Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Alois Pichler, Mag. Petra Kühberger und Dr. Bernhard Koller über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 12. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 7. November…

Sie stützen sich i.W. auf die von der Bw. seinerzeitig - in der weiteren Folge wieder stornierten - Mietverrechnungen, die eine monatliche Maschinenmiete von 80.000 S monatlich (2000) vorsah, welche der Höhe nach nicht weiter geprüft wurden. Bei genauerer wirtschaftlicher Würdigung kommt der erkennende Senat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., 8010 Graz, Petersgasse 128a, vom 13. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 13. Juni 2006 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2004 entschieden: 1. Die Berufung gegen die Körperschaftsteuer 2004 wird…

…Vorteile erfasse, die aus dem GmbH-Anteil selbst erwachsen, somit causa societatis gewährt werden - wogegen die Avalprovision eine Gegenleistung für die Bestellung des Anteils als Pfand darstelle und unabhängig davon bezahlt werde, ob als Pfand ein GmbH-Anteil oder sonstiges Vermögen hingegeben werde. Folglich mangle…

…werden. Aus all dem erhellt, die Bw. habe sich lediglich causa societatis an einer ihrem Alleingesellschafter nahestehenden Gesellschaft als (unecht) stiller Gesellschafter beteiligt, einerseits um diese finanziell zu unterstützen und andererseits im Wege einer Mitunternehmerschaft Verluste lukrieren zu können. In wirtschaftlicher Hinsicht ist dieses Engagement…

…Aktienrückkaufprogramm nach § 65 Abs. 1 Z 8 AktG Aktionärsinteressen im Vordergrund stünden und der Erwerb daher vordergründig zumeist causa societatis erfolge. Bei Zugrundelegung der Meinung von Tanzer komme es beim Aktienrückerwerb darauf an, ob dieser im Interesse des Gesellschafters oder der Gesellschaft liege. Die Stabilisierung…

…In seinem Erkenntnis vom VwGH 26.4.2006, 2004/14/0066 führt der Verwaltungsgerichtshof zu Verbindlichkeiten eines Gesellschafters gegenüber "seiner" Gesellschaft Folgendes aus: Verzichtet eine Kapitalgesellschaft causa societatis zu Gunsten eines Gesellschafters auf eine ihm gegenüber bestehende Forderung, so liegt im Zeitpunkt des (allenfalls schlüssigen…

…Jänner 1999, Tz 17) hatte. Aus der Rechtsprechung ergibt sich dazu klar, dass der Verzicht einer Kapitalgesellschaft causa societatis zu Gunsten eines Gesellschafters auf eine ihm gegenüber bestehende Forderung im Zeitpunkt des Verzichts eine verdeckte Ausschüttung darstellt (zB VwGH 26.4. 2006, 2004/14/0066;…

…der belangten Behörde im bekämpften Bescheid, dass die Honorarrückstellung auf die Einkunftsermittlung aus der Beteiligungsveräußerung Einfluss hat, zuzustimmen (vgl aber Alternative bei Unterstellung eines Forderungsverzichtes causa societatis im folgenden Punkt). Ad. Honorarrückstellung des Bw: Im Zuge der Betriebsprüfung der A. GmbH für die Jahre 1999…

…eine steuerrechtlich anzuerkennende Mitunternehmerschaft im Sinne des § 23 Z. 2 EStG 1988 entstanden ist oder dieses Rechtsgeschäft nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht und causa societatis vereinbart wurde. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bis Jänner 2006 auf Grund eines Treuhandvertrages zwischen der K-GmbH und ihren Gesellschaftern…

…KStR). Entscheidendes Merkmal einer verdeckten Ausschüttung ist die Zuwendung von Vermögensvorteilen, die ihrer äußeren Erscheinungsform nach nicht unmittelbar als Einkommensverteilung erkennbar sind und ihre Ursache in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen (causa societatis) haben. Dies wird insbesondere bei Verträgen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern an jenen Kriterien…

…Anteil selbst erwachsen, somit causa societatis gewährt werden (wie zB verdeckte Gewinnausschüttungen; ausführlich hierzu auch Marschner in JAKOM, EStG, 3. Auflage (2010) § 27 Rz 46). Die Avalprovision erfließt hingegen gerade nicht causa societatis aus dem verpfändeten Anteil bzw der GeseIlschafterstellung bei der Gesellschaft, deren Anteile…

…Anteil selbst erwachsen, somit causa societatis gewährt werden (wie zB verdeckte Gewinnausschüttungen; ausführlich hierzu auch Marschner in JAKOM, EStG, 3. Auflage (2010) § 27 Rz 46). Die Avalprovision erfließt hingegen gerade nicht causa societatis aus dem verpfändeten Anteil bzw der GeseIlschafterstellung bei der Gesellschaft, deren Anteile…

…Anteil selbst erwachsen, somit causa societatis gewährt werden (wie zB verdeckte Gewinnausschüttungen; ausführlich hierzu auch Marschner in JAKOM, EStG, 3. Auflage (2010) § 27 Rz 46). Die Avalprovision erfließt hingegen gerade nicht causa societatis aus dem verpfändeten Anteil bzw der GeseIlschafterstellung bei der Gesellschaft, deren Anteile…

…Anteil selbst erwachsen, somit causa societatis gewährt werden (wie zB verdeckte Gewinnausschüttungen; ausführlich hierzu auch Marschner in JAKOM, EStG, 3. Auflage (2010) § 27 Rz 46). Die Avalprovision erfließt hingegen gerade nicht causa societatis aus dem verpfändeten Anteil bzw der GeseIlschafterstellung bei der Gesellschaft, deren Anteile…

…Anteil selbst erwachsen, somit causa societatis gewährt werden (wie zB verdeckte Gewinnausschüttungen; ausführlich hierzu auch Marschner in JAKOM, EStG, 3. Auflage (2010) § 27 Rz 46). Die Avalprovision erfließt hingegen gerade nicht causa societatis aus dem verpfändeten Anteil bzw der GeseIlschafterstellung bei der Gesellschaft, deren Anteile…

…Gesellschafter und Gesellschaft sind daher darauf zu untersuchen, ob sie durch die Einkunftserzielung veranlasst sind oder durch das Gesellschaftsverhältnis (causa societatis). Für die steuerliche Anerkennung eines Vertrages zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter sind dieselben Kriterien maßgebend, die für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen…

…und damit eine Vermögensverschiebung zwischen Körperschaft und Anteilseigner nicht (nur) in Einkommenserzielung begründet ist, sondern (auch) in der Anteilsinhaberschaft selbst wurzelt. Soweit die Vermögensverschiebung "causa societatis" erfolgt, findet sie auf Ebene der für die Einkommensermittlung unbeachtlichen Einkommensverwendung statt. Sie darf daher die Einkommensermittlung nicht beeinflussen…

…gesellschaftsfremden Personen (Personen, die nicht ihre Gesellschafter waren) nicht zugestanden hätte. Verzichtet eine Kapitalgesellschaft causa societatis zu Gunsten eines oder mehrerer Gesellschafter auf eine diesen Personen gegenüber bestehende Forderung, so liegt im Zeitpunkt des - allenfalls schlüssigen - Verzichts eine verdeckte Ausschüttung vor, für die im Zeitpunkt…

…die Schuldnerin "auszufinanzieren", weshalb ein Verzicht auf Zinsen und Mieten als nicht betrieblich, sondern causa societatis veranlasst anzusehen war. Im Übrigen konnte sie selbst im fortgesetzten Verfahren nicht näher zur Darstellung bringen, dass sich auch andere Gläubiger mit Ausnahme der durch anderweitige Sicherheiten abgesicherten Bank…