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UFSL RV/0040-L/04Kein Vorsteuerabzug aufgrund einer mangelhaften Rechnung über ein Scheingeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2006

…Bwin dargestellt, ein Reihengeschäft vorliegen würde, so finde bei Abholung durch die Bwin nach der mittlerweile auch vom EuGH bestätigten Rechtsansicht der österreichischen Finanzverwaltung zwischen der GGes und der Bwin die bewegte Lieferung, deren Leistungsort am Beginn der Beförderung im Ausland liege, statt. Die Abholung…

UFSW RV/0305-W/071. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - Reihengeschäft. 2. Grundsatz von Treu und Glauben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2012Teil 1/3

…Lieferung der Zigaretten sei aber, wie bereits ausgeführt, direkt vom Zollamt Wien in das Drittland, in concreto Bulgarien, erfolgt. Lediglich die Fakturierung sei über die in Wien ansässige J-GmbH erfolgt. Für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung sei nun maßgeblich, welchem der beteiligten Unternehmer die bewegte Lieferung…

UFSG RV/0904-G/11Keine Vorsteuererstattung für steuerfreie Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013

…somit zu Recht ausgewiesen. Es werde daher beantragt, dem Vergütungsantrag zu entsprechen. Das Finanzamt erließ mit 4.8.2011 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Die Warenbewegung (bewegte Lieferung) an die schweizer Firma A. beginne in Österreich. Leistungsort der bewegten Lieferung sei gem. § 3 Abs. 8 UStG 1994…

UFSL RV/0282-L/121. Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft 2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit zu vertrauen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012Teil 1/2

…Leistungsortes anzuwendende wirtschaftliche Betrachtungsweise keine Bedeutung. Nach Ansicht des Finanzamtes ist die Lieferung von X2 an die Berufungswerberin die bewegte Lieferung. Die Warenbewegung hat von Deutschland nach Österreich stattgefunden und ist daher in Deutschland steuerbar und, sofern die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, steuerfrei (innergemeinschaftliche Lieferung…

UFSG RV/0238-G/11Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2011

…an die Bw. weiter. Die Waren gelängen wiederum direkt in das Lager der Bw. in Österreich. Für die Lieferung der Austria GmbH an die Bw. liege der Leistungsort nach § 3 Abs. 7 UStG 1994 in Österreich, weshalb die Austria GmbH an die Bw. mit österreichischer…

UFSL RV/0281-L/121. Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft 2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit vertraut werden durfte 3. Aufhebungsgrund nachschießen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013Teil 1/2

…Leistungsortes anzuwendende wirtschaftliche Betrachtungsweise keine Bedeutung. Nach Ansicht des Finanzamtes ist die Lieferung von X2 an die Berufungswerberin die bewegte Lieferung. Die Warenbewegung hat von Deutschland nach Österreich stattgefunden und ist daher in Deutschland steuerbar und, sofern die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, steuerfrei (innergemeinschaftliche Lieferung…

UFSG RV/0625-G/10Vorsteuer: Pauschale Aberkennung der Vorsteuern ohne Konkretisierung der Gründe rechtfertigt Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.09.2011

…Lagerware als, ruhende' Lieferung nach § 3 Abs. 7 UStG 1994 mit österreichischer Umsatzsteuer abgerechnet. Die Verkäufe der Bw. an GmbH&Co.KG seien von der Bw. als "bewegte" Lieferungen nach § 3 Abs. 8 UStG 1994 UStG 1994 als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen abgerechnet worden, da die…

UFSS RV/0298-S/07Ist Tätigkeit eines Live-Cam-Chat-Girls eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

…erbringen würde. Leistungsort der von der Bw erbrachten sonstigen Leistungen wäre daher in Österreich, weshalb das Finanzamt die Nettobeträge der von den Internetplattformunternehmen an die Bw überwiesenen Gutschriften betreffend die Logins der Bw sowohl für den Prüfungszeitraum 2-12/2006 als auch in Anlehnung an…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 2/8

…er vorgibt (immerhin wurde Ware um über 300.000 € bewegt). Des weiteren ist es ungewöhnlich, dass Firmen (noch dazu bisher unbekannte!!!!) mittels Mailverkehr "Blanko-Briefbögen" austauschen (letterhead). Bei diesem Geschäft wird von der M Salzburg (neuer Lieferant) die Firma IC AG als Zahlstelle genannt…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 6/8

…Leistungsort, Leistungszeit, Transport- und Versicherungskosten). Mit dem aus NV-Sicht bestbietenden Kunden wurde der Kaufvertrag abgeschlossen. Herr S wurde über den Status der Akquisition immer wieder informiert. Herr S hatte niemals den Grund zur Annahme, dass Abnehmer und Lieferant schon vor Kontaktaufnahme durch die Verkäufer…

UFSL RV/0564-L/06Normverbrauchsabgabe bei geleasten KFZ mit ausländischen Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2008

…vom 30. März 2006 Berufung eingelegt: a. Eine Lieferung von Fahrzeugen durch einen Unternehmer im Inland gegen Entgelt liege nicht vor. b. Es sei auch keine gewerbliche Vermietung im Inland gegeben, auch wenn sich der Leistungsort nach § 3 Abs 11 UStG 1972 richte. Dies deshalb…

UFSL RV/0949-L/02Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

…allgemeinen Regeln des UStG zu ermitteln. Bei Beförderungen durch den ersten Unternehmer wird die erste Lieferung dort ausgeführt, wo die Beförderung beginnt bzw. der Unternehmer den Gegenstand an den Spediteur übergibt. Für die weiteren Lieferungen richtet sich der Leistungsort danach, wo die Verfügungsmacht tatsächlich verschafft…

UFSW RV/2329-W/02Reihengeschäft nach der Rechtslage ab 1. Jänner 1997
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2003

…Ende des Transportweges, im Bestimmungsland. Der Leistungsort der Anschlusslieferung der Bw. an die Abnehmer K. und L. liegt daher in Österreich. Bei den diesbezüglichen Umsätzen handelt es sich folglich um in Österreich steuerbare und steuerpflichtige Lieferungen. Die Berufung war daher abzuweisen. Wien, 30. April 2003

UFSW RV/0412-W/021. Umsatzsteuerbarkeit iZm der Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften 2. Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die Überlassung von Adressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2004Teil 2/5

…die in § 3a Abs. 10 UStG nicht gesondert genannt seien. In jenen Fällen sonstiger Leistung, die im § 3a UStG nicht besonders genannt seien, bestimme sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 12 danach, wo der leistende Unternehmer seinen Sitz bzw. seine Betriebsstätte habe. Da die gegenständliche…

UFSS RV/0621-S/11Vorsteuerabzug bei Überlassung einer Dienstnehmerwohnung durch eine GmbH an Sohn und Schwiegertochter des Alleingesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013Teil 1/3

…wenn diese sachlich gerechtfertigt wäre, was wie oben ausgeführt nicht der Fall ist. Einzig in einer Baufirma_R-Rechnung ist ein Leistungsanteil für das Betriebsgebäude inkludiert, im Ausmaß von 18 Stunden á 59 Euro (1.062 €). In der folgenden Aufstellung sind weitere Rechnungen zusammengefasst…

UFSW RV/3452-W/02Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen nicht verbuchter Erlöse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2004Teil 2/2

…Materialpreis von brutto 65.880,00 S sogar rd. 42 % (=27.720 : 65.880). Der zugeschätzte Leistungserlös bewegt sich damit im Rahmen des von der Bw. selbst in Ansatz gebrachten Leistungsanteils. Soweit die Verhältnismäßigkeit in einzelnen Jahren nicht die gleiche ist, ist darauf zu verweisen…

UFSG RV/0487-G/02Altenpflegeheim kein Beherbergungsbetrieb im Sinne der Pauschalierungsverordnung BGBl. II 227/1999
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2003

…weil sie ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2000 die Anwendung der Verordnung des BM Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmittel und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des…

UFSS RV/0418-S/09Privatstiftung überlässt Haus an Stifter (Begünstigten, Stiftungsvorstandsmitglied): Keine umsatzsteuerliche Anerkennung mangels Fremdüblichkeit der Nutzungsbedingungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2011Teil 1/2

…Eingangsrechnung "[Lieferant_Johann_A] (Keramik und Ofenbau) vom 20.12.2006" mit der Rechnungsnummer 358/06 (ABNr. 150038/09 Bl. 32) befand sich bis zur Prüfung II nicht im Steuerakt. Dieser Rechnung mit einem Umsatzsteuerausweis von EUR 1.280,00 fehlte die Angabe des Leistungsdatums…

UFSW RV/0724-W/03Zurechnung von Umsätzen und Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2008Teil 1/2

…sehr wohl zu Schadenersatzansprüchen hätten führen können. Es wurde die gewählte, durch keinerlei schriftliche Vereinbarungen belegte Treuhandkonstruktion ausschließlich aus steuerlichen Gründen gewählt: Umsatzsteuer: Die erst in der Steuererklärung 1999 beantragte Vorsteuer würde beim Bw. zu einem rückzahlbaren Guthaben iHv rund ATS 278.000,00 führen…

UFSG RV/0824-G/10Nachweis der Voraussetzungen von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Beleg- und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013

…der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen - in weiterer Folge die innergemeinschaftlichen Lieferungen (bewegte Lieferungen) erbrachten (Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , Art 3, Tz.17, Bsp. 2 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz). Wie bereits ausgeführt, kann bei einem Reihengeschäft die innergemeinschaftliche Lieferung nur einer Lieferung zugerechnet werden…