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UFSW RV/0445-W/031. Nichtvorliegen eines Wiederaufnahmegrundes 2. Nichtvorliegen einer KFZ - Privatnutzung iSd der VO BGBl 1992/642 3. Bürgschaftszahlungen als außergewöhnliche Belastung 4. Bürgschaftszahlungen als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2005

…1988. §§ 15 und 16 leg. cit. regeln jedoch die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten (siehe § 2 Abs. 4 Z 2), nicht jedoch betriebliche Einkunftsarten. (vgl. das jüngst ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. 3. 2005, 2002/15/0029). Unbestrittenermaßen wurden vom Bw…

UFSW RD/0022-W/121. Unvollständige Datenübertragung bei mit Telefax eingebrachtem Devolutionsantrag 2. Devolutionsantrag wegen nicht erlassenem Depotbankbescheid, der nach erklärtem Parteiwillen eine Berufung ist 3. Antrag an die Finanzlandesdirektion, den Unabhängigen Finanzsenat anzuweisen, einen Depotbankbescheid zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 1/2

…Punkt EinzelunternehmerIn und/oder Beteiligte/r (MitunternehmerIn), nicht enthaltene betriebliche Kapitalerträge aus in- und ausländischen Kapitalanlagen, für die die Mitveranlagung beantragt wird - (Kennzahl 782) 0,00 Außerbetriebliche Einkunftsarten - Einkünfte aus Kapitalvermögen - Nicht endbesteuerungsfähige Kapitalerträge (Einnahmen abzüglich Werbungskosten) Kapitalertragsteuer, soweit sie auf nicht endbesteuerungsfähige Kapitalerträge (Kennzahl…

UFSW RV/1562-W/08Einkünfte aus einem APART-Stipendium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2011

…10.11.1993, 91/13/0180). Um Stipendien zur Durchführung von Forschungsvorhaben unter die Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Sinne des § 22 Z 1 lit a EStG 1988 und damit unter eine der betrieblichen Einkunftsarten subsumieren zu können, muss die Tätigkeit nach der in § 23…

UFSW RV/0022-W/06AfA für ein zu vermietendes Gebäude ab Anschaffung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.03.2010

… dies wäre praktisch davon abhängig gewesen, Mieter mit entsprechend geringen Ansprüchen zu finden und sich mit entsprechend niedrigen Mieteinnahmen zufrieden zu geben. Rechtliche Würdigung: Der für betriebliche Einkunftsarten formulierte, jedoch sinngemäß auch für außerbetriebliche Einkunftsarten anzuwendende § 7 EStG 1988 bestimmt in seinen ersten zwei Absätzen…

UFSW RV/0317-W/07Beginn der AfA für ein Gebäude, das vor der tatsächlichen Vermietung saniert wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2009

…ein angeschafftes und vor Vermietungsbeginn saniertes Gebäude vorzunehmen ist: - nach Ansicht der Bw ab Anschaffung des Gebäudes oder - nach Ansicht des Finanzamtes ab Fertigstellung der Sanierung und der damit verbundenen Bereitstellung zur Vermietung. Der für betriebliche Einkunftsarten formulierte, jedoch sinngemäß auch für außerbetriebliche Einkunftsarten anzuwendende …

UFSF RV/0170-F/05Prüfung der Anwendbarkeit der bestehenden gesetzlichen Pauschalierungen bzw. Verordnungspauschalierungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…1 Z 4 lit. f und lit. g EStG 1988 (maßgeblich für Aufwendungen nichtselbständig Erwerbstätiger) sowie des § 4 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 (maßgeblich für betriebliche Einkunftsarten) zeigt Folgendes: Während § 16 Abs. 1 Z 4 lit. f und lit. g EStG 1988 hinsichtlich der…

UFSW RV/0832-W/05Unternehmereigenschaft und Einkunftsart einer GmbH & Co KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 1/3

…zu können. Die Bestimmung des § 23 Z 2 EStG 1988 gelte nur für betriebliche Einkunftsarten und komme im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht zur Anwendung, weshalb fremdübliche Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaften und Gesellschaftern im außerbetrieblichen Bereich durchaus steuerlich anzuerkennen seien. Die…

UFSL RV/0477-L/04Vortragsfähigkeit von Anlaufverlusten bei Betriebserwerb eines Freiberuflers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2005Teil 1/2

…einen eigenen kleinen Kundenstock aufgebaut. Diese Klienten habe er persönlich mit dem Notariat M. abgerechnet. Diese Abrechnungen liefen bereits seit vielen Jahren im Rahmen der betrieblichen Einkunftsarten. Die Umsätze seien immer stark schwankend gewesen, da in einem Notariat nicht jedes Jahr Tätigkeiten für die gleichen…

UFSW RV/0514-W/06Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Grundstücken, die außerbetrieblich umsatzsteuerpflichtig genutzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2010

…20-%-Grenze der untergeordnet nicht unternehmerischen Nutzung hin. Dabei lässt sie keine Unterscheidung in betriebliche und außerbetriebliche Einkunftsarten erkennen. Wegen der am und nach dem 1.1.1995 gepflogenen Verwaltungspraxis ist es Österreich im vorliegenden Fall verwert, such auf die Übergangsausnahme von Art 17 Abs…

UFSW RV/2114-W/04Betriebliche Veranlassung einer Wohnung, Repräsentationsspesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 1/2

…natürlicher Lichteinfall habe. Lt. Arbeitnehmerschutzgesetz und lt. Betriebsgenehmigung sei für einen Dienstnehmer unzumutbar, mehrere Stunden "unter Tag" arbeiten zu müssen. Dadurch sei die betriebliche Notwendigkeit gegeben. Die Feststellung, Betriebsvorrichtungen seien nicht vorgefunden worden, entspreche nicht den Tatsachen, da sich sowohl ein Schreibtisch, Aktenschränke mit Akten…

UFSL RV/1179-L/11Nachträgliche betriebliche Einkünfte oder Aufgabegewinne bzw. Sanierungsgewinne?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012

…keine Deckung fanden. Damit liegen im gegenständlichen Fall keine Ereignisse vor, die Einfluss auf vergangene Abgabenzeiträume haben, sondern nachträgliche Einkünfte aus betrieblichen Einkunftsarten. b. Sanierungsgewinn: Während Gewinne aus dem Schuldnachlass auf die Fälle des § 36 EStG bezogen sind (die im vorliegenden Fall gar nicht zutreffen…

UFSW RV/2422-W/02Beschränkt Steuerpflichtiger, betriebliche Kapitalerträge endbesteuert oder unter Anrechnung der KESt zu veranlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…Einkünfte solche aus Kapitalvermögen, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis Z 4 EStG (betriebliche Einkünfte und nsA EK) gehören (Subsidiaritätsprinzip). Gemäß § 97 Abs. 1 EStG gilt für natürliche Personen die Einkommensteuer für Kapitalerträge gemäß § 93 Abs…

UFSL RV/0215-L/04Gilt die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. 2b Z 3 EStG1988 (Nichtanwendung der Verlustvortragsgrenze) auch für Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen iSd § 31 EStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2006

…die für nicht betriebliche Einkünfte anstelle der Überschussrechnung (§ 2 Abs. 4 EStG 1988) den Betriebsvermögensvergleich erlauben würde. Dem Vermieter oder Verpächter ist der Übergang zum Betriebsvermögensvergleich daher nicht möglich und der Verlustabzug bleibt daher versagt. Der Gesetzgeber hat ein der Einkunftsart angepasstes System der Berücksichtigung…

UFSI RV/0787-I/061. Anlaufverluste bei einem Warenpräsentator 2. Betriebliche Fahrtkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2008Teil 1/2

…würden. Über Vorhalt des Finanzamtes vom 13. Juli 2006 reichte der Berufungswerber Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen betreffend beider Tätigkeiten sowie ein Fahrtenbuch mit ausgewiesenen betrieblichen Fahrten im Ausmaß von 29.338 km nach. Das Finanzamt setzte mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 (mit Ausfertigungsdatum 24. Juli…

UFSW RV/1730-W/08Aufwendungen für Sportgeräte bzw. für die Ausbildung zum Übungsleiter: ohne berufliche Veranlassung und berufliche Notwendigkeit liegen keine abzugsfähigen Aufwendungen vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2008

…Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb (die selbständige Tätigkeit) veranlasst sind und objektiv im Zusammenhang mit einer betrieblichen Tätigkeit stehen, die dem Betrieb zu dienen bestimmt sind und die nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot fallen. Für alle Einkunftsarten gilt das Abzugs- bzw. Aufteilungsverbot gem…

UFSL RV/1018-L/05Rechtzeitigkeit der Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2007

… 7 und 8 leg.cit. abgesetzt werden. Eine AfA im vorgenannten Sinn ist nur im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 leg.cit. vorgesehen. Im Jahr der Anschaffung muss noch keine betriebliche Nutzung erfolgen. Im gegenständlichen Fall kann dem rechtskräftigen…

UFSL RV/0757-L/07Sachbezug KFZ; Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen; Übernahme von Versicherungsprämien durch den Arbeitgeber als Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2010

…Arbeitnehmer steuerlich zu begünstigen, die gezwungen seien, an Sonn- bzw. an Feiertagen Leistungen zu erbringen. Hierbei müsse auch der zwingende betriebliche Grund, gerade an diesen Tagen die Tätigkeit zu erbringen, nachgewiesen werden. Ansonsten hätten es Arbeitgeber und Arbeitnehmer weitgehend in der Hand, eine begünstigte Besteuerung…

UFSG RV/0685-G/07Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2010

…im Jahr 2005 anlässlich seines Austrittes aus der betriebseigenen Pensionseinrichtung ausbezahlt erhalten hatte. Gemäß den Bestimmungen zur Erlangung eines Anspruches auf eine betriebliche Zusatzpension in dem für das Dienstverhältnis des Bw. maßgeblichen Kollektivvertrag (KV) waren dabei die im Laufe der Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung einbezahlten…

UFSG RV/0739-G/06Investitionen in die dem Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft=Ehepaar) als Dienstwohnung dienenden Villa gehören zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…Größe die Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung an Arbeitnehmer unüblich sei. Auf die weitere Feststellung des Erkenntnisses, dass besondere Gründe sehr wohl eine betriebliche Veranlassung von Dienstwohnungen bewirken können, wird nicht eingegangen und wurde dieser Umstand auch nicht näher untersucht. Es sei wohl unbestritten, dass die Gesellschaft…

UFSW RV/2784-W/07Arbeitszimmer eines Studenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2008

…W/02). Dies hat aber in gleicher Weise für den gegenständlichen Berufungsfall zu gelten, da die Tätigkeit des Berufungswerbers als Student keine betriebliche oder berufliche Tätigkeit darstellt. Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit der strittigen Aufwendungen wäre eine Erwerbstätigkeit im Rahmen der ersten vier Einkunftsarten (§ 2 Abs…