…Abgabenforderungen bevorrechtet, d.h. solche, die nach § 46 Abs. 2 AO voll zu befriedigen sind, wenn sie erst nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens entstanden sind. Dies trifft im gegenständlichen Fall in Folge der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens bereits am 5. März 2001 zu. Da bei bevorrechteten Forderungen…

…1 KO einschließlich der Forderungen nach § 23 Abs. 1 Z 1 AO zu begleichen. Zu den sonach im Anschlusskonkurs als Masseforderungen zu berücksichtigenden Kosten des Ausgleichsverfahrens (§ 23 Abs. 1 Z 1 AO) zählten sowohl der Entlohnungsanspruch des Ausgleichsverwalters als auch die Belohnungsansprüche der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände…

…Belastung, soweit sie nicht aus den Nachlassaktiva gedeckt werden könnten. Wenn hier die vom Gericht angeführten 7.000 € angesetzt würden, die eine bevorrechtete Forderung darstellten, habe das nichts mit den tatsächlich angefallenen Kosten zu tun (insgesamt 16.848,80 €). Die Bw wies daraufhin…

…Ende gelesen, dann hätte es leicht feststellen können, dass die bevorrechtetet Forderung der Witwe für die von ihr bezahlten Bestattungskosten nicht zum Zuge gekommen ist. Denn das Vermögen von Herrn Gerhard K bestand nur in der Liegenschaft im G sowie einem Anteil am Privathaus. Diese…

…Sinne der oa. Ausführungen ist im konkreten Fall jedoch grundsätzlich von einer familienrechtlichen Beistandspflicht der Tochter gegenüber ihrer mittlerweile verstorbenen Mutter auszugehen. Der Einwand, die Erbringung von Pflegeleistungen in Erwartung einer letztwilligen Zuwendung stelle eine bevorrechtete Forderung im Verlassverfahren dar, ist nicht nachvollziehbar, zumal die…

…der oa. Ausführungen ist im konkreten Fall jedoch grundsätzlich von einer familienrechtlichen Beistandspflicht des Sohnes gegenüber seiner mittlerweile verstorbenen Mutter auszugehen. Der Einwand des Berufungswerbers, die Erbringung von Pflegeleistungen in Erwartung einer letztwilligen Zuwendung stelle eine bevorrechtete Forderung im Verlassverfahren dar, ist nicht nachvollziehbar, zumal…

…Darüber hinaus wurden Absonderungskosten in Höhe von € 66.777,24, eine Forderung der Sachwalterin von € 3.440 sowie sonstige nicht bevorrechtete Forderungen in Höhe von € 31.763,74 angeführt, weshalb sich eine Überschuldung des Nachlasses im Betrag von € 44.869,24…

…27. Juli 1999 wurde über das Vermögen der Firma B-KG der Ausgleich eröffnet. Das Finanzamt Bruck/Leitha meldete in der Folge im Ausgleichverfahren nicht bevorrechtete Forderungen nach zweimaliger Einschränkung in Höhe von ATS 2,070.392,77 an. Darin enthalten waren u.a. die…

…Mai 2005 wurde seitens des Finanzamtes eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen und ausgeführt, dass die Begräbniskosten zu den bevorrechteten Forderungen im Nachlassverfahren gehören und daher vorrangig aus dem verwertbaren Nachlass zu bezahlen seien. Die Begräbniskosten seien daher den Nachlassaktiva gegenüberzustellen und nur die Differenz sei als…

…Schreiben vom 30. November 2004 die Aufrechnung erklärt habe, mit der Ausgleichsforderung des Finanzamtes aufgerechnet werden könne. Tatsächlich habe die Aufrechnung mit bevorrechteten Forderungen (sohin nicht Ausgleichsforderungen) des Finanzamtes zu erfolgen. Zutreffenderweise berufe sich das Finanzamt zur Begründung der Aufrechnung auf § 1438 ABGB. Dabei übersehe…

…wurden verwertet. In der Folge wurden gewisse bevorrechtete Forderungen zur Gänze erfüllt, darüber hinaus haben die Gläubiger auf wesentliche Teile ihrer Forderungen verzichtet. Deshalb ist bei der gegenständlichen Berufungsentscheidung in sinngemäßer Anwendung des VfGH-Erkenntnisses davon auszugehen, dass der Bw trotz Abgabe einer Erbserklärung aufgrund…

…wurden verwertet. In der Folge wurden gewisse bevorrechtete Forderungen zur Gänze erfüllt, darüber hinaus haben die Gläubiger auf wesentliche Teile ihrer Forderungen verzichtet. Deshalb ist bei der gegenständlichen Berufungsentscheidung in sinngemäßer Anwendung des VfGH-Erkenntnisses davon auszugehen, dass der Bw trotz Abgabe einer Erbserklärung aufgrund…

…wurden verwertet. In der Folge wurden gewisse bevorrechtete Forderungen zur Gänze erfüllt, darüber hinaus haben die Gläubiger auf wesentliche Teile ihrer Forderungen verzichtet. Deshalb ist bei der gegenständlichen Berufungsentscheidung in sinngemäßer Anwendung des VfGH-Erkenntnisses davon auszugehen, dass die Bw trotz Abgabe einer Erbserklärung aufgrund…

…Verteilungsergebnis, NZ 1992, 220, schreibt zum Begriff der "einfachen Bestattung": "Welcher Betrag bei kridamäßiger Verteilung des Nachlasses zur anteilsmäßigen Befriedigung der nicht bevorrechteten Forderungen verbleibt, hängt daher vor allem bei geringem Nachlaßvermögen nicht unwesentlich vom Umfang und somit den Kosten einer, einfachen Bestattung' ab. Die…

…eingebracht hat. Der eingewendeten Einhebungsverjährung ist vorerst entgegenzuhalten, dass das Finanzamt mit Forderungsanmeldung vom 17. Juni 1998 nicht bevorrechtete Forderungen in Höhe von 5,182.352,00 im Ausgleich über das Vermögen der J-GmbH angemeldet hat. Nach der gegenüber § 238 BAO spezielleren Bestimmung des …

…und Begräbniskosten von 4.247,30 € als Passiva mit dem Betrag von 3.867,70 € überschuldet sei. Der Bw. als erblasserischer Tochter werde das gesamte Nachlassaktivum auf teilweisen Abschlag ihrer bevorrechteten Forderung an bezahlten Begräbniskosten von 4.247,30 € gemäß § 154 f…

…Merkmal der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen nicht gegeben, da die Begräbniskosten als bevorrechtete Forderung vorerst aus dem zu Verkehrswerten bewerteten aktiven Nachlassvermögen zu decken sind und derjenige der die Kosten getragen hat die Aufwendungen gegenüber dem Nachlass geltend machen kann. Es ist im vorliegenden Fall zu…

…Vermögen des Bw verwertet worden, er sei beschäftigungslos und besitze weder Vermögen noch Einkommen. Der vom Masseverwalter geltend gemachte Vorsteuerbetrag sei mit der Masse zur Befriedigung bevorrechteter Forderungen verwendet worden. Insgesamt sei dabei eine Quote von rund 9,89 % ausgeschüttet worden. Darüber hinaus bestritt der…

…VwGH 19.3.1997, 96/16/0052). Gleiches gilt auf Grund der AO für nicht bevorrechtete Forderungen, die nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens fällig werden. Hingegen entsteht bei Masseforderungen die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln der BAO, weil durch die Rangordnung…

…im Gebrauche des Ortes , dem Stande und dem Vermögen des Verstorbenen angemessene Begräbnis samt Grabstelle; das bedeutet diese Begräbnisaufwendungen sind bevorrechtete Forderungen. Der Unabhängige Finanzsenat geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus: Der Ehegatte der Bw. ist im Jahr 2001 verstorben. Die Bw. bezahlte…