Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau H in XY, vertreten durch Mag. Wilfrid Janas, Stmk. Blinden und Sehbehindertenverband, 8051 Graz, Augasse 132, vom 23. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. August 2007 betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab…

…bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) unter Kennziffer 476 (unregelmäßiger Ausgaben für Hilfsmittel) die Anerkennung von Aufwendungen für die Anschaffung einer blindenspezifischen EDV-Ausstattung in der Höhe von 1.251,27 Euro als außergewöhnliche Belastung…

…vorgelegte Befunde: 2006-03-22 Grazer Augenklinik Strab.conc.div.R.A., Z. n. Optikusgliomresektion re Auge Diagnose: Blindheit eines Auges, normaler Visus zweites Auge Richtsatzposition: 637 Gdb: 030 % ICD: H54.4 Rahmensatzbegründung: (St. p. Optikusgliomresektion re) Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als…

…Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland in seinem schlüssig begründeten Gutachten vom 5. Juli 2002 den Grad der Behinderung mit 30 v H fest (Diagnose: Schielschwachsichtigkeit rechts mit praktischer Blindheit - normales Sehvermögen links, Richtsatzposition VI/c/617). Eine Ablichtung des Gutachtens des…

…Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Kosten von Schulungen für die Benutzung einer Blindensoftware als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. Der Berufungswerber hat bei der Einbringung der Arbeitnehmerveranlagung über Finanzonline hinsichtlich der außergewöhnlichen Belastungen die Variante nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen gewählt, weshalb die Kosten der…

…ist und die ihm im Zeitpunkt der Unterfertigung auch zumutbar war, hat er nicht erkannt, dass er das Tatbild der Abgabenverkürzung verwirklicht. Hätte er nicht gleichsam "blind" unterschrieben, wäre ihm in Kenntnis des Auftragsvolumens aufgefallen, dass die erklärten Umsätze bei Weitem nicht den erzielten Umsatzerlösen…

…betreffend private Versicherungsleistungen) oder Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln (VwGH 10. November 1987, 87/14/0126, betreffend Blindenzulage bzw. Blindenführerzulage), sofern nach dem Leistungszweck die entsprechenden Ausgaben (Aufwendungen) abgedeckt werden sollen. Eine "Belastung" liegt nur dann vor, wenn Ausgaben getätigt werden, die zu einem endgültigen Verbrauch…

…erwogen: Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 können Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige selbst pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Dr. Hans S. hat gemäß…

…wurden als nachgewiesene Kosten aus eigener Behinderung € 2.433,08 vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen (€ 1.135,80 Taxikosten zuzüglich € 1.297,28 zusätzliche Kosten). Diese zusätzlichen Kosten setzen sich wie folgt zusammen: - Blindenhilfsmittel: € 1.033,40; - Eckablage: € 47,68…

…diesfalls unbeachtlich, da der unmittelbare Kausalzusammenhang zwischen Ursache und schließlicher Folge nicht mehr gegeben ist: Endfellner/Tengg, S 739, mit Judikaturnachweis), und wenn der Hund als Hilfsmittel eines Menschen mit Behinderung dient (Blindenhund, "Partnerhund" eines (schwerst)behinderten Kindes: Endfellner/Tengg, S 738 f.; Doralt/Kofler, …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch CP Cermak & Partner Steuerberatungs GmbH., 1080 Wien, Blindengasse 52/3, vom 20. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 17. Dezember 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die…

, sowie der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens, soweit diese im Rahmen der Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge, der allgemeinen Fürsorge (Sozialhilfe), der Kriegsopferversorgung, der Behindertengesetze oder der Blindenhilfegesetze tätig werden; 2. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996 ) 3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996 ) 4…

"(1) Die Abgabenbehörde hat den Parteien die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. Blinden oder hochgradig sehbehinderten Parteien, die nicht durch Vertreter (§§ 80 ff) vertreten sind…

…Bundessozialamt um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Nach Untersuchung des Sohnes am 9. Jänner 2005 wurde folgendes Gutachten erstellt: Anamnese: Microphthalmus li seit Geburt ist links blind 2000 Glaucom Op li Augendrick seither normal rechts normales Sehen Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): derzeit keine Untersuchungsbefund: Visus…

…beziehen würde. Die Steuervorschreibung würde jedoch alle Jahre höher sein und er sei nicht bereit, die Nachforderung in Höhe von € 477,22 zu bezahlen. Er sei bereits 97 Jahre alt und fast blind. Aufgrund seiner Sehbehinderung würde er ständig Betreuung brauchen, da er allein…

…| ja | Unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung (z.B. ärztliche Kosten, Medikamente) (Allfällige Kostenersätze bitte abziehen) | 4.332,88 € Mit Schreiben vom 13. Februar 2012 ersuchte das Finanzamt um Nachreichung einer Aufstellung und der…

…Erkrankung | | Unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung (z.B. ärztliche Kosten, Medikamente) (Allfällige Kostenersätze bitte abziehen) | 4.139,52 € Mit Schreiben vom 13. Februar 2012 ersuchte das Finanzamt um Nachreichung einer Aufstellung und der…

…August 2011 vom ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen untersucht und ein ärztliches Sachverständigengutachten erstellt. In diesem wurden folgende Diagnosen erstellt: Blindheit am linken Auge und Gesichtsfelddefekt am rechten Auge mit der Richtsatzposition 11021 GdB: 40% ICD: H 54.1 Rahmensatzbegründung: Fixposition Harninkontinenz…

…Nr. 200/1967 , sowie der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens, soweit diese im Rahmen der Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge, der allgemeinen Fürsorge (Sozialhilfe), der Kriegsopferversorgung, der Behindertengesetze oder der Blindenhilfegesetze tätig werden; 2. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996 ) 3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr…

…2009 bereits bezogene Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbetrag zurückgefordert. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung wurde die Aufhebung des Bescheides beantragt und dies sinngemäß folgendermaßen begründet: Da die Tochter während des ersten Ausbildungsjahres oftmals an Erkrankungen litt und im März 2009 der Blinddarm entfernt wurde…