…Briefes an die Gesellschaft, den Veräußerer beziehungsweise Erben oder Legatar zu erfolgen. Im Falle der Ausübung des Aufgriffsrechtes wird als Abtretungspreis der anteilige betriebliche Einheitswert vereinbart. Der Abtretungspreis ist innerhalb von zwei Monaten auszuzahlen. Sollten nicht alle Mitgesellschafter das Aufgriffsrecht ausüben wollen, so können innerhalb…

…Briefes an die Gesellschaft, den Veräußerer beziehungsweise Erben oder Legatar zu erfolgen. Im Falle der Ausübung des Aufgriffsrechtes wird als Abtretungspreis der anteilige betriebliche Einheitswert vereinbart. Der Abtretungspreis ist innerhalb von zwei Monaten auszuzahlen. Sollten nicht alle Mitgesellschafter das Aufgriffsrecht ausüben wollen, so können innerhalb…

…Briefes an die Gesellschaft, den Veräußerer beziehungsweise Erben oder Legatar zu erfolgen. Im Falle der Ausübung des Aufgriffsrechtes wird als Abtretungspreis der anteilige betriebliche Einheitswert vereinbart. Der Abtretungspreis ist innerhalb von zwei Monaten auszuzahlen. Sollten nicht alle Mitgesellschafter das Aufgriffsrecht ausüben wollen, so können innerhalb…

…Briefes an die Gesellschaft, den Veräußerer beziehungsweise Erben oder Legatar zu erfolgen. Im Falle der Ausübung des Aufgriffsrechtes wird als Abtretungspreis der anteilige betriebliche Einheitswert vereinbart. Der Abtretungspreis ist innerhalb von zwei Monaten auszuzahlen. Sollten nicht alle Mitgesellschafter das Aufgriffsrecht ausüben wollen, so können innerhalb…

…000,00 S zu Gunsten von HB und CB (vgl. dazu den Kaufvertrag vom 15. Oktober 1997). Geht eine betriebliche Einheit (Betrieb, Teilbetrieb) im Erbwege auf einen Erben (hier: GB) über und hat dieser Pflichtteilsberechtigte abzufinden und entsprechende Ansprüche zu erfüllen, so ist davon auszugehen…

…sein. Das weitere Schicksal des übergehenden verlusterzeugenden Vermögens nach dem Verschmelzungsstichtag ist für die Abzugsfähigkeit der übergegangenen Verlustvorträge irrelevant. Bei einer operativen Gesellschaft ist der Teilbetrieb die kleinste betriebliche Einheit. Unbestritten ist im zu beurteilenden Sachverhalt, dass die übertragende KGmbH ursprünglich an drei verschiedenen, räumlich…

…erster Instanz in der Folge unter Zitierung des Erkenntnisses des VwGH vom 19.12.2006, 2006/15/0275 aus, dass auch neu gegründete betriebliche Einheiten die Voraussetzungen des § 108e EStG erfüllen können; im berufungsgegenständlichen Fall jedoch liege ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen…

…erster Instanz in der Folge unter Zitierung des Erkenntnisses des VwGH vom 19.12.2006, 2006/15/0275 aus, dass auch neu gegründete betriebliche Einheiten die Voraussetzungen des § 108e EStG erfüllen können; im berufungsgegenständlichen Fall jedoch liege ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen…

…auf die Verhältnisse des Rechtsvorgängers abzustellen. Würden dabei neue betriebliche Einheiten geschaffen oder bestehende betriebliche Einheiten getrennt, sei dies bei der Vergleichsbetrachtung - gegebenenfalls auch personenübergreifend - zu berücksichtigen. Dagegen wandte sich die steuerliche Vertretung der Berufungsführerin mit Berufung. Begründend wurde hinweisend auch auf die Übereinstimmung mit…

…ob die Übertragung entgeltlich, unentgeltlich oder im Wege einer Umgründungsmaßnahme im Sinne des UmgrStG vor sich gegangen sei, auf die Verhältnisse des Rechtsvorgängers abzustellen. Würden dabei neue betriebliche Einheiten geschaffen oder bestehende Einheiten getrennt, so sei diesem Umstand bei Herstellung der Vergleichsbetrachtung, gegebenenfalls auch personenübergreifend…

…finanzielle, nach ihren wirtschaftlichen Funktionen und ihrem Erscheinungsbild so weit verselbständigt sind, dass sie nach der Verkehrsauffassung als eigene betriebliche Einheiten gesehen werden. Teilbetriebe liegen vor, wenn Betriebsteile eines einheitlichen Betriebes so organisiert sind, dass sie bei Auflösung der bestehenden Verflechtung auch eigenständig lebensfähig wären…

…Umgründungsmaßnahme im Sinne des UmgrStG vor sich gegangen ist, auf die Verhältnisse des Rechtsvorgängers abzustellen. Werden dabei "neue" betriebliche Einheiten geschaffen oder bestehende betriebliche Einheiten getrennt, ist diesem Umstand bei Herstellung der Vergleichsbetrachtung - gegebenenfalls auch personenübergreifend - Rechnung zu tragen (vgl. EStR RZ 8222)." Im Vorlageantrag…

…Maniküre, Massage, Schwimmbad, Sauna und Sonnenstudio als betriebliche Einheit zu werten. Nach der Verkehrsauffassung stellt das vorliegende Unternehmen aus den genannten Gründen keine Betätigung iSd § 1 Abs. 2 LVO 1993 dar und ist daher Umsatzsteuer gemäß § 6 LVO 1993 vorzuschreiben. Unrichtig sind daher die Einwände…

…betriebliche Tätigkeit - wenn auch in geänderter Form - weiter andauert (vgl. Krafft u. a. in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Wanke, MSA EStG, [1.9.2008], § 24 Anm. 71) Auch nach Doralt, Kommentar zum EStG, § 24 Tz 162ff liegt keine Betriebsaufgabe durch Verpachtung vor, wenn die betriebliche Einheit…

…zu nehmen. Da nur die echten (Zusatz-)Investitionen gefördert werden sollen, seien in solchen Fällen bei Bemessung der IZPr die Verhältnisse des Rechtsvorgängers in die Vergleichsbetrachtung einzubeziehen. Auch wenn "neue" betriebliche Einheiten geschaffen werden, sei diesem Umstand bei Herstellung der Vergleichsbetrachtung, auch personenübergreifend, Rechnung zu…

…In all jenen Fällen, in denen bestehende betriebliche Einheiten in den letzten drei Wirtschaftsjahren keine Investitionen in prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter getätigt haben, ist die Berechnung in gleicher Weise anzustellen. Auch der mit der IZP verfolgte Zweck der Investitionsförderung steht einer Gewährung im Fall von Neugründungen nicht…

…von Null aufweist. In all jenen Fällen, in denen bestehende betriebliche Einheiten in den letzten drei Wirtschaftsjahren keine Investitionen in prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter getätigt haben, ist die Berechnung in gleicher Weise anzustellen." Zum Gestaltungsmissbrauch hat der VwGH im Erkenntnis vom 21.9.2006, 2006/15/0236…

…Z1 EStG 1988 nur: "Veräußerungsgewinne im Sinne des § 24, wenn seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind." Die Frist läuft pro betrieblicher Einheit, also jeweils pro Betrieb oder Teilbetrieb. Zwischen dem entgeltlichen Betriebserwerb und dem Veräußerungsvorgang muss ein Zeitraum von…

…Annahme, dass der Bw mit der Vermietung des Geschäftslokals eine betriebliche (gewerbliche) Tätigkeit entfaltet hätte, könnte der "Vermietungsbetrieb" nicht als Teilbetrieb des Gemischtwarenhandels qualifiziert werden. Sanierungseignung durch Aufgabe eines Teilbetriebes zur Rettung eines verbleibenden Teilbetriebes kann nur dann gegeben sein, wenn ein einheitlicher Gesamtbetrieb vorliegt…

…sondern Pflegeplätze betreibt. Pflegeplätze sind nach § 2 Abs. 2 StPHG stationäre Einrichtungen, die eine organisatorische und betriebliche Einheit bilden, in der bis zu vier nicht haushaltsverbandsangehörige Personen im Rahmen eines Haushaltsverbandes gepflegt und betreut werden. Gemäß § 1 Abs. 1 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz 1997 (SHG 1997), LGBl…