…P.L. an seinen derzeitigen Arbeitgeber und Antragsgegnerin in dem Verfahren vor dem LG) eine die betriebliche/berufliche Sphäre überschreitende aus privaten Gründen motivierte Fehlleistung des Beschwerdeführers durch ein bewusst pflichtwidriges Verhalten. Der Berufungswerber war unstrittig mit der gesamten technischen Leitung der FirmaV betraut. Er…

…es als private Verhaltenskomponente das Band zur betrieblichen/beruflichen Veranlassung durchschneidet (z.B. VwGH 30.5.2001, 95/13/0288, ebenfalls betreffend Zahlungen eines Geschäftsführers an eine Sozialversicherungsanstalt für Beitragsrückstände). Die Abzugsfähigkeit ist zu verneinen, wenn aus privaten Gründen ein bewusst pflichtwidriges Verhalten gesetzt wird…

…endgültig bewusst gewesen sei, habe der Bw. unverzüglich die Konkurseröffnung beantragt. Eine Gläubigerbevorzugung durch die liquiden Mittel in Bezug auf rückständige Forderungen habe nicht stattgefunden. Es seien lediglich Zug um Zug Leistungen getilgt worden. Dem Bw. sei daher in jedem Fall kein pflichtwidriges Verhalten anzulasten…

…damit unzweifelhaft die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft nicht oblag, liegt bei ihm auch kein schuldhaft pflichtwidriges Verhalten an der Nichtentrichtung der bei der Gesellschaft aushaftenden Abgaben vor, weshalb seine Inanspruchnahme zur Haftung für die Abgabenschuldigkeiten der M-GmbH nicht zu Recht erfolgte. Es…

…vom 21. April 2010 habe eine Verteilungsquote von 11,923343 % ergeben, die bei der Erlassung des Haftungsbescheides Berücksichtigung gefunden habe. Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen, dass durch das pflichtwidrige Verhalten des Bw. die Uneinbringlichkeit eingetreten sei. Eine Gleichbehandlung der Gläubiger liege nicht vor. Die…

…nach § 9 BAO einem zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch nachgebildet sei, denn diese gesetzlich begründete Mitschuld habe ein pflichtwidriges Verhalten des Vertreters und einen dadurch bewirkten (zu befürchtenden) Einnahmenausfall der Finanzbehörde zur Voraussetzung. Durch die Normierung einer Mithaftung im Abgabenverfahren werde die Einbringung einer Schadenersatzklage entbehrlich. Unter diesem…

…war, die Bemessungsgrundlage im Schätzungswege zu ermitteln. Der Vorsatz, wonach der Beschuldigte in dem Wissen der rechtswidrigkeitserheblichen Umstände handelte, dass es durch sein pflichtwidriges Verhalten zu einer Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen kommen werde, ergibt sich nicht nur aus seinen Aussagen vom 17. Oktober 2007 und 18…

…für die Durchführung dieser Prüfungsmaßnahmen war. Der Vorsatz, wonach der Beschuldigte in dem Wissen der rechtswidrigkeitserheblichen Umstände handelte, dass es durch sein pflichtwidriges Verhalten zu einer Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen kommen werde, lässt sich zwanglos daraus ableiten, dass er bereits zuvor Umsatzsteuervoranmeldungen fristgerecht eingereicht hatte (vgl…

…des Erstprüfers habe die Finanzbehörde zu verantworten. Juristisch stelle sich zu diesem Problem die einzige Frage, ob sich das Finanzamt Innsbruck ein allenfalls pflichtwidriges Verhalten seines Prüfers zurechnen lassen müsse. Nach Recherchen der Bw sei dieses Problem in der österreichischen Rechtssprechung bislang nicht behandelt worden…

…für eine gleichmäßige Befriedigung aller Verbindlichkeiten Sorge zu tragen, und auch keine Beweise vorgelegt hätte, die die Annahme eines pflichtwidrigen Verhaltens entkräften hätte können, weshalb eine schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten in Form der Uneinbringlichkeit der Abgabenforderungen vorgelegen wäre. In…

…Dienstpflichtverletzungen auch der Senat nicht gänzlich auszuschließen vermag, dass das Fehlverhalten des Berufungswerbers von privaten (familiären) Gründen (mit)getragen wurde." Schadenersatzleistungen als Folge eines aus privaten Gründen (z.B. freundschaftliche Beziehungen) bewusst pflichtwidrigen Verhaltens sind nicht abzugsfähig (vgl. die hg Erkenntnisse vom 19. Mai 1994…

…Tatseite ist somit erwiesen. Die Beschuldigte hat hinsichtlich des Zeitraumes 1-12/2000 und 1-06/2001 mit Vorsatz gehandelt, wobei sie durch das pflichtwidrige Verhalten bewusst eine Abgabenverkürzung herbeiführte. Sohin ergibt sich zweifelsfrei das deliktische und schuldhafte Verhalten. Die Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs 2…

…sondern lässt deren bisheriges Verhalten auf absichtliche Nichterfüllung der ergangenen behördlichen Aufträge und damit auf grobes Verschulden schließen. Diese Annahme wird noch dadurch erhärtet, dass die Bw. selbst juristisch gebildet ist und sich als Angestellte eines Versicherungsunternehmens der Konsequenz ihres Handelns bewusst sein muss. Wenn…

…Diesem scheint die Nichterfassung zurückgewiesener unvollständiger Erklärungen und die Notwendigkeit, den Einreichungsvorgang zu wiederholen, nicht bewusst gewesen zu sein, woraus sich das objektiv pflichtwidrige Verhalten der Fristüberschreitung bis 13. August 2009 erklären lässt. Die Bw hatte immerhin versucht, den nach Zwangsstrafenandrohung vorgemerkten Einreichtermin genau einzuhalten…

…berufen. Im Lichte der oben erwähnten Judikatur - vor allem im Hinblick darauf, dass Schadenersätze aus einem ein pflichtwidrigen Verhalten eines Aufsichtsrates bzw. vereinbarungswidriges Verhalten eines Rechtsanwaltes zu Betriebsausgaben bei diesen führen (VwGH 29.7.1997, 93/14/0030) - stellen die hier strittigen Schadenersatzforderungen einen betrieblich…

…sei ihrer Verpflichtung, die Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft aus deren Mitteln zu entrichten, nicht nachgekommen. Durch dieses pflichtwidrige Verhalten sei die Uneinbringlichkeit, die duch die am 9. Oktober 2001 erfolgte Löschung der Firma im Firmenbuch gegeben sei, eingetreten. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die…

…die Steuerberatungskanzlei der GmbH hin. Wie könne man hier ein schuldhaftes Verhalten für nicht entrichtete Abgaben vorwerfen, die ihr nicht bekannt gewesen und vom Finanzamt erst nach ihrem Ausscheiden vorgeschrieben worden seien? Die Bw. weise ausdrücklich den Vorwurf eines pflichtwidrigen Verhaltens, wodurch Uneinbringlichkeit eingetreten sei…

…befriedigt und somit den Abgabengläubiger benachteiligt hat. Die Haftung des Vertreters erstreckt sich auf jenen Betrag, um den bei gleichmäßiger Behandlung sämtlicher Gläubiger die Abgabenbehörde mehr erlangt hätte als sie infolge pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich bekommen hat (VwGH 22. September 1999, 96/15/0049)…

…Fehlen liquider Mittel vor. Auch das Finanzamt erklärte in Beantwortung eines Vorhaltes des Unabhängigen Finanzsenates vom 11. September 2006, dass die Behauptung der Vermögenslosigkeit der GmbH nicht widerlegt werden könne. Mangels Vorliegens eines pflichtwidrigen Verhaltens war daher der Berufung stattzugeben. Wien, am 17. Oktober 2006

…der Spruchsenat fest, das Verhalten des Bw. erfülle die vom Gesetz vorgegebenen Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht, da davon auszugehen sei, dass dem Bw. als realitätsbezogenem im Wirtschaftsleben stehenden Geschäftsmann die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken…