…dabei auf die gesetzliche Regelung des § 67 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG), welche eine Besteuerung von Abfertigungen aus betrieblichen Vorsorgekassen mit 6% bestimme. Aus diesem Grund habe das Finanzamt der Berufung nicht stattgeben können. Auf Grund der Eingabe des Bw. vom 21.3.2012 übermittelte das…

…u=0&file=1973&t=1299303990&hash=54461d3b7f581f255df956f15fadf43e; §§ 18 ff Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz - BMVG (in der im Streitjahr gültigen Fassung)]. Die gegenständliche a Pensionskasse hingegen ist eine genossenschaftlich organisierte Gemeinschafts-Vorsorgeeinrichtung, die die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge betreibt (vgl. http://www.a.ch/de/79/Angebot.htm). Die a Pensionskasse…

…Bw. war Grenzgängerin nach Liechtenstein. Sie erhielt in den Jahren 1995 bis 2000 von der Liechtensteinischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und in den Jahren 1999 und 2000 von der W-C Stiftung für die betriebliche Vorsorge jeweils eine monatliche Invalidenrente. Mit Bescheid vom 5. Juni…

…7.1988 in den Ruhestand zu treten. Das Bundesgesetz vom 25.6.1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), womit in der Schweiz die - für bestimmte Einkommensstufen - obligatorische Pensionsversicherung über betriebliche Vorsorgeeinrichtungen als 2. Säule eingeführt wurde, trat mit 1.1.1985 in…

…Tod und Invalidität dar. Träger dieser beruflichen Vorsorge sind die Vorsorgeeinrichtungen (Pensionskassen). Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, für seine Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die betriebliche Personalvorsorge zu verwirklichen, sofern diese Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach dem Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung beitragspflichtig sind und den versicherungspflichtigen Mindestjahreslohn…

…Bw war bis 30.6.2002 bei einem Schweizer Arbeitgeber beschäftigt. Anlässlich der kündigungsbedingten Beendigung des Dienstverhältnisses wurden seine Ansprüche gegenüber der betrieblichen Pensionskasse (2. Säule) zum Zwecke der Erhaltung des Vorsorgeschutzes auf eine Freizügigkeitseinrichtung übertragen (vgl. Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-…

…Grundlage des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959, in Kraft getreten mit 1.1.1960, als auch o im Rahmen der zweiten Säule (betriebliche Vorsorge, Sicherstellung der gewohnten Lebenshaltung, des gewohnten Lebensstils, Finanzierung durch Kapitaldeckungsverfahren) auf der Grundlage des Bundesgesetz über die…

…Es erlaubt den Vorsorgeeinrichtungen, bessere bzw. teurere Versicherungslösungen als die gesetzliche Minimalvariante anzubieten (vgl. Art. 6 BVG). Die Pensionskassen können zB auch eine niedere Eintrittsschwelle und eine höhere versicherte Besoldung bestimmen (siehe weiter unten). Weiter gehende Lösungen werden auf betrieblicher Ebene beschlossen und in der…

…67 Abs. 6 EStG 1988, und die dort zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Die berufliche bzw. betriebliche Vorsorge in der Schweiz ist weitgehend gesetzlich geregelt. Gemäß dem Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) werden für jeden Versicherten jährliche Altersgutschriften vorgenommen, die dem…

…67 Abs. 6 EStG 1988, und die dort zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Die berufliche bzw. betriebliche Vorsorge in der Schweiz ist weitgehend gesetzlich geregelt. Gemäß dem Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) werden für jeden Versicherten jährliche Altersgutschriften vorgenommen, die dem…

…steuerfreien Bezüge und Vorteile mit Verordnung festzulegen. Mit BGBl. I Nr. 102/2007 wurden die Begriffe "Mitarbeitervorsorgekasse" bzw. "MV-Kasse" jeweils durch die Begriffe "Betriebliche Vorsorgekasse" und "BV-Kasse" ersetzt. Mit Budgetbegleitgesetz 2009 (BGBl. I Nr. 52/2009) wird mit der Anpassung der Gesetzesverweise der…

…BAO-Kommentar, § 182 Rz 4). Nach Ansicht der Prüferin wäre für das Gartenhäuschen die Vorsorge einer behördlichen Bewilligung getroffen worden, wenn es dauerhaft für betriebliche Zwecke geplant gewesen wäre, um nicht Gefahr zu laufen, dass die "Lagerhalle" wieder abgerissen werden müsse. Das Nichtvorhandensein einer behördlichen…

…können Aufwendungen, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung in gleicher Weise privat wie auch beruflich bzw betrieblich verwendet werden, einkünftemindernd dann in Ansatz gebracht werden, wenn der Steuerpflichtige den Nachweis der (nahezu) ausschließlichen beruflichen bzw betrieblichen Verwendung erbringt. Davon ist hier bei meiner Vorsorgekur auszugehen, deren…

…Aufwendungen). Im Hinblick auf den Umstand, dass es sich um eine Vorsorgekur handelt, kann trotz der regelmäßig vorgeschriebenen "medical checks" nicht gesagt werden, der Kuraufenthalt habe überwiegend betrieblichen bzw. beruflichen Zwecken gedient. Dem Inhalt von Vorsorgekuren folgend, nämlich allgemeine Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit wie…

…ausgeht, dass Erlösminderungen mangels Nachweises des Zahlungsflusses bzw. der Stornierung der Geschäfte nicht vorgenommen werden dürfen bzw. Provisionen mangels Nachweises des Zahlungsflusses und der betrieblichen Veranlassung dieser Zahlungen dem Grunde und der Höhe nach nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden können. 1. Rechtsgrundlagen: Gem. § 4 Abs…

…Oktober 1987 über die betriebliche Personalvorsorge (Artikel 20) eine Informationspflicht der Vorsorgeeinrichtung gegenüber den versicherten Arbeitnehmern verankert ist. Abgesehen von dieser gesetzlich verankerten Informationspflicht ist es im Übrigen auch kaum wahrscheinlich, dass die Vorsorgeeinrichtung dem Berufungswerber Auskünfte betreffend seiner persönlichen Daten verweigerte. Was die Ausführungen…

…65. Lebensjahr. Damit erwarb er Anspruch auf entsprechende Leistungen aus der betrieblichen Pensionskasse. Mit Schreiben vom 9.1.2006 beantragte der Bw die Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen auf Null mit der Begründung, er habe seinen Wohnsitz mit Wirkung vom 1.12.2005 in die Schweiz verlegt…

…dass durch den Tausch sowie die Folgegeschäfte sowohl betriebliche als auch private Fahrzeuge betroffen gewesen seien. Zusammenfassend biete dieser Geschäftsfall ein Beispiel für die Unvollständigkeit der Aufzeichnungen und diene daher als Grundlage für das Ausmaß des Sicherheitszuschlags. Tz 3 WGasse - Statue A Im Jahr 2005…

…Gesellschaften abzuschließen, aus denen die wesentlichen Punkte des Leistungsübereinkommens hervorgehen, oder zumindest durch sonstige schriftliche Unterlagen für einen zweifelsfreien Nachweis, die betriebliche Veranlassung der getätigten Zahlungen betreffend, Vorsorge zu treffen. Gerade bei Auslandsgeschäften ist eine erhöhte Mitwirkungspflicht gegeben. Es ist daher Aufgabe des Abgabepflichtigen, alle…

…ASVG - Pension als auch die betriebliche Rente in vollem Ausmaß zur Verfügung gestanden ist. Die Zession der Rente ist aktenkundig nämlich erst im Dezember 1994 unmittelbar nach dieser Berufungsentscheidung, die Pensionspfändung erst im Februar 1995 erfolgt. Diesen Vorwurf mangelnder Vorsorge kann auch der Einwand des…