…P.L. an seinen derzeitigen Arbeitgeber und Antragsgegnerin in dem Verfahren vor dem LG) eine die betriebliche/berufliche Sphäre überschreitende aus privaten Gründen motivierte Fehlleistung des Beschwerdeführers durch ein bewusst pflichtwidriges Verhalten. Der Berufungswerber war unstrittig mit der gesamten technischen Leitung der FirmaV betraut. Er…
…Bf sei ein bewusst pflichtwidriges Fehlverhalten gegenüber dessen ehemaliger Dienstgeberin zu Grunde gelegen. Nach Lehre, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis sei der beruflichen Sphäre lediglich ein aus Versehen oder durch ein sonst ungewollt pflichtwidriges Verhalten verursachter Schaden zuordenbar. Ein hier unzweifelhaft vorliegendes, bewusst pflichtwidriges Fehlverhalten schließe dagegen…
…gegen die abweisende Erledigung wurde eingewendet: "Laut Begründung zu genanntem Bescheid wurde die Schadenersatzleistung iHv 30.000,00 nicht als Werbungskosten anerkannt, da nach Ansicht des Finanzamtes die Aneignung von Sachleistungen bei einem Industriekaufmann ein bewusst pflichtwidriges Verhalten, und der Ersatz demnach keine Werbungskosten darstelle…
…Wird ein nicht beteiligter Geschäftsführer zur Haftung aufgrund rechtswidrigen Verhaltens herangezogen, liegt idR ein beruflicher Konnex vor. Die Abzugsfähigkeit ist hingegen zu verneinen, wenn aus privaten Gründen ein bewusst pflichtwidriges Verhalten gesetzt wird, wobei ein bewusst risikohaftes Handeln ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch nicht außerhalb…
…sind, wenn also der Stpfl. in Ausübung seiner betrieblichen Tätigkeit aus Versehen oder einem sonstigen ungewollten Verhalten einen Schaden verursacht. Ein bewusst pflichtwidriges Verhalten wurde von Ihnen nicht behauptet oder gesetzt, weil in Ihrer Beratung zum Kauf von Immofinanzaktien kein Beratungsfehler erblickt werden kann. Die…
…es als private Verhaltenskomponente das Band zur betrieblichen/beruflichen Veranlassung durchschneidet (z.B. VwGH 30.5.2001, 95/13/0288, ebenfalls betreffend Zahlungen eines Geschäftsführers an eine Sozialversicherungsanstalt für Beitragsrückstände). Die Abzugsfähigkeit ist zu verneinen, wenn aus privaten Gründen ein bewusst pflichtwidriges Verhalten gesetzt wird…
…bei ihrer Ermessensentscheidung abgestellt habe. Schon allein die leere Begründung, dass die Schuldhaftigkeit desjenigen gegeben sein soll, weil die Einbringlichkeit durch pflichtwidriges Verhalten des Vertreters eingetreten sein solle (welches Verhalten?), würde für die eklatante Gesetzwidrigkeit sprechen. Aus dem Sachverhalt ergebe sich vielmehr, dass der Bf…
…endgültig bewusst gewesen sei, habe der Bw. unverzüglich die Konkurseröffnung beantragt. Eine Gläubigerbevorzugung durch die liquiden Mittel in Bezug auf rückständige Forderungen habe nicht stattgefunden. Es seien lediglich Zug um Zug Leistungen getilgt worden. Dem Bw. sei daher in jedem Fall kein pflichtwidriges Verhalten anzulasten…
…damit unzweifelhaft die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft nicht oblag, liegt bei ihm auch kein schuldhaft pflichtwidriges Verhalten an der Nichtentrichtung der bei der Gesellschaft aushaftenden Abgaben vor, weshalb seine Inanspruchnahme zur Haftung für die Abgabenschuldigkeiten der M-GmbH nicht zu Recht erfolgte. Es…
…vom 21. April 2010 habe eine Verteilungsquote von 11,923343 % ergeben, die bei der Erlassung des Haftungsbescheides Berücksichtigung gefunden habe. Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen, dass durch das pflichtwidrige Verhalten des Bw. die Uneinbringlichkeit eingetreten sei. Eine Gleichbehandlung der Gläubiger liege nicht vor. Die…
…nach § 9 BAO einem zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch nachgebildet sei, denn diese gesetzlich begründete Mitschuld habe ein pflichtwidriges Verhalten des Vertreters und einen dadurch bewirkten (zu befürchtenden) Einnahmenausfall der Finanzbehörde zur Voraussetzung. Durch die Normierung einer Mithaftung im Abgabenverfahren werde die Einbringung einer Schadenersatzklage entbehrlich. Unter diesem…
…gefahrerhöhenden Tun. Die Garantenstellung bedarf einer Darstellung im Urteil. Gefahrbegründendes Tun (pflichtwidriges gefährliches Vorverhalten) begründet eine Rechtspflicht (zB keine Absicherung von Gerüsten in Baubetrieb; keine Betreuung eines Unfallopfers): Jeder der durch ein objektiv pflichtwidriges Verhalten die Gefahr eines Schadens für Rechtsgüter geschaffen hat, ist zur…
…und abzuführen ist. Das Gleichbehandlungsgebot gilt für die Lohnsteuer nicht. Wird die abzuführende Lohnsteuer nicht oder nicht zu Gänze entrichtet, liegt darin ein pflichtwidriges Verhalten der für die Abfuhr der Lohnsteuer verantwortlichen Person. Wird die Lohnsteuer bei der lohnsteuerpflichtigen Gesellschaft uneinbringlich so haftet gemäß § 9…
…in Haftung gezogenen Abgabenschuldigkeiten, schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Bf. sowie Bestand einer Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Abgabenausfall Der Bf. bestreitet ein pflichtwidriges Verhalten, indem er vorbringt, er sei von einem Mitarbeiter der Primärschuldnerin zum Zeitpunkt der Gesellschaftsgründung überredet worden, als Geschäftsführer zu…
…BF auf, der einen Abzug als Werbungskosten rechtfertigen könnte. Sie sind daher als Folge eines aus privaten Gründen bewusst pflichtwidrigen Verhaltens jedenfalls nicht abzugsfähig. Abschließend wird noch auf die geänderte Rechtsprechung und in Folge Änderung der Lohnsteuerrichtlinien (LSt-RL, Rz 385) (sowie ESt-RL, Rz…
…werden kann auch im Hinblick darauf, dass die Firma R.KG mehrmals mit ihm Kontakt aufgenommen und mit ihm diesbezüglich auch gesprochen hat und woraus sich auch sein pflichtwidriges Verhalten im Hinblick auf seine konsequente Untätigkeit zum Handeln ergibt. Auch ist dies umso mehr ersichtlich…
…sämtlicher Gläubiger die Abgabenbehörden mehr erlangt hätten, als sie infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich bekommen hätten. Im vorliegenden Fall sei zum Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag) dem Vertreter der späteren Gemeinschuldnerin gar nicht bewusst gewesen, dass hier ein lohnsteuerpflichtiges Beschäftigungsverhältnis überhaupt…
…Zeiträume 06/2011 (siehe Aufgliederung) - wurde die Umsatzsteuer gemeldet jedoch nicht entrichtet. Die Schuldhaftigkeit ist damit zu begründen, dass durch Ihr pflichtwidriges Verhalten als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit eingetreten ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen…
…OGH 4.7.1991, 12 Os 59/91). Gefahrbegründendes Tun (pflichtwidriges gefährliches Vorverhalten) begründet eine Rechtspflicht (zB keine Absicherung von Gerüsten in Baubetrieb; keine Betreuung eines Unfallopfers): Jeder der durch ein objektiv pflichtwidriges Verhalten die Gefahr eines Schadens für Rechtsgüter geschaffen hat, ist zur Abwendung…
…Verschulden der Haftungspflichtigen zurückzuführen ist, ist den Zweckmäßigkeitsgründen gegenüber den Interessen der Partei der Vorrang einzuräumen. Die Schuldhaftigkeit ist damit zu begründen, dass durch Ihr pflichtwidriges Verhalten als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit eingetreten ist. In der Stellungnahme betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß §§ 224 iVm 9 u…