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UFSK RV/0425-K/11Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht - Inländische Einkünfte eines Opernsängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

…Frau G). Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Bw. im Jahr 2009 der beschränkten (Meinung des Bw.) oder aber der unbeschränkten Steuerpflicht (Meinung des Finanzamtes) unterliegt. In rechtlicher Hinsicht ergibt sich Folgendes: Gemäß Artikel 1 DBA Tschechoslowakische Sozialistische Republik (im Folgenden kurz CSSR, s…

UFSK RV/0599-K/13Ausländischer Künstler mit Engagements in Österreich - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht - selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit, Abzugsfähigkeit von Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2013Teil 1/2

…aber der unbeschränkten Steuerpflicht (Meinung des Finanzamtes) unterliegt. Weiters ist die Qualifikation der vom Bw. erzielten Einkünfte insofern strittig, als das Finanzamt von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ausgeht, der Bw. hingegen von einer selbständigen Tätigkeit spricht. 1. Frage der beschränkten oder unbeschränkten Steuerpflicht Gemäß Artikel…

UFSW RV/1553-W/12Mindestkörperschaftsteuerpflicht bei Fehlen steuerrelevanter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…Anknüpfungsmerkmal im Inland, das jeweils andere im Ausland, besteht unbeschränkte Steuerpflicht und es liegt Doppelansässigkeit vor. Besteht mit dem anderen Staat ein DBA, das dem OECD-MA entspricht, ist Ansässigkeitsstaat jener Staat, in dessen Gebiet der Ort der Geschäftsleitung liegt (Art. 4 Abs. 3 OECD…

UFSW RV/1557-W/12Mindestkörperschaftsteuerpflicht bei Fehlen steuerrelevanter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…Anknüpfungsmerkmal im Inland, das jeweils andere im Ausland, besteht unbeschränkte Steuerpflicht und es liegt Doppelansässigkeit vor. Besteht mit dem anderen Staat ein DBA, das dem OECD-MA entspricht, ist Ansässigkeitsstaat jener Staat, in dessen Gebiet der Ort der Geschäftsleitung liegt (Art. 4 Abs. 3 OECD…

UFSL RV/0666-L/07Auslegung der Hinzurechnungsbestimmung des § 102 Abs. 3 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.05.2009

…Dass die Bw im gegenständlichen Fall der beschränkten Steuerpflicht unterliegt und ihre in Österreich bezogenen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in der ausgewiesenen Höhe der Einkommensteuer für beschränkt Steuerpflichtige zu unterziehen sind, ist unstrittig. In Streit steht hingegen die Art der Ermittlung dieser Einkommensteuer. Nach…

UFSG RV/0031-G/13Fiktiver innergemeinschaftlicher Erwerb ohne innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…1 Abs. 2 EStG 1988 nicht gegeben seien, seien die Einkommensteuerbescheide für die Kalenderjahre 2009 und 2010 unter Zugrundelegung der beschränkten Steuerpflicht im Sinne des § 1 Abs. 3 EStG 1988 zu erlassen (vgl. Bericht vom 20. August 2012 über das Ergebnis der Außenprüfung, Tz. 6…

UFSW RV/0506-W/09Eintritt der unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2010

…haben. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die im § 98 aufgezählten Einkünfte. Das Einkommensteuergesetz enthält keine Definition der Begriffe Wohnsitz undgewöhnlicher Aufenthalt. Es ist daher § 26 BAO zur Auslegung heranzuziehen Gem. § 26 Abs. 1 BAO hat jemand einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften dort…

UFSG RV/0080-G/06Haftung für Abzugsteuer gem. §§ 98 ff EStG, beschränkte Steuerpflicht für Vortragende, gewöhnlicher Aufenthalt länger als 6 Monate, Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…dies bis 30.Mai 2005 nachzuholen. Aufgrund der Ermittlungen des Finanzamtes wurde festgestellt, dass für nachfolgende Personen beschränkte Steuerpflicht vorliege. | DA | OC | NP | SZ | SD | FK | ET | MV | EG | PO | HH | HT |…

UFSW RV/2343-W/05EU-widrige Besteuerung ausländischer Pensionskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2009

…zumal hierdurch eine Art wirtschaftlicher Doppelbesteuerung ausgelöst würde, die bei inländischen Pensionskassen nicht anzutreffen ist (Walter Loukota, EG-Grundfreiheiten und beschränkte Steuerpflicht S 258 ff). Nach ständiger Rechtsprechung kann die Verringerung von Steuereinnahmen nicht als zwingender Grund des Allgemeininteresses betrachtet werden, der zur Rechtfertigung einer…

UFSG RV/0564-G/02Beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2005

…beträgt. Bei beschränkter Steuerpflicht ist die Abzugsfähigkeit der Schulden nach dem zweiten Satz des § 20 Abs. 5 ErbStG auf diejenigen beschränkt, die mit den der Besteuerung unterliegenden Erwerbsteilen in wirtschaftlicher Beziehung stehen. Die mit dem inländischen Verlassenschaftsverfahren angefallenen Gerichtskommissionsgebühren wurden bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage…

UFSG RV/0565-G/02Beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2005

…beträgt. Bei beschränkter Steuerpflicht ist die Abzugsfähigkeit der Schulden nach dem zweiten Satz des § 20 Abs. 5 ErbStG auf diejenigen beschränkt, die mit den der Besteuerung unterliegenden Erwerbsteilen in wirtschaftlicher Beziehung stehen. Die mit dem inländischen Verlassenschaftsverfahren angefallenen Gerichtskommissionsgebühren wurden bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage…

UFSW RV/1145-W/05Kapitalertragsteuererstattung, beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2006

…aus Vermietung und Verpachtung sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb, mit welchen er der beschränkten Steuerpflicht unterlegen ist. In der Einkommensteuererklärung wies er die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von minus 152.100,02 € aus und machte unter Tz. 365 die Kapitalertragsteuer in Höhe von 675…

UFSW RV/0301-W/06Kapitalertragsteueranrechnung bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.09.2008

…des beschränkt Steuerpflichtigen. Dabei dürfen in den Fällen des § 70 Abs. 2 Z 2 Werbungskosten sowie in den Fällen des § 99 Abs. 1 Z 1 Betriebsausgaben nicht abgezogen werden, wenn sie ohne Beibringung eines inländischen Besteuerungsnachweises an Personen geleistet wurden, die hiemit der beschränkten Steuerpflicht…

UFSW RV/3676-W/07Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiete der Erbschaftssteuer mit der Schweiz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009

…Berufungsvorentscheidung. Das Finanzamt begründete, in der Vorhaltsbeantwortung vom 15. Oktober 2007 werde auf einen rechtskräftigen Bescheid des Finanzamtes X verwiesen, der zu St.Nr. xy feststelle, dass Herr GB mit seinen inländischen Einkünften in Österreich beschränkt steuerpflichtig behandelt werde. Nach Meinung des Parteienvertreters sei die…

UFSF RV/0306-F/02Besteuerungsrecht von in Tschechien erzielten Einkünften eines technischen Beraters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2003

…Steuerpflicht) und der Tätigkeitsstaat die in seinem Territorium erzielten Einkünfte (beschränkte Steuerpflicht). Bei Anwendung von DBA, die als Kollisionsnormen diese Doppelbesteuerung vermeiden sollen, ist zunächst der inländische Besteuerungsanspruch nach inländischem Recht zu ermitteln. Ergibt sich aus dem innerstaatlichen Steuerrecht eine Steuerpflicht, ist in einem zweiten…

UFSG RV/0235-G/09Abzugsfähigkeit von Schulden bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010

…bei unbeschränkter Steuerpflicht vorzusehen (vgl. Fellner, Kommentar zum Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Band III B, 10. Auflage zu § 14 ErbStG). Bei beschränkter Steuerpflicht ist die Abzugsfähigkeit der Schulden nach dem zweiten Satz des § 20 Abs. 5 ErbStG auf diejenigen beschränkt, die mit den der Besteuerung unterliegenden…

UFSG RV/0609-G/07Nachlass mit beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2008

…bei unbeschränkter Steuerpflicht vorzusehen (vgl. Fellner, Kommentar zum Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Band III B, 10. Auflage zu § 14 ErbStG). Bei beschränkter Steuerpflicht ist die Abzugsfähigkeit der Schulden nach dem zweiten Satz des § 20 Abs. 5 ErbStG auf diejenigen beschränkt, die mit den der Besteuerung unterliegenden…

UFSL RV/0342-L/021.Wiederaufnahme des Verfahrens 2.Zuschätzungen von ausländischen Einkünften (mangelnde Mitwirkung im Verfahren) 3.Mittelpunkt der Lebensinteressen 4.gewerblicher Grundstückshandel oder Vermögensverwaltung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.01.2006Teil 2/3

…sei schließlich hohes Einkommen des Bws unterstellt worden. Es sei letztlich 1 Jahr heraus"gepickt" worden. In den anderen Jahren sei er beschränkt steuerpflichtig gewesen. Nur weil Erlöse aus dem privatem Abverkauf und der Auflösung des Betriebes geflossen seien, werde ein Einkommen in K. konstruiert…

UFSF RV/0031-F/12Besteuerungsrecht an im Zuge einer Dienstfreistellung zugeflossenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…nicht verändert. Ich war in der Schweiz wohnhaft, unbegrenzt steuerpflichtig, und bezog laufende Zahlungen aus einem österreichischen Anstellungsvertrag, wobei ich allerdings während der Zeit der Freistellung nicht in Österreich war. Damit ist Österreich gemäß DBA CH-AT Artikel 15(1) zweiter Halbsatz nicht lohnabzugssteuerberechtigt. Diese…

UFSL RV/0395-L/03Besteuerung von Vergütungen für Diensterfindungen eines ehemaligen Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006Teil 1/2

…559.027,00 S beziehen. Der Berufungswerber machte Werbungskosten in Höhe von 124.657,00 S geltend. In einer Beilage zur Steuererklärung für 1996 teilte er mit, dass nach Vereinbarung mit dem Finanzamt K. seine deutschen Einkünfte der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Neuerdings erhebe das Finanzamt…