine Stufe erhöht, da es ein weiteres den Alltag erschwerendes Leiden darstellt. Dauernd erwerbsunfähig: ja Vorauss. weitere 3 Jahre: ja Rückwirkende Anerkennung ab Anlehre auf Schloss Oberrain…

…auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde und auch der Tatsachen, dass sowohl eine Lehre als auch der Präsenzdienst absolviert wurden, eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab November 2005 festgestellt werden kann. Mit Eingabe vom 1. August 2008 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde…