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UFSK RV/0197-K/02Verköstigung von Dienstnehmern im Betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2004

…diente vorwiegend betrieblichen Interessen, da die Bw. die Anwesenheit ihrer Mitarbeiter im Betrieb möglichst ohne Unterbrechungen benötigte. Auch ein Eigenverbrauch liegt daher nicht vor (VwGH vom 4.6.2003, 98/13/0178). 2.) Feststellungsbescheide Die Verköstigung der Dienstnehmer im betrieblichen Interesse ist ein betrieblicher, abzugsfähiger…

UFSK RV/0389-K/05Kostenlose Verköstigung von Mitarbeitern eines Liftbetreibers als Eigenverbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2006

…für den Bedarf des Personales dann nicht Platz zu greifen hat, wenn die Arbeitgeberleistung vorwiegend betrieblichen Interessen dient und weder der von den Arbeitnehmern bezogene Lohn noch die von ihnen zu verrichtenden Arbeiten davon abhängen, ob sie die ihnen angebotenen Gegenstände oder Dienstleistungen annehmen oder…

UFSF RV/0123-F/03Strittig ist, ob die kostenlose Verköstigung der Mitarbeiter in der betriebseigenen Kantine eines Produktionsbetriebes eine Eigenverbrauchsbesteuerung auslöst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

…ohne Zeitverlust geschieht. In diesem Fall wäre also nur die Zeit für die Essensausgabe und -einnahme zu rechnen. Das betriebliche Interesse an der Verköstigung der Mitarbeiter in der Kantine steht daher für den unabhängigen Finanzsenat außer Zweifel. Das Interesse der Mitarbeiter ist demgegenüber, auch angesichts…

UFSG RV/0891-G/07Übernommene Ausbildungskosten als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2009

…1988 nur dann keinen Arbeitslohn darstellen, wenn sie der Arbeitgeber trägt, unter der Voraussetzung, dass ein überwiegend betriebliches Interesse nachgewiesen wird. Grundsätzlich sei die Beschäftigung eines Physiotherapeuten bei einem Allgemeinmediziner in Form eines Dienstverhältnisses aber nicht üblich. Der vom Bw. gebrachte Vergleich mit ähnlichen Modellen…

UFSL RV/0026-L/12Verdeckte Ausschüttung an einen Gesellschafter durch Entnahmen auf dem Verrechnungskonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.07.2012Teil 2/2

… UFS 8.7.2004, RV/0190-G/03). Ein betriebliches Interesse der Gesellschaft an den Entnahmen ihres Gesellschafters kann nur allenfalls in der Erzielung von Einkünften aus der Verzinsung der Darlehensforderung gesehen werden, sodass dem Vorliegen einwandfreier Abmachungen über die Verzinsung und die Rückzahlung sowie…

UFSW RV/0588-W/06Aufwendungen eines Arbeitgebers für eine Outplacementberatung seines Dienstnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2007

…Image des Dienstgebers dadurch nicht geschädigt werde. Diese Beratungsleistungen seien darüber hinaus auch im Rahmen der Dienstzeit des Dienstnehmers erbracht worden, was - wie oben ausgeführt - für ein betriebliches Interesse des übernommenen Beratungshonorares spreche. Es liege daher nicht steuerbarer Arbeitslohn gemäß § 26 Z 3 EStG vor…

UFSK RV/0184-K/02Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 2/2

…Elemente oder auf spekulative Zukunftserwartungen, könne dahinstehen. Jedenfalls unterstelle der Gesetzgeber dabei grundsätzlich ein betriebliches Interesse, das gleichermaßen unter einander fremden Personen wie unter nahen Angehörigen vorhanden sein könne. Sollten also private Gründe für die Übernahme negativer Kapitalkonten ausschlaggebend sein, müssten diese klar zu Tage…

UFSI RV/0313-I/04Zurückweisung wegen Zustellung an vollbeendete KG statt an die ehemaligen Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.11.2004

…darauf verzichtet. Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen ist ersichtlich, dass niemand Interesse an einem derartigen Kommanditanteil haben konnte. Umso weniger konnte ein Insider wie Herr Peter Nachname ein betriebliches Interesse am Erwerb eines Kommanditanteiles haben: Wenn schon ein Insolvenzverfahren droht, wäre es sicherlich dienlicher, wenn mehrere…

UFSW RV/3236-W/11Haftungsbefreiung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2013

…der Haftung durch die Bw im Juli 2007 sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem die Bw nicht mehr die Beteiligung an der P&P GmbH besessen habe, womit kein betriebliches Interesse vorliege. Die gleichzeitige Entlassung des Gesellschafters aus der Haftung, die eine Eventualschuld darstelle…

UFSL RV/1381-L/11Verdeckte Ausschüttung durch Zurverfügungstellung eines Einfamilienhauses als Dienstwohnung bei Überschreitung der angemessenen Gesamtausstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.04.2012Teil 2/2

…in den betrieblichen oder privaten Bereich aber auch ihrer Natur nicht widerspricht (BFH 31.5.2001, IV R 49/00, BStBl 2001 II 828). Voraussetzung für gewillkürtes Betriebsvermögen ist, dass das Wirtschaftsgut in irgendeiner Weise dem Betrieb förderlich ist - etwa durch ein betriebliches Interesse an…

UFSW RV/1315-W/121. Mängelbehebung mit nicht unterschriebener und nicht elektronisch signierter E-Mail. 2. Gepfändete Pensionsbezüge als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 3. Ausgaben aus ehrenamtlicher journalistischer Tätigkeit als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 4. Freiwillige Krankenversicherungsprämien als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben. 5. Gutschrift von Verlusten in Höhe des Durchschnittsteuersatzes 6. Einkommensteuervorauszahlungen und res judicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 2/2

…nicht behauptet. Ob die A Krankenversicherungsprämien betrieblich veranlasst waren oder unter den allgemeinen Werbungskostentatbestand des § 16 Abs 1 EStG 1988 fielen, war daher auf die Pensionseinkünfte bezogen zu prüfen. Dass der Abschluss der A Krankenversicherung im betrieblichen Interesse erfolgte, war auf die Pensionseinkünfte des Bw…

UFSL RV/0400-L/12Auf Verrechnungskonto verbuchte Entnahmen eines Geschäftsführers: Vermögensumschichtung oder Vermögensminderung (verdeckte Geschäftsführerbezüge oder vGA).
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.06.2013

…ihm nahestehende Person war, etwa wie im Berufungsfall der Lebensgefährte der Alleingesellschafterin. Wesentlich ist, dass die Vorteilsgewährung gesellschaftsrechtlich veranlasst ist und die Gesellschaft nicht ein eigenständiges betriebliches Interesse an der Leistung an die nahestehende Person hat (Achatz/Kirchmayr, KStG § 8 Tz 251 ff (251, 255))…

UFSK RV/0470-K/07Verzinster und in der Folge beglichener Saldenaufbau auf dem Verrechnungskonto einer GmbH-Mehrheitsgesellschafterin als verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.12.2012

…sondern mit dem Erlös aus dem Grundverkauf, lasse sich einzig mit der dadurch bewirkten Ersparnis von Kapitalertragsteuer erklären. Ein betriebliches Interesse der Berufungswerberin an einer Darlehensgewährung an die Mehrheitsgesellschafterin könne nirgends erblickt werden. Auch würde der umfangreiche Liegenschaftsbesitz weder an der Fremdunüblichkeit der Darlehensgewährung etwas…

UFSL RV/1077-L/10Zugehörigkeit eines Einfamilienhauses zum Betriebsvermögen einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.10.2012

…09). Vielmehr ist in diesem Fall entsprechend den dargestellten Kriterien zu prüfen, inwieweit ein betriebliches Interesse der Gesellschaft an der Immobilie besteht und die Immobilie betrieblichen Zwecken dient, zumal eine teilweise betriebliche Nutzung des Gebäudes als Büro der Bw. nicht in Abrede gestellt wurde. Dabei…

UFSW RV/0816-W/08Die Zurverfügungstellung eines Firmenfahrzeuges an eine zunächst karenzierte und danach teilzeitbeschäftigte Angestellte, die zudem die Ehegattin des Gesellschafter Geschäftsführers der GmbH ist, ist eine verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.08.2012

…Außendienstnehmer mit zB 2.000,00 € brutto Gehalt einverstanden seien, wenn ihnen überdies ein Dienstauto zur Verfügung gestellt werde. Dass im konkreten Fall ein betriebliches Interesse vorliege zeige auch der Umstand in familiären Verwandtschaftsbeziehungen, dass ein Schwager seiner Schwägerin wahrscheinlich nur aus gesellschaftsrechtlichen Gründen…

UFSI RV/0074-I/08Anerkennung eines Mietvertrages zwischen der GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012Teil 1/2

…14/0151). Ein solcher Zusammenhang ist zB gegeben, wenn die Vermietung an einen Geschäftspartner erfolgt und der Vermieter ein betriebliches Interesse - zB wegen räumlicher Nähe, wegen Bindung an den Betrieb des Vermieters - am Mietverhältnis hat. B3) Der Unabhängige Finanzsenat steht auf dem Standpunkt, dass zufolge…

UFSI RV/0494-I/02Liebhaberei bei einem auf die Geltendmachung des Investitionsfreibetrages aufbauenden Steuersparmodell (Mobilienleasing)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012Teil 1/3

…Beziehung zum Betrieb weit zu sehen. Es kämen sowohl Wirtschaftsgüter in Betracht, die sich als Wertanlage eigneten, wenn ein betriebliches Interesse an einer fundierten Kapitalausstattung bestehe, als auch Wirtschaftsgüter, die künftighin eine dem Betrieb dienende Funktion erwarten ließen (VwGH 21.12.1993, 89/14/0186).…

UFSL RV/0184-L/11Zugehörigkeit von Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2012

…objektiven Zusammenhang mit dem Betrieb stehen und geeignet sind, eine Funktion im Betriebsgeschehen zu erfüllen. < Gewillkürtes Betriebsvermögen: Wirtschaftsgüter des gewillkürten Betriebsvermögens sollten in irgendeiner Weise dem Betrieb förderlich sein - etwa durch ein betriebliches Interesse an einer fundierten Kapitalausstattung oder durch zusätzliche Erträgnisse (vgl. Doralt…

UFSL RV/1381-L/11Verdeckte Ausschüttung durch Zurverfügungstellung eines Einfamilienhauses als Dienstwohnung bei Überschreitung der angemessenen Gesamtausstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.04.2012Teil 1/2

…nach C verlegt werden sollte. Die Übersiedelung von Herrn Mag. B von A nach W sei aber nicht auf persönlichen Wunsch von Herrn Mag. B erfolgt, sondern ausschließlich im betrieblichen Interesse. Umgekehrt seien die Gesellschafter der Bw. bereit gewesen, Herrn Mag. B die Übersiedelung nach…

UFSL RV/0371-L/09Unentgeltliche Verpflegung für Arbeitnehmer als Eigenverbrauch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2012Teil 1/2

…November 2008 erwiderte die berufungswerbende Gesellschaft Folgendes: Der Ansicht der Betriebsprüfung, dass das EuGH Urteil "Fillibeck" derart auszulegen sei, dass das betriebliches Interesse bei der Gewährung von Leistungen überwiege, wenn besondere Umstände vorliegen von denen andere Arbeitnehmer normalerweise nicht betroffen sind, könne nicht gefolgt werden…