UFSW RV/1106-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Pensionist, Adr.1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wr. Neustadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im streitgegenständlichen Jahr neben Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit (als Pensionist der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) noch sonstige Einkünfte (Leibrente) in Höhe von € 9.041,16 (€ 753,43 monatlich). Es erfolgte eine erklärungsgemäße Veranlagung und mit Bescheid vom 18. März 2005 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 wurde eine Abgabennachforderung in Höhe von € 477,22 festgesetzt. Mit Eingabe vom 1. April 2005 erhob der Bw gegen den oa Bescheid Berufung. Begründend wurde ausgeführt, dass er seit Jahren seine Pension von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sowie eine Leibrente, die sich nicht wesentlich erhöht habe, beziehen würde. Die Steuervorschreibung würde jedoch alle Jahre höher sein und er sei nicht bereit, die Nachforderung in Höhe von € 477,22 zu bezahlen. Er sei bereits 97 Jahre alt und fast blind. Aufgrund seiner Sehbehinderung würde er ständig Betreuung brauchen, da er allein nicht mehr zu recht kommen würde. Er habe immer seine vorgeschriebenen Steuern pünktlich bezahlt und er sehe nicht ein, dass bei einer Erhöhung von 6% Inflationsausgleich, er gleich 10 mal soviel an Steuern zahlen solle. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Mai 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Berufung abzuweisen sei, da kein Fehler bei der Steuerberechnung vorliegen würde. Die höhere Steuernachzahlung trotz annähernd gleich hoher sonstiger Einkünfte resultiere daraus, dass bei den Pensionsbezügen im Gegensatz zum Vorjahr keine Steuer angefallen sei und daher auch keine Anrechnung zum Tragen komme. Durch die Zusammenrechnung von allen Einkünften komme es dann zu der Nachforderung. Mit Eingabe vom 6. Juni 2005 erhob der Bw "ein zweites Mal Einspruch" - wohl gemeint - einen Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Begründend wurde ausgeführt, dass da er in Wien für seine geringe Pension (50%) keine Steuer zahlen müsse, sei es ihm unverständlich, dass er zweitausend Euro pro Jahr für die Leibrente zahlen solle. Über die Berufung wurde erwogen: Auf den vorliegenden Fall sind nachstehende Normen anzuwenden: Gemäß § 2 Abs 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Gemäß § 2 Abs 2 EStG 1988 ist das Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsraten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104 und 105. Gemäß § 39 Abs 1 leg.cit. wird die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 vorliegen. § 41 Abs 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung lautet: "Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn 1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag "730 Euro" übersteigt........" § 33 Abs 1 leg cit in der für das Jahr 2004 geltenden Fassung lautet: Die Einkommensteuer beträgt jährlich: | für die ersten 3.640 Euro....... | 0% | für die nächsten 3.630 Euro..... | 21% | für die nächsten 14.530 Euro...... | 31% | für die nächsten 29.070 Euro...... | 41% | für alle weiteren Beträge des Einkommens... | 50% § 33 Abs 3 leg cit. in der für das Streitjahr geltenden Fassung (BGBl I 2003/71 ab 2004) lautet: "Ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag von 1.264 Euro jährlich steht jedem Steuerpflichtigen zu. Der allgemeine Steuerabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend für die Einkommensteile | von 10.000 Euro bis 15.000 Euro um | | | ..............................375 Euro | von 15.000 Euro bis 21.800 Euro um | | | ..............................272 Euro | von 21.800 Euro bis 35.511 Euro um | | | ............................617 Euro" Demgegenüber lautet der § 33 Abs 3 EStG 1988 in der für das Jahr 2003 geltenden Fassung wie folgt: "Ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag von 887 Euro jährlich steht jedem Steuerpflichtigen zu. Der allgemeine Steuerabsetzbetrag verändert sich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: 1. Für Arbeitnehmer und Pensionisten ohne Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag verändert sich der allgemeine Steuerabsetzbetrag gleichmäßig einschleifend für Einkommensteile | von 8.866 Euro bis 9.811 Euro um..... | -116 Euro | von 9.811 Euro bis 10.901 Euro um..... | +94 Euro | von 10.901 Euro bis 14.535 Euro um.... | -36 Euro" Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies, dass es im streitgegenständlichen Jahr zu einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs 1 EStG kommt, da der Bw neben seinen nichtselbständigen Einkünften (lohnsteuerpflichtigen Pensionseinkünften) noch andere (sonstige Einkünfte - Leibrente) deren Gesamtbetrag € 730 übersteigt, bezieht. Der Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von € 18.942,84 errechnet sich aus der Summe der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit des Bw (iHv € 9.901,68; Pensionseinkünfte), welche per Lohnzettel dem Finanzamt übermittelt worden sind (für welche keine Lohnsteuer einbehalten worden ist) und den sonstigen Einkünften (Leibrente) iHv € 9.041,16 (€ 753,43 x12). Nach Abzug des Pauschbetrages für Sonderausgaben in Höhe € 60,00 ergibt sich somit ein Einkommen in Höhe von € 18.882,84. Auf dieses Einkommen sind die in § 33 EStG 1988 festgesetzten Tarifstufen anzuwenden und es ergibt sich eine Steuer vor Abzug der Absetzbeträge in Höhe von € 4.362,28 (siehe Berechnung im Bescheid vom 18. März 2005). Davon werden der allgemeine Steuerabsetzbetrag gemäß § 33 Abs 3 leg. cit in Höhe von € 733,69 sowie der Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von € 400,00 abgezogen. Es ergibt sich somit eine Einkommensteuer in Höhe von € 3.228,59. Abzüglich der bereits im Laufe des Jahres 2004 gemäß § 45 Abs 1 EStG 1988 geleisteten Vorauszahlungen in Höhe von € 2.751,37 kommt es daher zu einer Abgabennachforderung in Höhe von € 477,22. Wie das Finanzamt richtig festgestellt hat, resultiert die höhere Steuernachzahlung daraus, dass bei den Pensionsbezügen im Gegensatz zum Jahr 2003 keine Lohnsteuer angefallen ist. Dies ergibt sich auf Grund einer geänderten Gesetzeslage bei der Berechnung des allgemeinen Steuerabsetzbetrages. Auf Grund dieser geänderten Rechtslage (BGBl I 2003/71 ab 2004) im Jahr 2004 gegenüber dem Jahr 2003 war von der pensionsauszahlenden Stelle ein höherer allgemeiner Steuerabsetzbetrag gem § 33 Abs 3 EStG 1988 zu berücksichtigen und war somit von der Sozialversicherungsanstalt keine Lohnsteuer einzubehalten. Im Jahr 2004 kommt daher auch keine Anrechnung zum Tragen, da bei den Pensionsbezügen keine Lohnsteuer einbehalten werden konnte. Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden. Ergeht auch an Finanzamt Wien, am 14. Februar 2006