…§ 10, 20 Abs. 2 EStG 1988; EStR 2000 Rz 3819 ff Sachverhalt 1 Ein bilanzierender Steuerpflichtiger hält Wertpapiere zur Deckung einer Pensionsrückstellung in seinem Betriebsvermögen. Die Zinsen, die diese Wertpapiere abwerfen, unterliegen dem KESt-Abzug und sind endbesteuerungsfähig. Sie werden a) nicht in die Veranlagung…

…zur betrieblichen Kollektivversicherung aufgrund einer freiwilligen, einzelvertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geleistet worden seien. Im Gegensatz dazu vertritt das FA den Standpunkt, dass eine zur Gänze steuerpflichtige Rückzahlung von Pflichtbeiträgen nach § 25 Abs.1 Z.3 lit.d EStG vorliegt, die nach Maßgabe des …

…die den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, Mitunternehmern von bilanzierenden Mitunternehmerschaften, ausländischen Einzelunternehmern in Bezug auf inländische Betriebsstätten, ausländischen Mitunternehmern in Bezug auf inländische Mitunternehmeranteile, Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und anderen unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften zu. Ausländische Körperschaften mit inländischen Betrieben und Mitunternehmeranteilen sind von der Begünstigung…

…auf einen historischen Höchstwert entwickeln kann (vgl. laufende Warnungen in Fachzeitschriften und Presse). Ein vorsichtig bilanzierender Kaufmann hat diesen Umstand zu berücksichtigen (Gläubigerschutz). Die Bewertung erfolgte daher mit 1 EURO = 1,45 CHF. Die Bewertung mit dem Tageskurs bzw. mit den Anschaffungskosten (Darlehensaufnahme: 2003…

…KG (Adr. ebenfalls ***2*** ***3*** ***5***) ging per 01.01.2008 aus der Einbringung (Sacheinlage) des bilanzierenden luf Einzelunternehmens ***1*** ***7*** (Ehegatte von Frau ***1*** ***9***) hervor. Diese Einbringung erfolgte It. Aussage von Herrn ***1*** aus erbrechtlichen Gründen. Seit 1989 bestanden die beiden Landwirtschaften nebeneinander…

…Aufwendungen in Zusammenhang mit diesen Bereichen diesen eindeutig zuordenbar erfasst werden. GesonderteFür die eindeutige Zuordnung der Einnahmen und Aufwendungen können zum Beispiel gesonderte Rechnungskreise sind einerseits für die steuerpflichtigen Geschäfte und andererseits für die Einkünfte aus der Verwaltung von Eigenkapital im Sinne des § 7 Abs…

…der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten in den zu bilanzierenden Forderungen Umsatzsteuerbeträge zu berücksichtigen sind, deren Schuld gemäß § 19 Abs. 2 Z 1 lit. b UStG 1994 deshalb noch nicht entstanden ist, weil die Vereinnahmung der Entgelte für die betreffenden Umsätze noch aussteht. Beispiel: Ein Steuerpflichtiger…

…Rechner nicht zu Betriebsausgaben führen würde. Zu beachten sei, dass sich der Sanierungsgewinn bei bilanzierenden Steuerpflichtigen aus dem Wegfall von Verbindlichkeiten auf der Passivseite der Bilanz und der daraus resultierenden Erhöhung des Betriebsvermögens ergäbe. Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechner würde dies nur in Bezug auf Schulden…

…mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden." Daraus geht unmissverständlich und eindeutig hervor, dass die begünstigte Besteuerung des § 11a EStG ab der Veranlagung 2007 auch bilanzierenden Steuerpflichtigen mit Einkünften aus selbständiger Arbeit offen steht. Ebenso eindeutig ist, dass für Veranlagungen für Jahre vor 2007 diese nicht zusteht. …

…eingereicht worden seien, der Berufungswerber sohin kein Anlassfall (im engeren Sinn) sei, und der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen habe, dass bei Untätigkeit des Gesetzgebers bilanzierende Steuerpflichtige, die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit beziehen, im Rahmen der Veranlagung 2007 die Begünstigung des § 11a EStG 1988 in Anspruch nehmen könnten…

…die Unbestimmbarkeit des Eigenkapitals bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern ableiten, dass der Gesetzgeber mit § 10 EStG ein Pendant zur (nur bilanzierenden Steuerpflichtigen zur Verfügung stehenden) Tarifvorschrift des § 11a EStG für Einnahmen-Ausgaben-Rechner schaffen habe wollen. 6) Die systematische Interpretation führe ebenfalls zu dem Ergebnis, dass …

…131 BAO sollten die Eintragungen in den Büchern und Aufzeichnungen der Zeitfolge nach geordnet, vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden. Ein bilanzierender Alteisenhändler sei nicht verpflichtet, ein Wareneingangsbuch zu führen, jedoch müsse er auch die unentgeltlichen Alteisenzugänge in seine Buchhaltung aufnehmen. Erwerbe ein Kaufmann Wirtschaftsgüter…

…erstellt. Die Löschung der Bw. als Kommanditgesellschaft wurde am 4. Juni 1991 im Firmenbuch eingetragen. Die jeweils zum 31. Jänner bilanzierende Bw. erklärte einen Veräußerungsgewinn in Höhe von ATS 7.439.681,00. In der Einbringungsbilanz wurde angemerkt, dass die Rücklage für den Investitionsfreibetrag 1987…

…vgl. UStR 2000 Rz 181 ff) zukommt, unabhängig davon, ob sie tatsächlich Umsätze ausführen bzw. ob diese gegebenenfalls steuerpflichtig oder steuerfrei sind. Mitteilungspflichtig sind auch ausländische Unternehmer, die im Inland weder Wohnsitz (Sitz) noch gewöhnlichen Aufenthalt oder Betriebsstätte haben, wenn auf sie die Merkmale des …

…Einkünfte sind demnach sowohl Veräußerungs- als auch Übergangsgewinne, wenn die Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe unter anderem deshalb erfolgt, weil der Steuerpflichtige das 60igste Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt. Die Bf. sei älter als 60 Jahre, habe mit der Betriebsaufgabe ihre Erwerbstätigkeit eingestellt und das…

…in begünstigte Wirtschaftsgüter geschaffen werden. Der Gewinnfreibetrag steht demgegenüber nicht nur Einnahmen-Ausgaben-Rechnern, sondern auch bilanzierenden Steuerpflichtigen zu. Seit Inkrafttreten des StRefG 2009 BGBl I 2009/26 besteht für Gewinne bis zu 30.000,-- Euro kein Erfordernis einer Investitionsdeckung, für diese Gewinne stellt der…

…Rechner der § 10 EStG 1988 als Begünstigung geschaffen. Es würden beim Gerichtshof keine Bedenken dagegen bestehen, "dass die Begünstigung des § 11a EStG 1988 bilanzierenden Steuerpflichtigen vorbehalten wird, da es sich um eine Begünstigung handelt, die eine Feststellung des Eigenkapitals und seiner Veränderung erfordert, zumal kein…

…1988 dem Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung über die Dauer der Tätigkeit bzw. der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Steuerbelastung) bei den Gewinneinkunftsarten. Ein Bilanzierender könne unstrittig eine Abfertigung zur Gänze mit dem Hälftesteuersatz versteuern, ein Einnahmen-Ausgaben-Rechner hingegen nicht. Systematisch könne es nur zu einer Periodenverschiebung…

…dies aber auf diesen Fall nicht übertragbar sei. Generell beurteilte der Verfassungsgerichthof es als unbedenklich, dass der Verlustvortrag auf die betrieblichen Einkunftsarten beschränkt bleibt und bei diesen ursprünglich nur bilanzierenden Steuerpflichtigen vorbehalten war (VfSlg 11.497/1987). Verfassungsrechtlich problematisch sei es dem Verfassungsgerichthof zufolge dann…

…durch Entnahme oder im Zuge der Betriebsaufgabe aus dem Betriebsvermögen aus, teilt die Finanzierungsverbindlichkeit sein Schicksal. Vermietet der Steuerpflichtige dieses aus dem Betriebsvermögen ausgeschiedene Gebäude im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, so sind die auf die Finanzierungsverbindlichkeit entfallenden Zinsen Werbungskosten (vgl. das hg…