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UFSW RV/1676-W/05Haftpflichtversicherungen fallen nicht unter den Sonderausgabenbegriff des §18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988. Hingegen können Versicherungszahlungen nicht deshalb verwehrt werden, weil die Versicherungsgesellschaft keinen Sitz im Inland sondern in einen sonstigen Mitgliedstaat des EWR haben. Aufwendungen für Familienheimfahrten sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e iVm § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c betraglich begrenzt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2007

…Abs. 1 Z 2 lit e EStG 1988 i.V.m. § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG mit € 2.100,- begrenzt seien. Die beantragten Sonderausgaben seien nur insoweit abzugsfähig, soweit sie sich auf das Inland beziehen würden bzw. für den Fall, dass…

UFSW RV/1905-W/04Anrechnung von verrechenbarer Mindestkörperschaftsteuer aus Vorperioden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2007

…KStG). Die Anrechung ist damit zeitlich unbegrenzt, allerdings nach mehreren Richtungen betraglich begrenzt. Erste Begrenzung: Die Mindeststeuer ist nur in dem Umfang, in dem sie die tatsächliche Körperschaftsteuerschuld übersteigt, wie eine Vorauszahlung anzurechnen. Es handelt sich dabei um eine Begrenzung, die vom "Mindeststeuerjahr" her bemessen…

UFSF RV/0065-F/06Kosten einer psychiatrischen Krankenschwester für eine Bildungsmaßnahme auf dem Gebiet des orientalischen Tanzes als Fortbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2006

…Kenntnisse nicht möglich wären. Im Hinblick auf die angesprochene Kostentragung durch den Arbeitgeber gab sie zu bedenken, das von diesem zur Verfügung gestellte Bildungsbudget sei betraglich begrenzt. Das ihr zugeteilte Budget sei bereits durch die Kostenübernahme für die multimediale Kunsttherapie erschöpft gewesen. Die in Streit…

UFSI RV/0230-I/04Mindestkörperschaftsteuer, Verrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2004

…zu beachten, dass die Mikö zeitlich unbegrenzt auf die tatsächliche KöSt späterer Jahre wie eine Vorauszahlung im Sinne des § 45 EStG 1988 anzurechnen ist. Die Anrechnung ist allerdings insofern betraglich begrenzt, als dass eine Verrechnung der MiKö nur in dem Umgang möglich ist, in dem…

UFSW RV/0458-W/08Doppelte Haushaltsführung, zweckentsprechende Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2010

…14/0096 nicht vergleichbar sei und selbst bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für Expatriat die allgemeinen Regeln der doppelten Haushaltsführung anzuwenden wäre. Die Begrenzung der Abzugsfähigkeit sei zwar betraglich begrenzt, würde sich jedoch nicht nach der Größe der Wohnung richten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…

UFSW RV/1259-W/05Strafgesetzwidrig erlangte Vorteile aus einem Dienstverhältnis sind im Veranlagungsweg zu erfassende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2006

…dass sich grundsätzlich die Frage stelle, inwieweit überhaupt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vorliegen könnten, weil die Frucht der Arbeitskraft betraglich begrenzt sei. Die beträchtliche Summe, die im gegenständlichen Fall dem Arbeitgeber entzogen worden sei, gehe jedoch weit über die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit hinaus und…

UFSF RV/0099-F/10Freiwillige Eintrittsleistungen in eine Schweizer Pensionskasse als Sonderausgaben ohne betragliche Beschränkung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010Teil 2/2

…bzw. zeitlich eingeschränkten Zeiten geschlossen; diese schweizerischen freiwilligen Eintrittsleistungen stellen nicht auf bestimmte nachkaufsfähige Zeiten, sondern eben nur auf ein betraglich begrenztes nachkaufsfähiges Alters- oder Sparkapital ab. Die Nachkaufsmöglichkeit wird im Gegensatz zur inländischen Regelung nicht auf bestimmte genau definierte Zeiten (Schul-, Studien- bzw. Ausbildungszeiten…

UFSW RV/2164-W/06Sind die Kosten für Familienheimfahrten zunächst auf den gesetzlichen Höchstbetrag zu kürzen und sodann um die nach § 26 EStG ausbezahlten Vergütungen zu vermindern?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2007

…1 Z 2 lit e EStG limitiert. Nur dieser vom Gesetzgeber betraglich begrenzte Aufwand kann demzufolge Basis für eine Kürzung um Kostenersätze welcher Art immer sein. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass diese Rechtsansicht auch von den Lohnsteuerrichtlinien 2002 (und 1999) vertreten wird, die allerdings für…

UFSL RV/0858-L/12Vermeidung von Gewinnabsaugungen durch Umsatztantiemen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.04.2013Teil 1/2

…Gewährung vorliegen. Solche Gründe sind - die Aufbau - oder Umbauphase eines Unternehmens, wenn die Umsatztantieme zeitlich und betraglich entsprechend begrenzt ist (BFH 19.2.1999, I R 105-107/97) oder - wenn im Einzelfall eine ausschließliche Vertriebszuständigkeit des Geschäftsführers vorliegt (BFH 19.2.1999, I R…

UFSW RV/0331-W/10Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2012

…Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Steuerberatungskosten, die an berufsrechtlich befugte Personen geleistet werden, als Sonderausgaben abzugsfähig. Der Abzug von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben ist betraglich nicht begrenzt. Steuerberatungskosten umfassen allgemein die Beratung und Hilfeleistung in Abgabensachen (vgl. VwGH 24.10.2002, 98/15/0094)…

UFSS RV/0144-S/08Formalerfordernisse für Kapitalertragsteuer-Bescheide (KESt-Bescheide)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2009

…CH_SA, Aktenvermerk des steuerlichen Vertreters vom 28.9.1998). Die Höhe dieser Verpflichtung ist formal weder nach oben hin begrenzt noch betraglich exakt umrissen. Organigramm 3 [Grafik] Noch am selben Tag (28.9.1998) brachten daraufhin die TI***Ltd.. und die AI***Ltd.. ihre…

UFSW RV/1861-W/061) Reverse Charge bei Reparaturleistungen an Körperschaften öffentlichen Rechts 2) Keine Anwendung des § 274 BAO auf USt-Jahresbescheid nach USt-VZ-Bescheid 3) Schätzungsbefugnis versus amtswegiger Ermittlungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008

…1 UStG auf den Leistungsempfänger über. Mangels Unternehmereigenschaft stehe kein Vorsteuerabzug zu. Weiters seien auch betraglich geringfügige Frachtaufträge unter Bekanntgabe der UID-Nummer erteilt worden, wodurch sich der Ort der Leistung nach Österreich verlagert habe und die Steuer ebenfalls vom Leistungsempfänger geschuldet werde. Die Ermittlung…

UFSL RV/0858-L/12Vermeidung von Gewinnabsaugungen durch Umsatztantiemen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.04.2013Teil 2/2

…Gesellschafter-Geschäftsführer hat sich eine Nur-Tantieme zuerkannt. Diese fällt weder in eine Aufbau- oder Umbauphase, noch ist sie zeitlich oder betraglich in irgendeiner Weise begrenzt. Auch eine Herabsetzung für den Fall eines Jahresfehlbetrages ist nicht vereinbart. Die GF-Vergütung überschreitet regelmäßig den verbleibenden Jahresgewinn…

UFSW RV/0730-W/11Pendlerpauschale nicht als Negativsteuer - verfassungswidrig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2011

…Lohnsteuer bezahlt habe, habe das Pendlerpauschale nur im Weg der Arbeitnehmerveranlagung geltend machen werden können. Die Negativsteuer iSd § 33 Abs 8 EStG sei allerdings mit 10 % der Sozialversicherungsbeiträge begrenzt und betrage maximal 110 €. Stehe das Pendlerpauschale zu, so erhöhe sich der Betrag gemäß § 33…

UFSK RV/0678-K/081. Aufwendungen betreffend Reisekosten, doppelte Haushaltsführung, (Familien-)Heimfahrten zur kranken Mutter, Kreditzinsen sowie entstandener Schaden infolge PKW- Diebstahls vor Antritt einer beruflich veranlassten Fahrt als Werbungskosten; 2. Wasserschäden infolge undichten Daches als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010

…Aufwendungen im Zusammenhang mit der Haltung des Zweitwohnsitzes. Die beantragten Familienheimfahrten wurden zwar dem Grunde nach anerkannt, betragsmäßig jedoch mit der Hälfte des höchsten Pendlerpauschales (S 14.400,-) begrenzt. In der Einkommensteuererklärung für 2002 machte der Bw. ua. nachstehende Aufwendungen als Werbungskosten geltend: Zweitwohnsitz in…

UFSW RV/0807-W/06Umsatzsteuerpflicht der Refundierung von Ausbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2009

…nicht entstanden. Der Arbeitgeber habe gegenüber dem Dienstnehmer eine Sachleistung in Form der Spezialausbildung erbracht, welche nun - in Folge des Ausscheidens des Mitarbeiters - von diesem in entsprechender Höhe betraglich abgegolten werden müsse. Der Ausbildungsleistung des Arbeitgebers stehe die entgeltliche Geldleistung des Arbeitnehmers gegenüber. Auch Ruppe…

UFSK RV/0373-K/11Aufwendungen iZm Familienheimfahrten sowie Pendlerpauschale eines auswärtig beschäftigten Arbeitnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2013

…berücksichtigt worden sei. In seinem Vorlageantrag wandte der Bw. ein, dass durch die betragliche Begrenzung von Familienheimfahrten mit dem großen Pendlerpauschale die tatsächlichen Aufwendungen in diesem Zusammenhang keinesfalls abgedeckt würden. Diese von der Finanzbehörde angesetzten Beträge würden einer Fahrtstrecke von lediglich 60 km entsprechen. Art…

UFSF RV/0099-F/10Freiwillige Eintrittsleistungen in eine Schweizer Pensionskasse als Sonderausgaben ohne betragliche Beschränkung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010Teil 1/2

…und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ist ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von EUR 60,-- jährlich abzusetzen (§ 18 Abs. 2 EStG 1988). Nicht betroffen von der betraglichen Begrenzung in Form dieses jährlichen Höchstbetrages sind gemäß § 18 Abs. 3 Z…

UFSL RV/0721-L/08Freibetrag für investierte Gewinne stellt eine fiktive Betriebsausgabe dar, keine gewinnmindernde Geltendmachung bei Basispauschalierung möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…gewinnmindernd geltend machen. Der Höchstbetrag von 100.000 Euro steht jedem Steuerpflichtigen im Kalenderjahr nur einmal zu. Der Freibetrag für investierte Gewinne kann nur im Jahr der Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter geltend gemacht werden und ist mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten begrenzt. Die Absetzung…

UFSL RV/0717-L/08Basispauschalierung schließt die Geltendmachung des Freibetrages für investierte Gewinne (= fiktive Betriebsausgabe) aus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2009

…gewinnmindernd geltend machen. Der Höchstbetrag von 100.000 Euro steht jedem Steuerpflichtigen im Kalenderjahr nur einmal zu. Der Freibetrag für investierte Gewinne kann nur im Jahr der Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter geltend gemacht werden und ist mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten begrenzt. Die Absetzung…