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UFSW RV/1616-W/06Wegfall einer betrieblichen Schuld aus privaten Gründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2007

…aus Anlass der Hochwasserereignisse auf die Rückzahlung eines seinem Sohn (dem Bw) gewährten Darlehens verzichtet. Betriebliche Motive für den Verzicht sind nach der Aktenlage nicht erkennbar, diesem Verzicht liegen offensichtlich private Motive zugrunde. Der Wegfall einer Betriebsschuld aus betrieblichen Gründen begründet eine Betriebseinnahme. Anders jedoch…

UFSL RV/0721-L/06Schuldzinsen aus ehemaligen betrieblichen Verbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…monatlich) in Höhe von 500 €, ergibt sich in Summe ein Betrag von 220.393 €, der selbst bei großzügig bemessenen Lebenshaltungskosten zum Abbau der ehemaligen betrieblichen Schulden zur Verfügung gestanden wäre. Da dieser Einnahmenüberschuss nicht zur Verbindlichkeitentilgung verwendet wurde, wird die vormalige Betriebsschuld in…

UFSI RV/0379-I/05Inwieweit steht der Freibetrag nach § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG zu, wenn sich die übertragene Liegenschaft nur zu einem Drittel im Betriebsvermögen befindet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2006

…durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und eine mündliche Verhandlung für den Fall einer Nichtstattgabe beantragt. Der Freibetrag sei in Höhe von € 75.000 anzurechnen, da die Gegenleistung zu 100 % betriebliche Schulden darstelle. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1…

UFSF RV/0017-F/05Schätzung des gemeinen Wert einer EDV-Anlage (PC, Drucker) anlässlich einer Betriebsaufgabe; Abzugsfähigkeit einer Leasingabschlusszahlung als Betriebsausgabe im Zusammenhang mit einem in Ungarn gestohlenen Betriebsfahrzeug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2006

…im Sommer. Unabhängig davon sei jeder Schaden bezüglich dieses Transporters jedenfalls betrieblich veranlasst und der Schaden somit in der Firma eingetreten. Er beantrage daher, die nachgewiesene Leasingabschlusszahlung im Rahmen der Betriebsaufgabe als betriebliche Schuld anzurechnen und die in der Leasingabschlusszahlung enthaltene 20%-ige Umsatzsteuer als…

UFSL RV/0634-L/06Kein "Sanierungsgewinn" nach Übergabe eines nicht sanierten Betriebes an die Gattin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…aus - einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 (zB Gewinne aus dem Eingang abgeschriebener Forderungen oder Verluste aus dem Ausfall von Forderungen) ................. Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist unstrittig, dass der Bw. in Folge des teilweisen Schuldnachlasses durch die Bk…

UFSI RV/0332-I/021.) Abzugsfähigkeit von Zinsen für ein Darlehen 2.) Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten für Zwecke der AfA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2006

…1.9.1995" Die Betriebsprüfung vertrat die Ansicht, es handle sich bei diesem Darlehen um keine betriebliche Schuld, "weil eine direkte Zuordnung der Darlehensaufnahme mit der Entnahme von Geldmitteln in der gleichen Höhe" vorgelegen sei. Die als Betriebsausgabe verbuchten Zinsen und das Darlehen seien als…

UFSF RV/0266-F/02Zinsen aus vormaligen Betriebsschulden als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2004

…als die Tilgung des Kredites nicht zumutbar gewesen wäre. Zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe seien 1.574.833,00 S an betrieblichen Schulden aushaftend gewesen. Nach Abzug des Wertes der entnommenen Aktiva von 350.000,00 S ergebe sich der maximale Betrag (1.224.833,00…

UFSW RV/3410-W/07Vorliegen eines begünstigten Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2010

…geprüft werden müsse, ob eine allgemeine Sanierungsmaßnahme vorliegt. In Bezug auf das Darlehen des Landes Niederösterreich hielt die steuerliche Vertreterin dem Einwand des Finanzamtes, dieses Darlehen sei bei Ermittlung des Sanierungsgewinnes als betriebliche Schuld angeführt worden, entgegen, dass es sich dabei um einen, nunmehr aufgeklärten…

UFSF RV/0358-F/101. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO 2. Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2013

…Privatvermögen übernommenen und in der Folge zur Erzielung von Einkünften (zB Vermietung und Verpachtung) genutzten Wirtschaftsgüter (zB ein vormaliges Betriebsgebäude) eine Tilgung der Verbindlichkeiten nicht zumutbar. Im Berufungsfall sei der gemeine Wert des Betriebsgebäudes daher nicht mit den betrieblichen Schulden zu verrechnen. Ein weiterer Grund…

UFSL RV/1486-L/02Zustellung von Bescheiden nach einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2005

…dort auf den Artikel in den Blättern Nr. 201 bis 203 verwiesen: "Der Forderungsverzicht führt daher unabhängig von der Herkunft der Verbindlichkeit (Gesellschafterdarlehen oder betriebliche Schuld) und ohne Rücksicht auf die gesellschaftsrechtliche Veranlassung des Forderungsverzichtes zu einem Buchgewinn." 4. Mit Schreiben des Finanzamtes vom 24…

UFSK RV/0127-K/11Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2013

…die gesamte Kreditsumme aus 261 der Konsolidierung der ehemaligen betrieblichen Konten des Bw. gedient hätte, so kann beim vorliegenden Sachverhalt - Kreditnehmerin ist die Ehegattin des Bw., Kreditzweck ist der Erwerb ihrer Privatliegenschaft in Slowenien - der Kredit 261 nicht zu einer "nachträglichen betrieblichen Schuld" des Bw…

UFSW RV/0610-W/04Wiederaufnahme, Zweikontenmodell, Privatanteil Pkw
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2006Teil 1/2

…von ATS 4 Mio. abgedeckt wurde. Dieser Kredit betraf betriebliche Schulden aus der ärztlichen Praxisgemeinschaft mit dem Vater und ist daher auch in der Einzelfirma als Betriebsschuld zu werten. Der private Hausbau fällt ebenfalls in das Jahr der Kreditaufstockung (27.3.1996: Baubewilligung; 18.9…

UFSK RV/0147-K/07Zinsen und Steuerberatungskosten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009

…Verbindlichkeiten dieser Art zur Abdeckung gebracht. Keine Nachweisführung erfolgte darüber, ob bzw. in welchem Umfang mit den einzelnen Kreditsummen (Teilkredite) betrieblich verhaftete Verbindlichkeiten beglichen worden seien. Ebenso schuldig blieb der Bw. den Nachweis darüber, ob dieser alle zumutbaren Schritte zur Tilgung des Kredites unternommen habe…

UFSS FSRV/0025-S/04Gepachteter Reitstall als Voluptuarbetrieb, fehlende finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit in Bezug auf Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.05.2005Teil 1/2

…wirtschaftlicher Hinsicht auch das Betriebsvermögen nicht belasten. Werden hingegen betriebliche Schulden aufgebaut, weil betrieblich geschuldete Pachtzinse nicht bezahlt werden (können), führte ein allfälliger späterer Erlass der Schulden zu einer Erhöhung des Betriebsvermögens und damit zu einem außerordentlichen späteren Ertrag. Welche Gewinnermittlungsmethode auch immer zur Anwendung…

UFSG RV/0118-G/04Abstandnahme von der Festsetzung der Einkommensteuer vom Sanierungsgewinn gemäß § 206 lit. b BAO und Nachsicht (sachlicher Unbilligkeit, Existenzgefährdung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2004

…mit einem Zinsenzusatz von S 900.000,00 zurückverlangte. Weiters sei der in der ho. Rechtsmittelentscheidung RV/0569-G/02 ermittelte betriebliche Schuldenstand von S 2,242.413,00 nicht richtig ermittelt worden, wobei er jedoch einräumte, dass diese Entscheidung mittlerweile in Rechtskraft erwachsen sei…

UFSL RV/0634-L/07Aufhebung und Zurückverweisung wegen mangelnder Sachverhaltsermittlung betreffend nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2009

…aus der Bilanz zum 31.12.2000 ein Verbindlichkeitenstand von einem Raika Kredit in Höhe von 1.329.142,58 ATS = 96.592,56 € ausgewiesen. Aus diesem Sachverhalt gehe eindeutig hervor, dass es sich um keine betriebliche Schuld handle, sondern rein um Privatentnahmen…

UFSL RV/0460-L/02Ist ein negativer Kommanditanteil bei der Erbschaftssteuerberechnung mit diesem negativen Wert oder mit Null anzusetzen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

…Die Grundstücke hätten sich im Sonderbetriebsvermögen des Erblassers befunden. Die Bilanz zum Todestag weise keine im Sonderbetriebsvermögen stehenden Verbindlichkeiten aus. Betriebliche Schulden könnten nicht den Liegenschaften zugerechnet werden, und zwar auch dann nicht, wenn durch eine hypothekarische Sicherstellung eine Sachhaftung gegeben sei. Mit Eingabe vom…

UFSL RV/1656-L/02Übergabe eines im Hälfteeigentum der Eltern stehenden Geschäftsgrundstücks samt dem darauf befindlichen, vom Vater allein geführten Tischlereibetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2004

…Bw habe übertragen können. Auf Grund der durchgeführten Erhebungen wurde festgestellt, dass im vorliegenden Fall für betriebliche Schulden von JE auf Liegenschaften sowohl von JE als auch von IE Pfandbestellungen erfolgt waren. Der Bw verpflichtete sich vertraglich zur Übernahme der Passiva des Tischlereibetriebes sowie zur…

UFSG RV/0001-G/02verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004

…dass sie diese Zinsen gezahlt hat. Sie ist allerdings der Ansicht, bei diesen Zinsen handle es sich deshalb um Zinsen für eine betriebliche Schuld (und damit um eine Betriebsausgabe), weil der Steuerpflichtige frei entscheiden könne, ob er sein Unternehmen mit Eigenkapital oder mit Fremdkapital finanzieren…

UFSL RV/0928-L/10Zugehörigkeit von Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2012

…dann für möglich gehalten, wenn diese für Betriebsschulden verpfändetwurden, hält er in seinen jüngeren Erkenntnissen den Umstand, dass an einem Wirtschaftsgut desPrivatvermögens ein Pfandrecht für betriebliche Schulden bestellt wird, nicht jedenfalls für ausreichend, um die Betriebsvermögenseigenschaft dieses Wirtschaftsgutes zu bewirken (vgl. VwGH 10.4.1997…