…einer Besichtigung des Geländes auf die Altlastenbeitragspflicht aufmerksam gemacht, danach habe er die Ablagerungen sofort eingestellt. Seit 1994 habe er die Entsorgung biogener Abfälle auf Wunsch des Abfallwirtschaftsverbandes übernommen und wollte auf demselben Grundstück, auf dem 1999 die Biogasanlage errrichtet wurde, ursprünglich eine Kompostieranlage errichten…

…jener Haushaltsmüll, der wegen seiner Größe oder Form nicht in die für die Sammlung des Haushaltsmülls bestimmten Müllsammelgefäße (§ 14) eingebracht werden kann. (4) Betriebliche Abfälle sind alle Abfälle mit Ausnahme des Haushaltsmülls. (5) Biogene Abfälle sind Abfälle, die auf Grund ihres hohen organischen, biologischen abbaubaren…

…letzte Begutachtung im Zeitraum 11/04 erfolgt sei, der Gesamtgrad der Behinderung habe 50% betragen. Nach wie vor läge unbefriedigende Einstellung des insulinpflichtigen Diabetes mit überwiegend hyperglykämischen Stoffwechselentgleisungen vor. Die Betreuung erfolge durch den Hausarzt. Ein Pflegegeldgutachten stufe S auf Pflegegeldstufe 2 ein (schwankende Blutzuckerregulation…

…Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Nach einer Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe hat das Finanzamt am 1. September 2011 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in Höhe von € 3.313,40 für das Kind A, geboren am xyz…

…Jänner 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2006 und Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeit vom 1. Juli bis 30. November 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

…2006 bis 6/2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ mit 26.11.2007 einen Rückforderungsbescheid bezüglich zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag über den Zeitraum 7/2006 bis 6/2007. Der Bw…

…Tochter E wurde auch der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe infolge 50%iger Behinderung bezogen. Das Finanzamt erließ am 22. Oktober 2004 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge für diesen Zeitraum und führte zur Begründung wörtlich aus: "Gemäß § 2 (8) FLAG 1967 haben Personen…

…6 Jahren sei sie in die Volksschule gegangen, sie sei dann zu Weihnachten in die Vorschule zurückgestellt worden, weil sie den Stoff nicht geschafft habe. 1 Jahr später sei sie in die Volksschule mit einer anderen Lehrerin gekommen, sei gut mitgekommen, habe keine Konzentrationsprobleme gehabt…

…zu denen mich die Weiterbildung in systemischer Beratung befähigt, die über das Unterrichten, also die Stoffvermittlung, hinausgehen bzw. Teil meiner Mitarbeit im 'psychosozialen Netz' sind: (Systemische Beratung ist ressourcen- und zukunftsorientiert und daher ganz besonders für diese Einsatzbereiche geeignet.) Elterngespräche (über die ohnehin festgelegten Sprechstunden…

…dass es für mich zielstrebiger ist, zuerst den gesamten Stoff in allen Fächern durchzulernen, und zum Schluss alle Prüfungen nach der Reihe abzulegen. Da ich bereits seit dem 13.11.02 jeden zweiten Monat eine Prüfung erfolgreich ablege und auch bereits für den Herbst zu…

…unter ihrer finanziellen Lage sehr. Da dieses Studium sehr umfangreich an Stoff sei (zusätzlich Latein) und ihre Tochter in den Ferien auch dauernd lerne, könne sie jetzt nicht arbeiten gehen und müsse mit ihrem Stipendium und demnächst Leistungsstipendium zu Recht kommen. In ihrem Haushalt befinde…

…abgelegt, dies deshalb, um die Qualifikation auch für den im Jänner behandelten Stoff nachzuweisen (die Lehrveranstaltung hatte vom Oktober 2002 bis Jänner 2003 gedauert). Aus dem Gesetz ist ersichtlich, dass ein Nachweis von abgelegten Prüfungen über bloß acht Semesterstunden im ersten Studienjahr dafür genügt, die…

…Berufung vom 08.12.2010, eingelangt am 20.12.2010, gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag werden die Bemühungen von C. zur Vorbereitung auf die Aufnahmeprüfung zum Medizinstudium aufgezählt. Dienste beim Samariterbund, Nachhilfeunterricht und die Anwesenheit bei…

…betrifft, irgendwann abgebrochen hat, den Zeitraum selbst nicht mehr nennen kann. Jedenfalls hat sie keine Prüfungen gemacht, lediglich an Wiederholungen des Stoffes teilgenommen. Letztendlich hat sie sich offiziell im Jahre 08 abgemeldet. Schon seit dem Jahre 2007 arbeitet sie im Lagerhaus H. im Autoverkauf, wird…