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UFSG RV/0685-G/07Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2010

…zur betrieblichen Kollektivversicherung aufgrund einer freiwilligen, einzelvertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geleistet worden seien. Im Gegensatz dazu vertritt das FA den Standpunkt, dass eine zur Gänze steuerpflichtige Rückzahlung von Pflichtbeiträgen nach § 25 Abs.1 Z.3 lit.d EStG vorliegt, die nach Maßgabe des …

UFSW RV/2107-W/05Eigenkapitalzuwachsverzinsung bei beschränkt steuerpflichtiger Körperschaft mit inländischem Mitunternehmeranteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2011

…die den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, Mitunternehmern von bilanzierenden Mitunternehmerschaften, ausländischen Einzelunternehmern in Bezug auf inländische Betriebsstätten, ausländischen Mitunternehmern in Bezug auf inländische Mitunternehmeranteile, Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und anderen unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften zu. Ausländische Körperschaften mit inländischen Betrieben und Mitunternehmeranteilen sind von der Begünstigung…

UFSI RV/0370-I/051) Bewertung von Fremdwährungsverbindlichkeiten mit dem historischen Tiefstwert des Fremdwährungskurses - 2) Gewinnrealisationszeitpunkt im Falle der Konvertierung einer Fremdwährungsverbindlichkeit in eine solche anderer wechselkurslabiler Währung bei Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2006

…auf einen historischen Höchstwert entwickeln kann (vgl. laufende Warnungen in Fachzeitschriften und Presse). Ein vorsichtig bilanzierender Kaufmann hat diesen Umstand zu berücksichtigen (Gläubigerschutz). Die Bewertung erfolgte daher mit 1 EURO = 1,45 CHF. Die Bewertung mit dem Tageskurs bzw. mit den Anschaffungskosten (Darlehensaufnahme: 2003…

UFSI RV/0777-I/101) Keine Begünstigung für nicht entnommenen Gewinn gem. § 11a EStG 1988 bei Veranlagungen 2004 bis 2006, wenn kein Anlassfall vorliegt. 2) Lohnaufwandskürzung bei Bezug von Altersteilzeitgeld (Beginn des Altersteilzeitverhältnisses vor dem 1.1.2004)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.05.2012

…eingereicht worden seien, der Berufungswerber sohin kein Anlassfall (im engeren Sinn) sei, und der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen habe, dass bei Untätigkeit des Gesetzgebers bilanzierende Steuerpflichtige, die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit beziehen, im Rahmen der Veranlagung 2007 die Begünstigung des § 11a EStG 1988 in Anspruch nehmen könnten…

UFSL RV/0071-L/09Kein Freibetrag für investierte Gewinnne bei Basispauschalierung. Mangels Zweifels nur Wortinterpretation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2009

…die Unbestimmbarkeit des Eigenkapitals bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern ableiten, dass der Gesetzgeber mit § 10 EStG ein Pendant zur (nur bilanzierenden Steuerpflichtigen zur Verfügung stehenden) Tarifvorschrift des § 11a EStG für Einnahmen-Ausgaben-Rechner schaffen habe wollen. 6) Die systematische Interpretation führe ebenfalls zu dem Ergebnis, dass …

UFSW RV/2987-W/07unentgeltlicher Warenzugang (Schrott) - keine Erfassung in der Buchhaltung - Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2008Teil 1/2

…131 BAO sollten die Eintragungen in den Büchern und Aufzeichnungen der Zeitfolge nach geordnet, vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden. Ein bilanzierender Alteisenhändler sei nicht verpflichtet, ein Wareneingangsbuch zu führen, jedoch müsse er auch die unentgeltlichen Alteisenzugänge in seine Buchhaltung aufnehmen. Erwerbe ein Kaufmann Wirtschaftsgüter…

UFSW RV/1814-W/03Auflösung des IFB bei Einbringungen gemäß Art. III StruktVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.10.2006

…erstellt. Die Löschung der Bw. als Kommanditgesellschaft wurde am 4. Juni 1991 im Firmenbuch eingetragen. Die jeweils zum 31. Jänner bilanzierende Bw. erklärte einen Veräußerungsgewinn in Höhe von ATS 7.439.681,00. In der Einbringungsbilanz wurde angemerkt, dass die Rücklage für den Investitionsfreibetrag 1987…

UFSL RV/0839-L/06Überschussrechnung oder Betriebsvermögensvergleich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2008

…Rechner der § 10 EStG 1988 als Begünstigung geschaffen. Es würden beim Gerichtshof keine Bedenken dagegen bestehen, "dass die Begünstigung des § 11a EStG 1988 bilanzierenden Steuerpflichtigen vorbehalten wird, da es sich um eine Begünstigung handelt, die eine Feststellung des Eigenkapitals und seiner Veränderung erfordert, zumal kein…

UFSL RV/0350-L/10Keine Begünstigung bei Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG 1988 auf § 4 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2011

…000 €, mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 37 Abs. 1 versteuern (begünstigte Besteuerung). Der Höchstbetrag von 100.000 € steht jedem Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum nur einmal zu. Der Anstieg des Eigenkapitals ergibt sich aus jenem Betrag, um den der Gewinn, ausgenommen Übergangsgewinne und Veräußerungsgewinne, die…

UFSW RV/0005-W/09Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2009

… 4 Abs. 4 erster Satz EStG mindern den Gewinn zwingend. Betriebsausgaben sind von den Betriebseinnahmen abzuziehen. Ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen besteht hinsichtlich des Abzugs von Betriebsausgaben nicht. Der Abzug von Betriebsausgaben ist nach § 4 Abs. 4 EStG ebenso zwingend für die Einkunftsermittlung wie die Abzugsverbote…

UFSW RV/0461-W/03Unternehmerische Nutzung einer Wohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…kaufe, den vollen Wert zu bilanzieren (und damit abzuschreiben) hätte, während im gegenständlichen Fall als zu bilanzierender Wert nur der um das Wohnrecht verminderte Wert anzusetzen (und damit abzuschreiben) wäre. Schließlich werde auch der volle Wert des Grundstückes für Firmenzwecke, nämlich der Besicherung von Krediten…

UFSL RV/0093-L/04Abzugsfähigkeit von Kursverlusten als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2004

…Währung sind mit dem Rückzahlungsbetrag oder dem höheren bzw. niedrigeren Teilwert, begrenzt durch die ursprünglichen Anschaffungskosten anzusetzen). Der Ausweis von Kursgewinnen bzw. Kursverlusten (höherer Teilwert) bei bilanzierenden Steuerpflichtigen entspricht somit den gesetzlichen Vorgaben. 4. VwGH-Judikatur zu § 12 Abs. 2 KStG 1988 betreffend den Zinsenabzug: …

UFSK RV/0267-K/02Aufwendungen für die Pflege des stehenden Holzes und Wiederaufforstungskosten für Bestände, die vor 1980 entstanden sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2003

…auf Bilanzierende bzw. "echte" Einnahmen-Ausgaben-Rechner (nicht ausgabenpauschalierte Einnahmen-Ausgaben-Rechner) ausgerichtet sei und daher keinen Bezug zu den geltenden Pauschalierungsverordnungen habe. Gemäß § 17 EStG 1988 können für die Ermittlung des Gewinnes mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen Durchschnittssätze für Gruppen von Steuerpflichtigen aufgestellt…

UFSW RV/0880-W/02Pensionsrückstellung für Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007

…sind. Im Hinblick auf das wirtschaftliche Ergebnis der Bw für das Jahr 1993 und die bezahlten Aktivbezüge liegt keine Unangemessenheit der Pensionszusage im Jahr 1994 dem Grunde oder der Höhe nach vor. 2.Rückstellungsmöglichkeit: Nach § 14 Abs 7 EStG können Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß …

UFSW RV/0913-W/07Nachträglich geltend gemachte Ansuchen um Berücksichtigung des Frascati-Forschungsfreibetrages können bis zur Rechtskraft des Bescheides nicht mit Hinweis auf unzulässige Bilanzänderungen gem. § 4 (2) EStG 1988 abgewiesen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2008

…sich auf die EStR 2000 Rz. 1325, der zu entnehmen sei, dass die nachträgliche Geltendmachung des Forschungsfreibetrages bei bilanzierenden Steuerpflichtigen bei außerbilanzmäßigem Geltendmachen in analoger Anwendung des § 4 Abs. 2 EStG 1988 nur nach den Kriterien der Bilanzänderung zulässig sei. Nachdem die Behörde ihre Rechtsansicht…

UFSK RV/0451-K/06Berücksichtigung des Eigenkapitalabfalls 2003 (Regelwirtschaftsjahr) bei Ausmittelung des Eigenkapitalzuwachses 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2007

…genaue Anleitung, wie der zu erfassende Gewinn für die anteiligen Monate des Jahres 2003 zu ermitteln ist. Dies bedeutet, dass diese Bestimmung nur bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr und nicht bei einem mit dem Kalenderjahr bilanzierenden Steuerpflichtigen anzuwenden ist. Dies auch deshalb, da die Begünstigung des §…

UFSW RV/0533-W/05Zeitpunkt des Ausscheidens eines atypisch stillen Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.11.2005Teil 2/2

…sind gemäß § 19 EStG Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Dieses Zuflussprinzip gilt im betrieblichen Bereich nur bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und ist daher auf bilanzierende Steuerpflichtige nicht anwendbar. Nach § 24 Abs. 1 EStG sind…

UFSS RV/0412-S/02Wohnung als notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2005

…10 Abs 1 EStG kann der Steuerpflichtige bei der Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren Anlagegütern einen Investitionsfreibetrag von höchsten 20% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd geltend machen. Die Absetzung für Abnutzung wird dadurch nicht berührt (§§ 7 und 8). Bilanzierende Steuerpflichtige müssen die Investitionsfreibeträge eines jeden…

UFSW RV/2775-W/02Zeitpunkt der Erfassung von rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2004

…8.367 höherer Gewinn ermittelt. Über die Berufung wurde erwogen: Wie aus dem Sachverhaltsteil ersichtlich ist, wurden die in Rede stehenden Sozialversicherungsbeiträge bereits 1997 gutgeschrieben, aber erst 1999 rückgezahlt. Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen ist eine Forderung dann auszuweisen, wenn sie entstanden ist (für viele: Doralt, EStG4, …

UFSF RV/0438-F/02Nachträgliche Geltendmachung des Forschungsfreibetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2003

…die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet ab: Eine nachträgliche, d.h. nach Abgabe der Steuererklärung, außerbilanzmäßige Geltendmachung des Forschungsfreibetrages sei bei bilanzierenden Steuerpflichtigen in analoger Anwendung des § 4 Abs. 2 EStG 1988 nur nach den Kriterien der Bilanzänderung möglich. Eine Bilanzänderung sei nur zulässig…