…sich gut vorstellen, dass er zeitweise gar nicht in der Lage gewesen wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Abgabenabfuhr zu kontrollieren. Dafür habe er sich qualifizierter Mitarbeiter bedient und sei auch seitens des Eigentümers entlastet worden. Eine bewußte Anordnung, wie vom Spruchsenat angenommen, könne ihm…

…Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz, nach der Anordnung des Abs. 3, erster Satz, der zuletzt zitierten Gesetzesstelle, das Strafverfahren einzuleiten (vgl. das Erkenntnis des VwGH…

…Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs.3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens hat sie nur dann…

…Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs.3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens hat sie nur dann…

…Erhebungsakt Bl. 35, 45, 61). Infolge der Herausgabe der gesuchten Uhr unterblieben die angeordneten (weiteren) Durchsuchungshandlungen (Erhebungsakt Bl. 61). Gegen den Bescheid über die Anordnung der Hausdurchsuchung wendet der Beschwerdeführer, welcher die "Einstellung des Finanzstrafverfahrens" und die Herausgabe der beschlagnahmten Uhr an ES begehrt, wie…

…um von jemandem, von dem man kein Steuergeld bekomme, wenigstens über eine Zwangsstrafe Geld zu erhalten. Die bewusste Vernachlässigung seiner individuellen steuerlichen Verhältnisse lasse den Zwangsstrafen-Bescheid sogar als absolut nichtig erscheinen, sei er doch nur formal gegen den Bw ergangen, inhaltlich aber gegen irgend…

…gedeckt wäre. Aber auch eine Anordnung zu Beginn der Durchsuchung der Buchhaltung an den Verfügungsberechtigten, bis zum Abschluss der Amtshandlung aus dieser keine Unterlagen zu entfernen (damit nicht vor einer Sichtung der Unterlagen gerade noch der bewusste Ordner dem behördlichen Zugriff entzogen werden könne), erwiese…

…Kirchmayr, KStG-Kommentar, § 10 Rz 240). Im vorliegenden Fall wäre eine bewusste Nichtausübung der Option zur Steuerwirksamkeit völlig widersinnig und nicht schlüssig gewesen. Im Jahr der Optionsausübung sei der Totalverlust unwiderruflich festgestanden. Es könne auch nicht die Absicht unterstellt werden, dass die F versucht habe…

…z.B. Nachtkästchen, Portale, Schriften an Gebäuden, Hände, Ohren, sehr kleine und sehr große Menschen vor gleichem Hintergrund oder Maßstab definierendem Objekt, Anordnung von Lebensmitteln, welche verschiedene Menschen pro Tag zu sich nehmen, ... 5. Kameraperspektive: und ihre Wirkung z.B. Räume, Gebäude, (Weitwinkel) dynamisch, mächtig…

…Einvernahme der Zeugen über bestimmte Tatsachen von besonderer Tragweite für unbedingt erforderlich sehe, um die Aufnahme aller Beweise dringend notwendig sind. Oder ist hier bewusste Minderfeindlichkeit mit im Spiel, da ich der slowenischen Minderheit angehöre? Weiters wird von mir der Antrag gestellt einen Ortsaugenschein durchzuführen…

…Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs.3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens hat sie nur dann…

…Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs.3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens hat sie nur dann…

…Tätigkeit des Vereins mit den Vorgaben der BAO und der Vereinsrichtlinien zum Nachweis der steuerlichen Gemeinnützigkeit und zur Anwendbarkeit der Liebhabereivermutung deckungsgleich gebracht worden seien, eingehen. Es gebe weiters keinen Hinweis auf bewusste Verletzung der Aufzeichnungspflichten, der Fehler eines Dritten (Buchhalter) berechtige nicht zur Schätzung…

…wird idR nicht näher erörtert, wenn das Gesetz die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften ohnehin ausdrücklich anordnet. Selbst im Falle der ausdrücklich Anordnung der Nichtigkeit kann jedoch der Normzweck uU eine teleologische Reduktion der Rechtsfolgenanordnung rechtfertigen: zB die Nichtigkeitsanordnung relativieren bzw. modifizieren. Ein völliges Absehen vom Normzweck…

…damit nur diese Tiere mit den in den Abstammungsnachweisen angeführten ident seien. Die Verpflichtung, die damals mit Messingohrmarken gekennzeichneten reinrassigen Zuchtrinder zusätzlich zu tätowieren, habe nur für weibliche Zuchtrinder gegolten und habe einer internationalen Anordnung der ZAR, der Dachorganisation der österreichischen Zuchtverbände, entsprochen. Der Bf…

…übereinstimmten und dass damit nur diese Tiere mit den in den Abstammungsnachweisen angeführten ident seien. Die Verpflichtung, die damals mit Messingohrmarken gekennzeichneten reinrassigen Zuchtrinder zusätzlich zu tätowieren, habe nur für weibliche Zuchtrinder gegolten und habe einer internationalen Anordnung der ZAR, der Dachorganisation der österreichischen Zuchtverbände…

…Unter diesen Tatbestand könnte daher rein theoretisch die erklärte Absicht, sich ins Ausland abzusetzen, die bewusste Vermögensverschiebung oder Ähnliches subsumiert werden. Von alledem sei tatsächlich im gegenständlichen Fall nicht im Entferntesten die Rede und werde vom Finanzamt auch keinerlei in diese Richtung weisende Feststellung getroffen…

…Ausbildung erlernte, umfassende, bewusste und geplante Behandlung von psychosozial oder auch psychosomatisch bedingten Verhaltensstörungen und Leidenszuständen mit wissenschaftlich-psychotherapeutischen Methoden in einer Interaktion zwischen einem oder mehreren Behandelten und einem oder mehreren Psychotherapeuten mit dem Ziel, bestehende Symptome zu mildern oder zu beseitigen, gestörte Verhaltensweisen…

…da diese ja nur ordnungsgemäß ihre Arbeit verrichteten. Er räumte auch ein, dass allen Mitarbeitern bewusst gewesen sei, dass es bei den Verzollungen nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Unbeschadet des Umstandes, dass die anderen Mitarbeiter des Unternehmens im Rahmen ihrer Vernehmungen keine derart massiven…

…Bezug auf die Verschuldensfrage, auf die langjährige unternehmerische Erfahrung des Bf. In seiner fristgerecht eingebrachten Beschwerde gegen diesen Einleitungsbescheid bestreitet der Bf. das bewusste Begehen eines finanzstrafrechtlichen Deliktes mit Nachdruck. Er habe das Vollmachtsverhältnis mit seinem steuerlichen Vertreter aus finanziellen Gründen auflösen müssen, ohne allerdings …