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UFSW RV/2419-W/13Rückforderung FB, Berufung durch nicht bevollmächtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2013

…Februar 2012 bis 31. Dezember 2012 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Sohn der Berufungswerberin (Bw.) bevollmächtigte diese mittels einer vom 15.7.2005 datierenden Vollmacht ihn "im Verfahren zum Gewähren der erhöhten Familienbeihilfe zu vertreten, in alle Aktenstücke Einsicht zu nehmen…

UFSW RV/0299-W/04Vereinnahmung durch einen Bevollmächtigten gilt als zu Gunsten des Vollmachtgebers erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2004

…90/14/0258). Im Falle der Vereinnahmung durch einen Bevollmächtigten erfolgt diese gleichzeitig zu Gunsten des Machtgebers. So liegt etwa bei Verwaltung durch den Hausverwalter K die tatsächliche Vereinnahmung in dessen Händen. Sie vollzieht sich aber, da dieser eine von der Bw. bevollmächtigte Person ist…

UFSL RV/0879-L/02Nichtbestand einer gepfändeten Geldforderung; mangelhafte Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2004Teil 1/2

…191/99a). Gemäß § 13 Abs. 2 ZustellG darf bei Zustellungen durch Organe der Post auch an eine gegenüber der Post zur Empfangnahme solcher Sendungen bevollmächtigte Person zugestellt werden, soweit dies nicht durch einen Vermerk auf der Sendung ausgeschlossen ist. Die Erteilung einer solchen Postvollmacht ist…

UFSL RV/0051-L/11Vertretungsbefugnis eines berufsmäßigen Parteienvertreters (Steuerberater)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.02.2012

…Vertreters bekannt sind. Unzureichend ist jedenfalls, wenn eine undatierte, mit einer unleserlichen Unterschrift versehende Vollmacht vorgelegt wird und die bevollmächtigte Person "glaubwürdig Auskünfte über die Gesellschaft" gibt. Die zitierten Berufsvorschriften und die Richtlinie 2005/60/EG haben den Zweck, insbesondere Geldwäscherei hintanzuhalten. Bei einer ausländischen…

UFSW RV/0501-W/09Teilweise Ablehnung eines selbständigen Buchhalters als Bevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…einer TH. ein, unterfertigt nur vom Bw. unter der Beifügung "Die bevollmächtigte Person beruft sich auf die Bevollmächtigung. Der Umfang der Vollmacht ist dem angeschlossenen Schreiben zu entnehmen." Mit beim Unabhängigen Finanzsenat am 18. Feber 2009 eingelangtem Bericht legte das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt die…

UFSW RV/2270-W/02Veruntreuung der vereinnahmten Mieten durch Hausverwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2004

…Falle der Vereinnahmung durch einen Bevollmächtigten erfolgt diese gleichzeitig zu Gunsten des Machtgebers. So liegt etwa bei Verwaltung durch den Hausverwalter J. H. die tatsächliche Vereinnahmung in dessen Händen. Sie vollzieht sich aber, da dieser eine von den Hauseigentümern bevollmächtigte Person ist, gleichzeitig zu Gunsten…

UFSF RV/0501-F/10Rechtswirksamkeit von Verfahrenshandlungen trotz mangelnder berufsrechtlicher Befugnis des Einschreiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.07.2013

…Kontonummer erhalten, die nicht derjenigen des Steuerpflichtigen entspreche (dieser Umstand sei auf Grund von Einzahlungen des Bw. sowie früherer Rückzahlungsanträge offenkundig gewesen) und es habe die Beträge an eine nicht bevollmächtigte Person ausbezahlt. Bei entsprechender Ermessensübung hätte das Finanzamt die Feststellung treffen müssen, dass den…

UFSW RV/0029-W/13Anmeldung zu FinanzOnline unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013Teil 1/3

…A***** B***** bestätigte am BB.BB..2011, seine Vorsorgevollmacht selbst errichtet zu haben; C***** B***** als bevollmächtigte Person verpflichtete sich, "die Vollmacht in vollem Umfang·und nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben" und D***** B***** als "Zusatzbevollmächtigte/r (Ersatzbevollmächtigte/r bzw. Kollissionsbevollmächtigte/r) verpflichtete sich…

UFSL RV/1135-L/06Sicherstellungsauftrag im Zusammenhang mit Schrotteinkäufen von "missing traders"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2008Teil 1/2

…mittels Barzahlung abgewickelt worden seien. Ebenfalls äußerst ungewöhnlich sei, derart hohe Geldbeträge an eine angeblich bevollmächtigte Person offenbar ohne Überprüfung der Echtheit der Vollmacht und ohne persönlichen Kontakt zum Vollmachtgeber auszubezahlen. Sowohl die Belegprüfung als auch Aussagen der Geschäftsführung hätten ergeben, dass auch eine Identitätsprüfung…

UFSW RV/2070-W/03Vorzeitige Schließung eines Blumengeschäftes und Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2004

…die dies nachweisen oder glaubhaft machen können, ersucht wird". Im Zuge der am 27. Juli 2004 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung, zu der weder die Berufungswerberin (Bw.) noch eine von ihr bevollmächtigte Person erschien, führte der Finanzamtsvertreter Mag. Thomas Zach aus, das Finanzamt sei weiterhin der Auffassung…

UFSW FSRV/0182-W/03Zustellung trotz Abwesenheit von der Abgabestelle wegen Nachsendeauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.07.2004

…eine andere Person als den Empfänger zuzustellen, so tritt diese an die Stelle des Empfängers. § 13 Abs. 2 Zustellgesetz: Bei Zustellungen durch Organe der Post oder der Gemeinde darf auch an eine gegenüber der Post oder der Gemeinde zur Empfangnahme solcher Sendungen bevollmächtigte Person zugestellt…

UFSK RV/0214-K/021. Aufwendungen doppelter Haushaltsführung und Kosten für Familienheimfahrten eines ledigen und alleinstehenden Arbeitnehmers. 2. Steuerbefreite Einnahmen nach § 3 Abs.1 Z22 lit.a EStG 1988 vermögen im Einzelfall Werbungskosten eines Milizoffiziers nicht zur Gänze auszuschließen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2004Teil 2/3

…zurückziehe. Weiters gab er bekannt, dass seines Erachtens somit der Grund für die Ladung weggefallen sei und somit weder er noch eine von ihm beauftragte bevollmächtigte Person dieser Ladung Folge leisten werde. Mit Fax vom 12. August 2003 wurde das Finanzamt vom UFS ua. über…

UFSL RV/0220-L/12Ablehnung als Bevollmächtigte für einen Freund der Familie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…andere Personen ausgeübt? 3) Erfolgt diese steuerliche Vertretung entgeltlich oder unentgeltlich?" Mit Schreiben vom 18. Oktober 2011 beantwortete der Vater der Bw., Herr D. E., das Ergänzungsersuchen vom 13. Oktober 2011 wie folgt: "Meine Tochter F.G. wurde mit Notariatsakt (Notariat Dr. H.) als Bevollmächtigte…

UFSL RV/1714-L/02Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 bei Personalgestellung an andere Unternehmungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2004

…31.12.2000 vorgenommenen Lohnsteuerprüfung stellte das Erhebungsorgan u.a. Folgendes fest: Im Zuge von Neuerrichtungen bzw. Erweiterung von Anlagen in Deutschland (Burghausen bzw. Nünchritz) seien zwei Arbeitnehmer der Berufungswerberin im Rahmen einer Personalgestellung abgestellt worden. Auftraggeber sei die Firma W. in Burghausen bzw. Nünchritz…

UFSS RV/0584-S/09Vertreter einer juristischen Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010

…organschaftliche Handlungsfähigkeit (allenfalls für bevollmächtigte Vertreter) sorgen und für die Kommanditgesellschaft (KG) nach den Grundsätzen des Rechtes der KG handeln. Ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) alleiniger Komplementär der KG so treffen jedenfalls alle Pflichten der GmbH als einziger persönlich und allein vertretungsbefugter Gesellschafter…

UFSW RV/2139-W/08Ist im Adressfeld eines Bescheides eine nicht mehr existente juristische Person des öffentlichen Rechts angeführt, wird kein individueller Verwaltungsakt gesetzt und die eingebrachte Berufung ist als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.02.2010

…FLAG) 1967 sind die gemeinnützigen Krankenanstalten von der Leistung des Dienstgeberbeitrages befreit. Die Verköstigung des Personals des WM sowie die Verköstigung Dritter kann jedoch nicht als eine Betätigung für gemeinnützige Zwecke angesehen werden. Es erfolgt daher eine Nachversteuerung hinsichtlich des Dienstgeberbeitrages und auch der Kommunalsteuer…

UFSL RV/1092-L/08Berufungen einer Bilanzbuchhalter-KEG gegen die Einkommensteuerbescheide einer anderen Person ohne Vollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2010

…Finanzamt oder beim Unabhängigen Finanzsenat sein kann, eine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 dieses Steuerpflichtigen einbringt. Nach § 84 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde solche Personen als Bevollmächtigte (mit Bescheid) abzulehnen, welche die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne dazu befugt zu sein…

UFSW RV/1450-W/05Erlöse aus einem Kaufvertrag sind dem Vollmachtgeber zuzurechnen, wenn der Bevollmächtigte die Zahlung für und im Namen des Vollmachtgebers übernimmt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009Teil 2/2

…als Rechtsnachfolgerin nachweisen müsse, dass eine beträchtliche Zahlung an eine dritte Person nicht dem Kaufpreis zuzurechnen wäre. Ergänzend wurde ausgeführt: - Zum angeblichen Kaufpreis: Hier liege lediglich ein mit "Anbot" überschriebenes Dokument vor in welchem von einem Kaufpreis von ATS 11 Millionen plus Mehrwertsteuer die Rede…

UFSI FSRV/0026-I/09Zurückweisung einer Beschwerde, die von einer nicht als Verteidiger befugten Person eingebracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.02.2010

…eine zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft, eine sonst gesetzlich zur Vertretung im Strafverfahren berechtigte oder eine Person, die an einer inländischen Universität die Lehrbefugnis für Strafrecht und Strafprozessrecht erworben hat, sobald sie der Beschuldigte als Rechtsbeistand bevollmächtigt hat, und eine Person, die dem Beschuldigten nach den…

UFSK RV/0313-K/06Nichtbescheid wegen unrichtiger Empfängernennung in der Zustellverfügung, erfolgte Zustellung an eine nicht empfangsbevollmächtigte Person und kein Zukommen an die zustellbevollmächtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.05.2008

…einen Vorlageantrag gestellt habe. Ergänzend wurde vorgebracht, es läge eine Zustellung an eine nicht zustellungsbevollmächtigte Person (an die nicht empfangsbevollmächtigte GmbH ) vor und die Ausfolgung der behördlichen Erledigung an diese sei als nicht rechtswirksame Zustellung zu beurteilen. Der Beantwortung der Rechtsfrage, ob der o.a…