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UFSK RV/0651-K/07Beteiligungen - notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2012

…berufen hat, dass es sich um branchengleiche Unternehmen handelt, so mag dies zwar - mit Ausnahme der B-GesmbH, die EDV- und damit branchenfremde Leistungen anbietet - zutreffen. Zur Branchengleichheit müssen nach der Rechtsprechung jedoch weitere Indizien hinzutreten, um notwendiges Betriebsvermögen annehmen zu können (vgl. VwGH vom…

UFSF RV/0355-F/081. Aufwendungen für eine Yacht als Betriebsausgaben 2. Teilwertabschreibung für eine branchenfremde Beteiligung an einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2011

…reger Betrieb herrsche und vereinbare Gesprächstermine mit Kunden auf dem Boot. Auch lade er potentielle Kunden auf sein Boot ein und präsentiere dort seine Leistungen. Für die Prüferin waren die Yacht-Kosten nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Sport- oder…

UFSL RV/0157-L/03Dienstgeberbeitragspflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

…die Einbindung des Gesellschafter-Geschäftsführers von den Dienstnehmern dadurch, dass er seine Tätigkeit keineswegs nur im Interesse der Firma ausüben müsse, sondern durchaus andere Tätigkeiten, wenngleich branchenfremde, ausüben hätte können. Diese Unterscheidung sei wesentlich und nicht wie bei Dienstnehmern durch das Angestelltengesetz bzw. Kollektivverträge normiert…

UFSK RV/0292-K/10Aufwendungen für die Ausbildung zum Lebens- und Sozialberater - Fortbildungskosten für einen Piloten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2012

…Management (in der Folge CRM)-Trainer tätig sei, seine Themenbereiche Zeitmanagement, Umgang mit Stress, Burnout, Stärkung der persönlichen Ressourcen, Karriereentwicklung, Leistungsfähigkeit im Beruf, Arbeitsorganisation, Kommunikation und Kooperation im Team, Bearbeitung von Interaktionsmustern, Umgang mit Widerständen, Analyse und Training verbaler und nonverbaler Kommunikationsmöglichkeiten, Gesprächs- und Führungsverhalten…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 3/7

…23. April 1998, 96/15/0199). Im Sinne des § 11 Abs. 3 UStG erachtet der VwGH den Namen des Lieferanten bzw. Leistungserbringers als hinreichend, wenn die verwendete Bezeichnung für den betreffenden Unternehmer im Geschäftsleben gebräuchlich und bekannt ist. Der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Z…

UFSS FSRV/0003-S/03Abgabenhinterziehungen eines Steuerberaters durch Geltendmachung von Vorsteuern aus dunklen Geschäften ohne Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.09.2003Teil 1/2

…mit der Logik seines eigenen steuerlichen Belegwesens (hätte er derartige branchenfremde Rechnung gelegt, wäre er bei einer Nachforschung des Finanzamtes in die Verlegenheit geraten, inhaltlich falsche Rechnungen von den Diensterfindern bzw. von angeblich leistenden anderen Unternehmern beischaffen zu müssen oder die ausgewiesene Umsatzsteuer selbst ohne…

UFSG RV/0973-G/09Dienstverhältnis ja oder nein: freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2013

…etwa das Fehlen von Unternehmerwagnis einzugehen (VwGH 21.12.1993, 90/14/0103;...). Die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis hat sich stets am tatsächlich verwirklichtem Gesamtbild zu orientieren, wobei auch der im Wirtschaftsleben üblichen Gestaltungsweise Gewicht beizumessen ist (VwGH 25.10.1994, 90/14/0184…

UFSW RV/1342-W/05Widerruf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2006

…mit Z. rück ab wickeln wollen, worauf Z. sich nachträglich bereit erklärt habe, das wirtschaftliche Risiko aus dem Geschäft zu tragen und die Bw. aus Schadenersatzansprüchen leistungsfrei zu halten. Der Hinweis der Betriebsprüfung auf das Schreiben des damaligen Geschäftsführers, Herrn R., sei der Bw. neu;…

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 1/5

…was auch in einer Niederschrift über das Ergebnis der UVA-Prüfung vom 20. September 2002 zum Ausdruck gebracht werde. Über die erbrachten Leistungen habe die B-GmbH im Juli 2002 sechs Rechnungen gelegt, die - abgesehen von der Frage des Ausstellers der Rechnung - unstreitig den Rechnungserfordernissen…

UFSG RV/0175-G/04Darlehen als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2010Teil 2/2

…haben. Den Beweisanträgen des Finanzamtes kann nicht gefolgt werden, weil sie nicht ordnungsgemäß erfolgten. Nach Ansicht des UFS stehen den Rechnungen der Firma R. keine Leistungen gegenüber. Zu diese Beurteilung kam der UFS aufgrund folgender Überlegungen: 1. Alle Zeugen haben vom Tenor her dasselbe ausgesagt…

UFSW FSRV/0046-W/121. Berufung mit Nachreichung umfangreicher Unterlagen zur angeblichen Scheinrechnung; 2. Mangelnde Erweislichkeit der subjektiven Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.10.2013

…vor Erbringung irgendeiner vertraglichen Teilleistung im Voraus zu zahlen. Zudem ist der Leistungsumfang nur sehr vage umschrieben, die T-GmbH hat keine geeigneten Aufzeichnungen zur Abrechnung der Einmalleistung geführt, die Mitarbeiter der T-GmbH waren branchenfremd, die Aktivität der Mitarbeiter bestand laut Aussage des Beschuldigten…

UFSW RV/3998-W/08Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011

…von kochtechnischen Hilfsmitteln (Fonds, Suppen), Vorbereitungsarbeiten zur Durchführung von Lehrabschlussprüfungen. Der Stundensatz für jede der erbrachten Leistungen betrage € 10,00 und sei sofort nach Beendigung der Tätigkeit ausbezahlt worden. Da die Kurse und Lehrabschlussprüfungen über das ganze Jahr stattgefunden hätten, habe er zwecks besserer…

UFSW RV/0408-W/09Aufwendungen einer Juristin für Praktikum "TV-Dokumentation" als Aus- und Fortbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2009

…Training professioneller Rahmenbedingungen bei Fernsehdokumentar-Produktionen. Mit den absolvierten Praktika "Werkstätte Fernsehdokumentation 1 und 2" werden die nachstehenden Kursinhalte vermittelt:   Werkstätte Fernsehdokumentation 1: | Bezeichnung: | Inhalt: | Leitung: | Peter Zurek: Leiter Satellitenrundfunk im ORF von 1984 bis 2004, ehemaliger österreichischer 3sat-Koordinator…

UFSG RV/0254-G/04Beitragspflicht der Vegütungen eines an einer Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligten Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2006

…Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Nach § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 fallen unter die Einkünfte aus…

UFSW RV/2575-W/02Aufwendungen vor Beginn der betrieblichen Tätigkeit eines nebenberuflichen Sachverständigen - Vorliegen einer Einkunftsquelle; keine Abzugsfähigkeit von Telefonkosten im Zusammenhang mit Fortbildung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2003

…Den Vorlageantrag vom 11. August 2001 begründete der Bw. damit, daß nicht die SV, ob in selbständiger oder unselbständiger Arbeit als auch die in verantwortungsvollen Stellungen arbeitenden SV (branchenfremd), bei Gericht bestimmen würden, wann und ob sie tätig werden, sondern die Justiz. Die Rasanz der…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 2/5

…vom leistenden Unternehmen sondern von einem branchenfremden Dritten; • Die Übergabe der Ware erfolgt in erheblicher Menge und Wert immer auf offener Straße; • Die Bezahlung des erheblichen Kaufpreises erfolgt immer in bar und bei Lieferung, hingegen der Weiterverkauf gegen Banküberweisung; • Die anderen Geschäfte des Leistungsempfängers finden…

UFSG RV/0316-G/03(1) Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach Bescheidaufhebung durch VwGH (2) Feststellungsbescheid gegenüber einem Verstorbenen und einer Verlassenschaft nach Einantwortung (3) Entwicklung und Verkauf von (vier) Sportboot-Prototypen als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 1/2

…besteht, ob der Betreiber zu einem bestimmten Produkt zumindest teilweise mittels eigener Leistungen, Betriebsmittel und Arbeitskräfte beitragen kann, oder ob er dazu als Branchenfremder - die Bw hat in ihrem Hauptzweig ein R-Unternehmen betrieben und war mit E-Geräten befasst - ausnahmslos auf Fremdleistungen angewiesen ist…

UFSW RV/4273-W/02Verspätungszuschlag, Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2003

…welches nicht über die notwendige Qualifikation verfügt habe. Durch die Zulassung von selbständigen und gewerblichen Buchhaltern und damit auch eine vermehrte Duldung von "Schreibbüros" die Buchhaltungsagenden erledigen, sei einem Branchenfremden eine Unterscheidung nach Qualität nicht mehr zuzumuten. Die Bw. habe sich damals fachgerecht vertreten gefüllt…

UFSI RV/0245-I/12Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungs-VO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2012Teil 1/2

…denn in der Verordnung bzw. in den Richtlinien seien sehr wohl an anderer Stelle (beispielsweise bei den branchenfremden Umsätzen) genaue Prozentsätze zur Einschränkung definiert. Zur Wiederaufnahme der Verfahren werde im Prüfungsbericht ausgeführt, dass erst im Zuge der im Rahmen der Betriebsprüfung durchgeführten Betriebsbesichtigung festgestellt werden…

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 5/5

… 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von einem anderen Unternehmer in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Laut EuGH 12.1…