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UFSL RV/0523-L/03kein Investitionsfreibetrag bei Erwerb eines Tanzlokales (Betriebserwerb)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.06.2006

…dafür, dass der Bw. durch den Erwerb des Inventars um insgesamt 1.088.00,00 S und durch die Pacht des Geschäftslokales in die Lage versetzt wurde, das Tanzlokal fortzuführen. Auch bei einem an sich betriebsbereiten Inventar kann der Bw. Instandhaltungen (1995: 688,50 S…

UFSW RV/0351-W/061. Unterverpachtung eines Lokals zuerst an die eigene Tochter und danach an Familienfremde 2. Liebhaberei bei von vornherein zeitlich begrenzter erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit 3. Verständigung des Berufungswerbers von der Vorlage an den UFS verlängert die Verjährung 4. § 209a BAO verhindert nicht die Verjährung bei einem anderen Abgabepflichtigen 5. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 6. Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013Teil 2/3

…ab 1. Juni 1998 an [die Tochter des Bw.] oder ihren Rechtsnachfolgern als Inventarmiete einen monatlichen Geldbetrag von Schilling 5000 (fünftausend) netto zu überweisen. Nach Erreichen oder Überschreiten eines Monatsumsatzes von Schilling 200.000 (zweihunderttausend) brutto sind statt Schilling 5000 netto 10.000 netto zu…

UFSW RV/2645-W/09Entgeltliche Überlassung des "Sommerbad-Buffets" als Betrieb gewerblicher Art (BgA) iSd § 2 Abs. 2 Z 2 KStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…der Bw. errichtete und vom Pächter eingerichtete alte "Kinder-Bar" (Verkaufsstand im Bereich des Mütter- und Babybeckens) sei im Jahre 2004 von der Bw. nach Räumung durch den Pächter (Entsorgung des alten Inventars) demontiert und entsorgt worden. Die im Jahre 2005 von der Bw. neu…

UFSW RV/2643-W/09Entgeltliche Überlassung eines leeren Friseurlokals als Geschäftsraumvermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2011

…sei der Bw. nach Beendigung der Vermietung des Friseurlokals an die Vorpächterin E.W. ein von dieser errichteter Gewerbebetrieb "zugewachsen", da nach Beendigung des Mietverhältnisses ein mit dem Mietobjekt verbundenes Inventar der Bw. als Vermieterin zuzurechnen sei. Daraus würden sich für die Bw. Einkünfte aus…

UFSW RV/2646-W/09Vermietung eines Friseurlokals ohne Einrichtung und Kundenstock ist kein Betrieb gewerblicher Art (BgA).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…unerheblich, ob bereits ein bestehender Betrieb oder ein von der Gemeinde neu errichteter und nie selbst aktiv geführter Betrieb entgeltlich zur Nutzung überlassen werde. Es müsse sich aber um einen dem Grunde nach betriebsbereiten Betrieb handeln. Hingegen führe die Überlassung einzelner Wirtschaftsgüter nicht zur Steuersubjektseigenschaft…

UFSW RV/2963-W/06Freizeitzentrum: Betriebserwerb oder Kauf einzelner Wirtschaftsgüter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2008

…1998 wurde die Berufung abgewiesen. Das Finanzamt wies in seiner Begründung darauf hin, dass neben dem Gebäude nicht nur einige Einrichtungsgegenstände gekauft worden seien, sondern alle in der Inventarliste des Sachverständigen aufgenommenen Gegenstände und laut dem Anlagenverzeichnis auch noch Sauna und Dampfbadkammern, Duschen, Massagebetten, Fitnessliege…

UFSL RV/0238-L/11Betriebsverpachtung: Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 2/2

…kaufte mit Vertrag vom 28.11.1995 von der V. GmbH Liegenschaften samt dem darauf befindlichen Gast- und Beherbergungsgebäude Y. einschließlich Inventar - Beherbergungsbetrieb - im Zentrum der Fremdenverkehrsgemeinde U. um den Preis von 12 Mio. S. Am 30.11.1994 schloss er mit der Gemeinde vor…

UFSL RV/1291-L/10Verkauf eines zuvor verpachteten Waldes von 26 ha - steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn aus LuF des stehenden Holzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…beschädigte oder verlorene kurzlebige Wirtschaftsgüter zu ersetzen, mit Ablauf des Pachtvertrages das Pachtobjekt dem Verpächter in betriebsbereitem Zustand zurückzustellen und ihm die bei Ablauf des Pachtvertrages vorhandenen Waren zu verkaufen). Der Bw und seine Cousine entstammen dem Adel, der eine Jahrhunderte lange Tradition in der…

UFSS RV/0780-S/09"Vermietungsunterbrechung" ohne Nachweis einer weiteren Vermietungsabsicht: Keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2011

…zu. Auch bezüglich des erwähnten Investors sowie der geplanten Form seines Engagements hält sich der Verfasser bedeckt. Der Berufungswerber erklärte in der mündlichen Verhandlung dazu, er habe das Gebäude möglichst bald wieder vermieten und in einen betriebsbereiten Zustand bringen wollen, dies weniger aus finanziellen, sondern…

UFSW RV/3120-W/091. Sind die Kosten der Sanierung einer Ordinationswohnung sofortabzugsfähiger Erhaltungsaufwand? 2. Wann war die berufsrechtlich gebotene Betriebsbereitschaft gegeben?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.12.2013Teil 1/2

…dann sei die Zweckbestimmung getroffen, und das genutzte Wirtschaftsgut befinde sich bereits in einem betriebsbereiten Zustand, könne also insoweit nicht mehr in diesen Zustand versetzt werden. Zusammenfassung: Die im Dezember 2005 angeschaffte Wohnung sei nach einer Grundreinigung ab 01.01.2006 als Ordination für einen…

UFSW RV/2034-W/05Anschaffungszeitpunkt für Zwecke der Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.05.2007

…habe der Bw. die Maschinen auf eigene Gefahr und Risiko in der BRD stehen lassen können. Da das Vorliegen eines betriebsbereiten Zustandes für die Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie keine Voraussetzung sei, könne auch die Erlangung der Einzelgenehmigung im Mai 2004 keine Rolle spielen. Bei den falschen…

UFSK RV/0059-K/03Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes, fristgerechte Anzeige, Gleichschriftengebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2003

…In der mit 27. August 2002 datierten und von beiden Parteien unterzeichneten Inventarliste wurde am Ende festgehalten, dass das gesamte (Anm.: darin angeführte) Inventar in sehr gutem Zustand und betriebsbereit übergeben worden sei. Die für das Finanzamt bestimmte Ausfertigung wurde an das zuständige Finanzamt Klagenfurt…

UFSL RV/1081-L/06Haftung bei Übereignung eines lebensfähigen Betriebes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…am 28. November 2005 unterfertigt hatten; der Kaufvertrag vom 1. November 2005 samt einem Anhang zum Vertrag, der die von der Inventarliste ausgeschlossenen Gegenstände aufzählt (ua. Bierhahn, Kaffeemaschine und Mühle); ein an den Bw gerichtetes E-Mail der Fa. P GmbH vom 10. Oktober 2005…

UFSF RV/0115-F/02Grundstück iSd § 2 GrEStG; Gegenleistung an Dritte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2003

…stellte die Hotel M Betriebs GmbH dem Berufungsführer 5.200.000,00 S Kaufpreis zuzüglich 1.040.000,00 S USt für die "Inventargegenstände" des Hotels M in Rechnung. Nach Erhebungen der Strafsachenstelle des Finanzamtes Feldkirch legte der Berufungsführer eine Eröffnungsbilanz der Firma W vor…

UFSL RV/0238-L/11Betriebsverpachtung: Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 1/2

…Erstens: Die V. Gesellschaft mbH verkauft und übergibt und Herr X. kauft und übernimmt aus dem Gutsbestand der der Ersteren allein gehörigen Liegenschaft XY, samt dem darauf befindlichen Gast- und Beherbergungsgebäude Y. einschließlich Inventar, samt allem erd-,, mauer, niet- und nagelfesten bzw. samt allem rechtlichen…

UFSI RV/0771-I/06Sind Badezimmer- und Kücheneinrichtung etc. als "Inventar" zu qualifizieren und aus der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage auszuscheiden ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2007

…4 - 6 zu § 5 GrEStG). Gegenständlich in Streit gezogen ist ausschließlich die Nichtanerkennung des gesamten verzeichneten "Inventars". Wird für den Erwerb von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sachen andererseits ein einheitliches Gesamtentgelt vereinbart, so gehören die Teile des "Kaufpreises" zu der der Steuer unterliegenden…

UFSI RV/0284-I/02Inventar (Einbauküche) als Teil der Gegenleistung für die Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2003

…W 14, je in ihr hälftiges Ehegattenwohnungseigentum erworben. Gemäß Vertragspunkt III. wurde als Kaufpreis einvernehmlich der Betrag von S 2,490.000 zuzüglich einer Inventarablöse von S 310.000 und sohin insgesamt ein Betrag von S 2,800.000 vereinbart, der u. a. durch Übernahme…

UFSI RV/0772-I/06Sind Badezimmer- und Kücheneinrichtung etc. als "Inventar" zu qualifizieren und aus der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage auszuscheiden ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2007

…4 - 6 zu § 5 GrEStG). Gegenständlich in Streit gezogen ist ausschließlich die Nichtanerkennung des gesamten verzeichneten "Inventars". Wird für den Erwerb von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sachen andererseits ein einheitliches Gesamtentgelt vereinbart, so gehören die Teile des "Kaufpreises" zu der der Steuer unterliegenden…

UFSI RV/0283-I/02Inventar (Einbauküche) als Teil der Gegenleistung für die Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2003

…W 14, je in ihr hälftiges Ehegattenwohnungseigentum erworben. Gemäß Vertragspunkt III. wurde als Kaufpreis einvernehmlich der Betrag von S 2,490.000 zuzüglich einer Inventarablöse von S 310.000 und sohin insgesamt ein Betrag von S 2,800.000 vereinbart, der u. a. durch Übernahme…

UFSW RV/0268-W/05Fremdunübliche Investitionsablöse in das Mietobjekt als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2011Teil 1/2

…Ansicht des Berufungssenates nicht ableiten. b. Anschaffung Laminatboden Im November 2000 erwarb die Bw. eine betriebsbereite Halle für ihren Gewerbebetrieb und wurden diese Anschaffungskosten in den Büchern aktiviert. Mit Faktura vom 29.12.2000 (siehe handschriftliche Notiz des Prüfers, ABp AS 236) wurde der Bw…