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UFSI RV/0332-I/08Höhe der Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2009

…Haushaltsführung vorliegen, und nur insoweit als den Steuerpflichtigen ein Mehraufwand trifft und die durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e gesetzte Begrenzung mit dem höchsten Pendlerpauschale nicht überschritten wird. Die diesbezüglichen Fahrtkosten sind also keine Reisekosten iSd § 16 Abs. 1 Z 9 oder § 4…

UFSK RV/0373-K/11Aufwendungen iZm Familienheimfahrten sowie Pendlerpauschale eines auswärtig beschäftigten Arbeitnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2013

…berücksichtigt worden sei. In seinem Vorlageantrag wandte der Bw. ein, dass durch die betragliche Begrenzung von Familienheimfahrten mit dem großen Pendlerpauschale die tatsächlichen Aufwendungen in diesem Zusammenhang keinesfalls abgedeckt würden. Diese von der Finanzbehörde angesetzten Beträge würden einer Fahrtstrecke von lediglich 60 km entsprechen. Art…

UFSI RV/0930-I/10Begehrte unbegrenzte Abzugsfähigkeit des an die Ärzteversorgung Niedersachen geleisteten freiwilligen Zusatzbeitrages (Höherversicherung) als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2013

…Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich. Sind diese Ausgaben insgesamt gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrages als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel)." Ausdrücklich ausgenommen von der betraglichen Begrenzung in Form dieses jährlichen Höchstbetrages sind somit gemäß § 18 Abs…

UFSG RV/0629-G/07Kosten der Familienheimfahrten ins Ausland (hier: Deutschland) als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2007

…höchsten Pendlerpauschales. Unbestritten sei, dass die doppelte Haushaltsführung für den Bw. ausschließlich im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Sicherung seiner Einnahmen stehe. Für eine betragliche Begrenzung, wie sie der § 20 EStG 1988 vorsieht, bleibe daher im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Grundgedanken kein Raum. Es…

UFSL RV/0097-L/051. Familienheimfahrten eines im Inland tätigen Arbeiters nach Bosnien-Herzegowina 2. Miet- bzw. Betriebskostenaufwendungen für Firmenunterkunft 3. außergewöhnliche Belastung für ein in Bosnien-Herzegowina lebendes minderjähriges Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2005

…Vorteils in Kauf. Vom unabhängigen Finanzsenat wird daher aus all diesen Gründen die berufliche Veranlassung der Beibehaltung des Familienwohnsitzes bzw.die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes angenommen. Reisekostenersätze durch den Arbeitgeber des Bws. wurden nicht gewährt. Berechnung : Betragliche Begrenzung der Familienheimfahrten mit dem Pendlerpauschale: Gemäß …

UFSF RV/0164-F/03Ausschlussgrund für die Zuerkennung des Freibetrages gemäß § 15a ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2005

…1 Z 17 ErbStG, Endbesteuerung | § 15a ErbStG, Freibetrag bei Betriebsübergang | Beweggrund des Gesetzgebers | Vermeidung einer Mehrfachbesteuerung | Starthilfe bei Betriebsübernahme und -fortführung | Umfang | keine betragliche Begrenzung | 365.000 €, anteilig | Ausschlussgrund | keiner; Erbschaftssteuerfreiheit insoweit, als endbesteuertes Vermögen…

UFSL RV/0555-L/03Familienheimfahrten eines im Inland tätigen Arbeitnehmers ins Ausland (Polen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2004

…monatlich nach P. zu seiner Familie und zur Betreuung seines Hälfteeigentums an der gemeinsamen Landwirtschaft gefahren ist, war auch keine Aliquotierung dieses Pauschbetrages vorzunehmen. Reisekostenersätze durch den Arbeitgeber des Bws. wurden nicht gewährt. Betragliche Begrenzung der Familienheimfahrten mit dem Pendlerpauschale: Gemäß § 20 Abs. 1 Z…

UFSF RV/0099-F/10Freiwillige Eintrittsleistungen in eine Schweizer Pensionskasse als Sonderausgaben ohne betragliche Beschränkung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010Teil 1/2

…und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ist ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von EUR 60,-- jährlich abzusetzen (§ 18 Abs. 2 EStG 1988). Nicht betroffen von der betraglichen Begrenzung in Form dieses jährlichen Höchstbetrages sind gemäß § 18 Abs. 3 Z…

UFSW RV/0104-W/05Nachversteuerung von vom Arbeitgeber nach § 3 EStG 1988 steuerfrei behandelten Sachzuwendungen (Geburtstags -und Hochzeitsgeschenke)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2011

…1988 steuerfrei. Eine Begrenzung erfolge insofern, als diese Aufwendungen angemessen sein müssen. Diese Angemessenheit beziehe sich aber nur auf die betragliche Höhe solcher Sachzuwendungen, welche nicht überschritten worden sei. Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ua. Folgendes…

UFSI RV/0117-I/09Aufwendungen eines Profisportlers für Kleidung und Nahrungsergänzungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2013

…Giga-Sport: Tourenjacke, Pflegemittel, 2 Paar Bergsocken, Wanderschuh) versagte das Finanzamt die Anerkennung als Werbungskosten im wesentlichen mit der Begründung, dass es sich hiebei nicht um Ausgaben für typische Berufskleidung handelt. Der Berufungswerber brachte hiezu vor, dass er Profifußballspieler sei, seine Einkommensgrundlage die sportliche Fitnessbilde…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 1/8

…wird der angefochtene Bescheid abgeändert. Die betragliche Auswirkung der getroffenen Feststellung ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 4/8

…getan, hätte sie festgestellt, dass die UID per 21.3.2006 begrenzt worden sei und dass dies der Grund für seinen Funktionswechsel im System gewesen wäre. Hätte die Geschäftsführerin die Begrenzung näher hinterfragt, wäre sie überhaupt auf das System gestoßen. Die Geschäftsführerin gab dazu an…

UFSW RV/1528-W/08Zuwendung eines Hochzeitsgeschenkes im Wert von rund € 70.000,00 durch einen Freund des Bräutigams ist kein übliches Gelegenheitsgeschenk
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2012

…es in der Frage der richtigen betraglichen Obergrenze einer ordnungsgemäßen Ermittlungstätigkeit bedurft. Stattdessen habe sich das Finanzamt auf die völlig unzureichende - weil nicht näher konkretisierte - Aussage zurückgezogen, es gäbe (welche?) betragliche Obergrenzen, die hier überschritten worden seien. Damit sei die Behörde ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen…

UFSF RV/0311-F/08Prüfung des Ausmaßes der im Rahmen der doppelten Haushaltsführung anzuerkennenden Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011

…dass eine "zweckentsprechende" Wohnung maximal eine Nutzfläche von 55,00 m² haben dürfe. Auch in den LStR finde sich keine Begrenzung hinsichtlich der Größe einer Wohnung bzw. eines Hauses, sondern lediglich eine betragliche Beschränkung auf maximal 2.200,00 € monatlich. Die seitens des Bw…

UFSF RV/0132-F/10Berufliche Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011

…dass eine "zweckentsprechende" Wohnung maximal eine Nutzfläche von 55,00 m² haben dürfe. Auch in den LStR finde sich keine Begrenzung hinsichtlich der Größe einer Wohnung bzw. eines Hauses, sondern lediglich eine betragliche Beschränkung auf maximal 2.200,00 € monatlich. Die seitens des Bw…

UFSW RV/0339-W/071. Nutzungsdauer der Ablöse von Mieterinvestitionen 2. Ausschließliche (überwiegende) betriebliche Nutzung eines an die Ordination angeschlossenen Gartens?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 1/2

…35,00 (2002), EUR 20.171,81 (2003) und EUR 22.664,11 (2004) steuerlich anzuerkennen ... 4. Begründung a) Sachverhalt Der Berufungswerber ist Augenarzt und hat sich auf die chirurgische Behandlung von Augenkrankheiten wie insbesondere des "grauen Stars", des "grünen Stars", sowie auf chirurgische Laseroperationen…

UFSL RV/0575-L/08Bei Beanspruchung der Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 steht kein Freibetrag für investierte Gewinne zu, weil dieser als funktionell fiktive Betriebsausgabe abpauschaliert ist. Selbständige Handelsvertreter können als Pauschalierungsform zwischen der für ihre Berufsgruppe durch VO BGBl II 2000/95 idF BGBl II 2001/416 vorgesehenen Durchschnittssatzverordnung und der Basispauschalierung wählen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.07.2008

…mit 5.825,00 € begrenzt, wenn nicht die gesetzliche Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG beansprucht werde. Es bestehe eine Begrenzung in der Verordnung der Pauschalierung für Handelsvertreter in deren § 2 Abs. 2 im Gegensatz zur Pauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG. Der Vertreter…

UFSL RV/0774-L/05Keine Umrechnung der Jahresgrenze des § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG 1988 auf Monatsbeträge ( Zusammenhang mit Familienheimfahrten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…00 (Heimfahrten in 5 Monaten) Gegen diese Berechnungsweise wurde fristgerecht Berufung erhoben: Sehr geehrte Damen und Herren, Namens und auftrags meines oben angeführten Mandanten erhebe ich Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2003 aus folgendem Grunde: In der Begründung zum Bescheid für 1999 wird ausgeführt…

UFSW RV/1754-W/03Verluste einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2004Teil 1/2

…auf eine von vornherein beabsichtigte zeitliche Begrenzung der Beteiligung schließen lassen. Die Bw hat im Emissionsprospekt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein nach diesen vier Kriterien zu beurteilendes hohes außersteuerliches Risiko der Beteiligung nicht vorliege, weil das Abschichtungsguthaben laut gegenständlichem atypisch stillen Vertrag betraglich limitiert sei…

UFSW RV/1570-W/06Kosten für Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2009

…Höhe der durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 normierten betraglichen Begrenzung anerkannt. Verfassungsrechtliche Bedenken zur Höhe der pauschal beschränkten Kosten für Familienheimfahrten hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht zu entscheiden. Der Verfassungsgerichtshof hat, wie oben bereits ausgeführt, die Behandlung von Beschwerden…