UFSI RV/0332-I/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Finanzanwalt, vom 7. April 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw. (Berufungswerber) hat anlässlich der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 20007 neben nicht mehr strittigen Aufwendungen, die Anerkennung von Kosten der doppelten Haushaltführung (4.200 €) als Werbungskosten beantragt. Der geltend gemachte Betrag von 4.200 € resultiert ausschließlich aus Fahrtkosten und wurde vom Bw. wie folgt berechnet: 12 Heimfahrten/einfache Entfernung; das sind 921 km x 0,38 € = 350 €. 350 € x 12 Fahrten sind 4.200 €. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Mai 2008 wurden die Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten berücksichtigt. Betragsmäßig wurden diese Ausgaben allerdings mit 2.797,50 € begrenzt. Begründend wurde ausgeführt, die Kosten für Familienheimfahrten würden nach dem Strukturanpassungsgesetz 1996 nur insoweit Werbungskosten darstellen, als sie das höchstzulässige Pendlerpauschale nicht übersteigen würden. Seien die Aufwendungen höher, so sei der übersteigende Teil den nichtabzugsfähigen Aufwendungen des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 zuzurechnen. Im rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 26. Juni 2008 wurde (wiederum) die Berücksichtigung eines Betrages von 4.200 € als Kosten der doppelten Haushaltsführung begehrt. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Der Werbungskostenbegriff des § 16 Abs. 1 EStG 1988 umfasst auch die Kosten einer doppelten Haushaltsführung. Zu den abzugsfähigen Kosten gehören die Aufwendungen für die Unterbringung am Arbeitsort und die Kosten für Familienheimfahrten. 2.) Familienheimfahrten sind Fahrten zwischen Berufs- und Familienwohnsitz, also zwischen zwei Wohnungen. Es liegt somit ein Sachverhalt vor, der grundsätzlich in den Bereich der privaten Lebensführung zu verweisen wäre. Steuerlich absetzbar werden diese Kosten nur dann, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen, und nur insoweit als den Steuerpflichtigen ein Mehraufwand trifft und die durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e gesetzte Begrenzung mit dem höchsten Pendlerpauschale nicht überschritten wird. Die diesbezüglichen Fahrtkosten sind also keine Reisekosten iSd § 16 Abs. 1 Z 9 oder § 4 Abs. 5. Die Höhe der absetzbaren Kosten ist durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e mit dem höchsten Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c begrenzt (vgl. Jakom/Baldauf EStG, Kommentar, Anm. 56 zu § 16, Stichwort "doppelte Haushaltsführung"). 3.) Die Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ist gesetzlich mit dem höchsten Pendlerpauschale (im Streitfall: 2.931 €) begrenzt. Höhere Aufwendungen können von Gesetzes wegen nicht berücksichtigt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 12. Februar 2009