UFSW RV/0247-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. September 1999 bis 30. Juni 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seine Tochter K., geb. am 25.1.1979 bis Ende Juni 2001 Familienbeihilfe. Die Tochter des Bw. war - laut Bestätigung der Externistenprüfungskommission des Stadtschulrates für Wien vom 11. Dezember 2001 - seit 1. März 1999 zur Ablegung von Zulassungsprüfungen im Rahmen der Externistenreifeprüfung gemeldet, legte ihre erste Prüfung jedoch erst am 13. November 2001 (Fach "Psychologie und Philosophie") ab. Im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruches forderte das Finanzamt daraufhin mit Bescheid vom 7. Dezember 2001 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für die Zeit 1. September 1999 bis 30. Juni 2001 mit der Begründung zurück, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden und die Berufsausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Im vorliegenden Fall liege keine zielstrebige und ernsthafte Vorbereitung auf die Externistenprüfung vor, da im Zeitraum September 1999 bis Juni 2001 keine Prüfungen abgelegt worden seien. Der Bw. erhob mit Schreiben vom 13. Dezember 2001 gegen den Bescheid Berufung; die Prüfungen würden konzentriert im Jänner 2002 abgelegt werden, es sei nicht beabsichtigt, die Externistenmaturaschule vorzeitig zu beenden. Das Finanzamt erließ am 17. Juni 2002 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 2 Abs. 1 b FLAG 1967 besteht für volljährige Kinder nur dann ein Familienbeihilfenanspruch, wenn sie sich in Berufsausbildung befinden und diese auch ernsthaft und zielstrebig betreiben. Im vorliegenden Fall ist Ihre volljährige Tochter K. seit März 1999 zur Ablegung von vier Zulassungsprüfungen im Rahmen der Externistenreifeprüfung gemeldet. Die erste Prüfung wurde von K. jedoch erst am 23. November 2001 abgelegt. Somit konnte für diesen Zeitraum seitens Ihrer Tochter keine ernsthafte und zielstrebige Vorbereitung zur Absolvierung der Externistenreifeprüfung nachgewiesen werden. Die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe für die Monate September 1999 bis Juni 2001 bestand daher im Sinne der obigen Ausführungen zu Recht..." Der Bw. erhob mit Schreiben vom 7. Juli 2002 einen als Berufung bezeichneten Vorlageantrag; seine Tochter führte ergänzend dazu aus: "Ich erlaube mir Ihr Schreiben über die Begründung für die Berufungsablehnung zu berichtigen und möchte Sie sogleich aufmerksam machen, dass der Maturalehrgang nicht im März 99, sondern am 20. September 99 begonnen hat. Meine erste Prüfung wurde nicht am 23. November 01 abgelegt, sondern am 13. November 01, und dies war nach den Sommermonaten Juli und August der erste Termin für Zulassungsprüfungen, da im September ausschließlich Maturanten zu Ihrer Matura antreten konnten. Wie sie einem vorhergehenden Schreiben bereits entnehmen konnten, ist es mir nur möglich, jedes zweite Monat zu Zulassungsprüfungen anzutreten. Des weiteren möchte ich mich auf § 2 (1b) beziehen, welcher über die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit meiner Ausbildung Aussage gibt. Am Ende des 1. Schuljahres (2. Semester) wurde uns in der VHS ein lernpsychologischer Kurs angeboten, von einer Psychologin geleitet, welche Lerntypen bestimmte, und sich bei mir herauskristallisierte, dass es für mich zielstrebiger ist, zuerst den gesamten Stoff in allen Fächern durchzulernen, und zum Schluss alle Prüfungen nach der Reihe abzulegen. Da ich bereits seit dem 13.11.02 jeden zweiten Monat eine Prüfung erfolgreich ablege und auch bereits für den Herbst zu meiner ersten Hauptprüfung (Deutsch) angemeldet bin, lässt sich für die Unterstellung einer "Nicht-Zielstrebigkeit" meiner Ausbildung für mich nicht nachvollziehen. Außerdem stellt sich mir die Frage, warum meinem Vater, nachdem ich Sie am 19.7.01 über meine weitere Vorgehensweise in meiner Ausbildung informiert habe, die Familienbeihilfe weiterhin einspruchsfrei gewährt wurde. Auch bei persönlichen Vorsprachen zur Ergänzung meiner Unterlagen wurde ich nicht auf eventuell anstehende Rückzahlungsforderungen hingewiesen. Die Prüfungszeugnisse von Geschichte und Biologie habe ich am 18.06.02 erhalten, und sogleich an Sie gesendet..." Über die Berufung wurde erwogen: Familienbeihilfenanspruch bei Vorliegen einer Berufsausbildung Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Während die obige Bestimmung sodann recht präzise Vorschriften betreffend den Besuch von Einrichtungen iSd § 3 StudFG (im Wesentlichen Universitäten) enthält, fehlen vergleichbare Regelungen zu anderen Bildungseinrichtungen. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung (vgl. zB VwGH 15.12.1987, 86/14/0059, 13.3.1991, 90/13/0241, 19.3.1998, 96/15/0213 und 21.10.1999, 97/15/0111) die Ansicht, es müsse das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg manifestiert sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen. Es kommt nicht auf den Prüfungserfolg an, wohl aber auf den Antritt zu Prüfungen (vgl VwGH 17.09.1990, 89/14/0070, 16.11.1993, 90/14/0108, 20.11.1996, 94/15/0130 und 26.6.2002, 98/13/0042). Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass die Tochter des Bw. ab 1. März 1999 zur Ablegung von Zulassungsprüfungen im Rahmen der Externistenreifeprüfung gemeldet war, wobei der Maturalehrgang nach den Ausführungen der Tochter des Bw. nicht im März 1999, sondern am 20. September 1999 begonnen hat, und die erste Prüfung am 13. November 2001 abgelegt hat. Schon allein auf Grund der Tatsache, dass sie also im strittigen Zeitraum September 1999 bis Juni 2001 keine einzige Prüfung abgelegt hat, steht fest, dass sie jedenfalls in diesem Zeitraum die Berufsausbildung nicht ausreichend ernsthaft und zielstrebig betrieben hat. Wenn die Tochter nun im Schreiben vom 7. Juli 2002 ausführt, dass ihr von einer Psychologin empfohlen wurde, "zuerst den gesamten Stoff in allen Fächern durchzulernen und zum Schluss alle Prüfungen nach der Reihe abzulegen" so kann das der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, weil aus der Bestätigung der Externistenprüfungskommission vom 18. Juni 2002 ersichtlich ist, dass keineswegs alle Prüfungen über die noch ausständigen Gegenstände in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang abgelegt wurden bzw. werden konnten, da von der ersten bis zur vierten bestandenen Prüfung ein Zeitraum von sieben Monaten liegt. Dass sich die Tochter des Bw. zwangsläufig nicht mit vollem Einsatz ihrer Berufsausbildung widmen konnte, ist auch schon daraus ersichtlich, dass sie im Streitzeitraum teilzeitbeschäftigt war. Wenn das Finanzamt daher erst wieder ab Juli 2001 Familienbeihilfe gewährt hat, kann dem nicht entgegen getreten werden. Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe § 26 Abs. 1 FLAG lautet: "Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden." Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist somit sehr weitgehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht. Somit ist nicht erkennbar, dass der Rückforderungsbescheid zu Unrecht ergangen ist. Wien, am 28. Februar 2006