…am 11. Dezember 2002 und wurde durch den Obersten Gerichtshof als Berufungsgericht mit Entscheidung vom 22. Juli 2003 bestätigt. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen der Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen…

…einzelnen Falles zweckdienlich ist - durchbrochen hat; der vom Antragsteller vorzulegenden amtlichen Bescheinigung komme somit feststellende, die Abgabenbehörde bindende Wirkung zu. Dies habe den Vorteil, dass im Abgabenverfahren häufig schwer zu lösende medizinische Streitfragen nicht ausgetragen zu werden brauchen, der Abgabepflichtige den Abgabenbehörden gegenüber aber auch…

…4., überarbeitete Auflage, Tz 2 zu § 185), wobei die Grundlagenbescheide bindende Wirkung für die abgeleiteten Bescheide entfalten (Ritz, a.a.O., Tz 1 zu § 192), und zwar auch schon vor Rechtskraft der Grundlagenbescheide. Solche Feststellungsbescheide als Grundlagenbescheide für abgeleitete Bescheide sind die Feststellungen von Einkünften…

…ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des J.T., X., vertreten durch Mag. Franz Karl Juracka, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Alser Straße 32/15, vom 15. September 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 12. Juni 2006, Zl. 500/08002/3/2005, betreffend…

…VwGH 22.9.1999, 96/15/0049; VwGH 15.5.1997, 96/15/0003). Ein rechtskräftiges Strafurteil entfaltet nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Falle der Verurteilung bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die…

…ständiger Judikatur des VwGH entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der…

…€ 2.500 bewirkt und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben. Diese Strafverfügung ist in Rechtkraft erwachsen und für die Berufungsbehörde bindend. Eine eigenständige Beurteilung im nachfolgenden zweitinstanzlichen Festsetzungsverfahren ist unzulässig (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, Bundesabgabenordnung…

…3 FLAG nicht erfüllt sei. Dieser Bescheid geht somit auf das den ausschließlichen Inhalt des Zurückweisungsbescheides vom 21.1.04 bildende verfahrensrechtliche Problem der "res iudicata" überhaupt nicht ein. 2. Ich stelle nunmehr den Antrag auf Entscheidung durch die Behörde zweiter Instanz über meine Berufung…

…ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der…

…Gemäß § 116 Abs 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, Vorfragen nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauungen zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Liegt noch keine bindende Entscheidung der anderen Behörde vor, hat die Abgabenbehörde die Möglichkeit, die zu…

…einer Abgabennachforderung gekommen ist), kommt diesem Schreiben (das offensichtlich anlässlich der damals unmittelbar bevorstehenden Nationalratswahlen 2008 an potentielle Wähler versendet worden ist), keinerlei bindende Wirkung zu, zumal der Finanzminister weder sachlich noch örtlich für die Arbeitnehmerveranlagung des Bw zuständig ist. Eine aus dem Grundsatz von…

…und bindet das nationale Gericht bei seiner Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits. Daher sind solche Entscheidungen keineswegs bloß unverbindliche Empfehlungen. Für den anhängigen Rechtsstreit entfaltet das Urteil folglich eine unmittelbar bindende Wirkung. Das vorlegende Gericht muss den Rechtsstreit im Sinne der Vorgaben des EuGH entscheiden, das heißt…

…hinsichtlich von 7890 Stangen Zigaretten, die diese von Ungarn nach Österreich brachten. Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes würde ein rechtskräftiges Strafurteil hinsichtlich der vom Gericht festgestellten Tatsachen eine die Behörde bindende Wirkung entfalten. Damit wäre die Zollschuldentstehung gegenüber dem Bf. im Sinne der im Spruch…

…gerichtliche Rechtsmittelverfahren in der Überprüfung des Ersturteiles durch die Rechtsmittelinstanz. Das rechtskräftige Strafurteil im Sinne der verwaltungsgerichtlichen Judikatur über die bindende Wirkung seiner Feststellungen ist daher regelmäßig das Strafurteil erster Instanz und nicht das Rechtsmittelurteil. Bindungswirkung entfalten demnach die Tatsachenfeststellungen des rechtskräftig gewordenen Strafurteils erster…

…Gerichte hinsichtlich der Auslegung der betreffenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen und Handlungen binden. Verbindlich ist jedenfalls der Spruch des Urteils, doch ist im Lichte der Entscheidungsgründe zu lesen, denen damit auch eine gewisse bindende Wirkung zu kommt. Die Vorabentscheidung hat jedoch Wirkung über den konkreten Einzelfall hinaus…

…sei nur zulässig, wenn der ursprünglich ergangene Bescheid von Vorfragen abhängig gewesen sei und nachträglich eine solche Vorfrage von einer anderen hierfür zuständigen Behörde anders entschieden wurde. Eine bindende Wirkung einer vorliegenden Entscheidung über eine Vorfrage trete dann ein, wenn die Behörde, von der die…

…damit, dass die Entscheidung im Strafverfahren gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft keine bindende Wirkung für die Abgabenbehörde habe. Dem Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz folgte eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Die darauf hin im Rahmen einer stattgebenden zweiten Berufungsvorentscheidung vom 12…

…ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der…

…Oktober 1996, Z 07 0104/5-IV/796. Erlässe könnten zur Präzisierung einer Gesetzesbestimmung dienlich sein, legten jedoch nur die Rechtsmeinung des Bundesministers dar und hätten für die Steuerpflichtigen keine rechtlich bindende Wirkung. Der Gesetzeswortlaut des § 67 Abs. 12 EStG 1988 sei eindeutig und bedürfe…