…in dem der Alkohol verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb), auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt (§ 11 Abs. 2 AlkStG). Freischeine dürfen nach Abs. 3 der angeführten Gesetzesstelle nicht ausgestellt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Alkohols durch Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes nicht gesichert werden kann oder…

…in dem das Mineralöl verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt. (3) Freischeine dürfen nicht ausgestellt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Mineralöls durch Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes nicht gesichert werden kann oder nur durch umfangreiche oder zeitraubende Maßnahmen gesichert werden könnte…

…dass es sich hier um einen besonders gelagerten Einzelfall handle, weil die Anlage und die bestimmungsgemäße Verwendung des Mineralöls durch die RGmbH gegenüber der Firma Z. gewährten Befreiung sowohl von ihren sachlichen als auch von ihren rechtlichen Voraussetzungen unverändert geblieben ist. Zudem treffe das Mineralölsteuergesetz…

…in dem der Alkohol verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb), auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt (§ 11 Abs. 2 AlkStG). Freischeine dürfen nach Abs. 3 der angeführten Gesetzesstelle nicht ausgestellt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Alkohols durch Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes nicht gesichert werden kann oder…

…in dem der Alkohol verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb), auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt (§ 11 Abs. 2 AlkStG). Freischeine dürfen nach Abs. 3 der angeführten Gesetzesstelle nicht ausgestellt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Alkohols durch Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes nicht gesichert werden kann oder…

…in dem der Alkohol verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt (§ 11 Abs. 2 AlkStG). Freischeine dürfen nach Abs. 3 der angeführten Gesetzesstelle nicht ausgestellt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Alkohols durch Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes nicht gesichert werden kann oder…

…in dem der Alkohol verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt (§ 11 Abs. 2 AlkStG). Freischeine dürfen nach Abs. 3 der angeführten Gesetzesstelle nicht ausgestellt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Alkohols durch Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes nicht gesichert werden kann oder…

…Es muss daher schon beim Probebetrieb jener Wertverzehr eintreten, der im gleichen Maße bei einer bestimmungsgemäßen Verwendung der Gesamtanlage auftritt. Dies trifft bspw. für die Produktion einer "Nullnummer" einer neuen Zeitung oder bei einer Beförderung von Materialien und Arbeitern vor der offiziellen Eröffnung eines für…

…in dem der Alkohol verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb), auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt (§ 11 Abs. 2 AlkStG). Freischeine dürfen nach Abs. 3 der angeführten Gesetzesstelle nicht ausgestellt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Alkohols durch Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes nicht gesichert werden kann oder…

…als Ganzes ausschließlich als Ziergegenstand zur Verwendung für Dekorationszwecke bestimmt ist. Das Herausnehmen des Tonträgers zum Zwecke des Abspielens auf einem Schallplattenspieler würde einerseits nicht zum gewünschten Hörgenuss führen und andererseits wegen Zerstörung des Dekorationscharakters eine weitere bestimmungsgemäße Verwendung der gesamten Ware als Ziergegenstand unmöglich…

übertragen werden können, ist der Meinung des steuerlichen Vertreters des Bw., es liege eine bestimmungsgemäße Verwendung einer Übertragungsrücklage gem. § 12 Abs. 8 EStG vor, zuzustimmen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Rücklage gem. § 12 EStG 1988 auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten derart übertragen wird…

…dem Steuerlager sei kein Tatbestandsmerkmal. Entscheidend sei allein die bestimmungsgemäße Verwendung des Mineralöls für kommerzielle Zwecke. Mit den vorgelegten Unterlagen könne nachgewiesen werden, dass die Verwenderin das Mineralöl ausschließlich für kommerzielle Zwecke verwendet habe. Es bestünden keine Anhaltspunkte für eine schädliche Verwendung. Da die Luftfahrzeuge …

…keine Dienstnehmer beschäftigt. ad § 10 Abs. 5 EStG 1988: In folgenden Fällen dürfe ein Investitionsfreibetrag weder gewinnmindernd noch durch bestimmungsgemäße Verwendung einer Investitionsrücklage (eines steuerfreien Betrages) geltend gemacht werden: Bei Erwerb eines Betriebes, eines Teilbetriebes oder eines Anteiles eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen…

…Erstattungswerberin vermochte den Nachweis, dass die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, nicht zu führen. Im Feld "J" des Kontrollexemplares sei vom Austrittszollamt die bestimmungsgemäße Verwendung nicht bestätigt worden. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2005 brachte die Bf. durch die B. als Vertreterin gegen…

…bzw. wurde ihm die Rechtsansicht des Finanzamtes zu seinen Einwänden mitgeteilt. 1) Bestimmungsgemäße Verwendung von Geldmitteln, im Hinblick auf die bestehende Verpflichtung seien anteilig auch anfallende Abgaben zu bedienen. 2) Aufklärung der Divergenz zwischen dem Berufungsvorbringen keine Umsätze erzielt zu haben und der rechtskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung…

…sowie Forderungen gegen die N. Versicherung eine Übertragungsrücklage gemäß § 12 EStG 1988 in Höhe von S 15.500.000,00 eingestellt worden. Insoweit im Jahre 1993 in Höhe von S 8.602.972,00 eine bestimmungsgemäße Verwendung der 1990 gebildeten Übertragungsrücklage gem. § 12 EStG 1988…

…vom 25.10.1995, 95/15/0008, zu Grunde liegenden Fall, in dem ein Investitionsfreibetrag ohne bestimmungsgemäße Verwendung einer Investitionsrücklage geltend gemacht wurde, Feststellungen getroffen, die zu Wiederaufnahmebescheiden geführt und zugleich als Basis für die Berichtigung wegen offensichtlicher Unrichtigkeiten gedient hätten. Das Finanzamt hätte daher…

…Weiters war Sache des verfahrensgegenständlichen Abgaben- und Rechtsbehelfsverfahrens nunmehr nicht mehr die Weitergabe der Beförderungsmittel, sondern im vorliegenden Verfahren deren nicht bestimmungsgemäße Verwendung, nämlich zur Durchführung von Binnentransporten.Diese Erwägungen standen einer buchmäßigen Erfassung und Mitteilung der Abgabenschuld daher entgegen. Es war daher spruchgemäß zu…

…Rücklage zuzuweisen, ist die Überschrift des § 12 um die Übertragungsrücklage ergänzt worden. Der Zeitraum für die bestimmungsgemäße Verwendung der Übertragungsrücklage wird von 2 auf 4 Wirtschaftsjahre verlängert..... Bei Gegenüberstellung der Bestimmungen des EStG 1972 und des EStG 1988 ist zu erkennen, dass im EStG 1972 §…

…wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Mineralöles durch Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes nicht gesichert werden kann. Gemäß § 12 Abs. 4 MinStG hat der Antrag auf Ausstellung des Freischeines unter anderem genau diese die Überwachungsmöglichkeit sichernden Angaben, wie eine Beschreibung des Verwendungsbetriebes und Beschreibung der Lagerung, Verwendung und…