…September 2000, 2000/16/0089). Ein derartiger Verzicht auf einen Widerruf ist dem Notariatsakt aus dem Jahr 1986, mit dem die beschränkte Gütergemeinschaft auf den Todesfall begründet wurde, indes nicht zu entnehmen. Nach Ansicht der Berufungsbehörde liegt demnach eine Schenkung auf den Todesfall nicht vor…

…Zweifel eine beschränkte Gütergemeinschaft dar, die einer Inventarisierung bedarf. Rechtswirksam ist aber auch die Vereinbarung einer allgemeinen Gütergemeinschaft mit Herausnahme von beliebigem Vorbehaltsgut. Die Gütergemeinschaft begründet schlichtes Miteigentum am Gesamtgut (Rummel, ABGB, Wien 2002, § 1234 Rz 2). Aus steuerlicher Sicht begründet eine Gütergemeinschaft für sich…

…werden sollte. Es liege ein Innominatvertrag vor, der keiner Tarifpost unterliege. Hilfsweise wurde vorgebracht, dass es sich bei dem gegenständlichen Notariatsakt um einen Ehepakt (beschränkte Gütergemeinschaft hinsichtlich des Erwerbes aus der Verlassenschaft) handle. Soweit sich der angefochtene Bescheid - unausgesprochen - auf § 22 GebG 1957 stütze, wird…

…werden sollte. Es liege ein Innominatvertrag vor, der keiner Tarifpost unterliege. Hilfsweise wurde vorgebracht, dass es sich bei dem gegenständlichen Notariatsakt um einen Ehepakt (beschränkte Gütergemeinschaft hinsichtlich des Erwerbes aus der Verlassenschaft) handle. Soweit sich der angefochtene Bescheid - unausgesprochen - auf § 22 GebG 1957 stütze, wird…

…beim Prinzip der Gütertrennung. Jeder Ehegatte hat lediglich eine für den Fall der Eheauflösung unter Lebenden beschränkte Anwartschaft auf eine schuldrechtliche Ausgleichsforderung (siehe OGH 15.1.1997, 7 Ob 2390/96. Im Falle einer Gütergemeinschaft wird bisher getrenntes Vermögen Miteigentum beider Partner. Die Zugewinngemeinschaft bedeutet…

…stellt der im Kapitalkonto ausgewiesene, so genannte Kapitalanteil der Gesellschafter einer Personengesellschaft kein selbständiges Recht dar. Dem Kapitalkontostand kommt vielmehr nur die beschränkte Funktion zu, die Berechnung des Vorzugsgewinnes und des Auseinandersetzungsguthabens zu ermöglichen (vergleiche das Erkenntnis vom 11.7.2000, 99/16/0440 bis…

…stellt der im Kapitalkonto ausgewiesene, so genannte Kapitalanteil der Gesellschafter einer Personengesellschaft kein selbständiges Recht dar. Dem Kapitalkontostand kommt vielmehr nur die beschränkte Funktion zu, die Berechnung des Vorzugsgewinnes und des Auseinandersetzungsguthabens zu ermöglichen (vergleiche das Erkenntnis vom 11.7.2000, 99/16/0440 bis…

…November 1998 setzte das damals noch bestehende Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz für den Erwerb der im Zuge der Begründung der Gütergemeinschaft erworbenen Kommanditeinlagen an der Firma A GmbH & Co KG unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von S 2,464.576,76 Börsenumsatzsteuer in…

…Einheitswert entfielen. Mit Bescheid vom 4. November 1998 setzte das damals noch bestehende Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz für den Erwerb der im Zuge der Begründung der Gütergemeinschaft erworbenen Kommanditeinlagen an der Firma A Ges.m.b.H. & Co KG unter Zugrundelegung einer…

…wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 18. Juni 2004 übergaben Herr FM und Frau JM das in ihrem gemeinsamen Eigentum (beschränkt durch die aufrechte Gütergemeinschaft) stehende Grundstück Nr.1 der EZ-X an ihren Sohn BW (den nunmehrigen Berufungswerber, kurz Bw.)…

…Mit Ehepakt vom 8. Juni 1961 habe sie die Liegenschaft in die Gütergemeinschaft mit ihrem Ehegatten eingebracht und im Jahr 1980 sei für den Gatten das Eigentumsrecht zur Hälfte einverleibt worden. Die Bw habe während aufrechter Ehe den Pensionsbetrieb aufgebaut und mit Einverständnis ihres Gatten…

…MA. S.C. angemietet? Wo? Von wem? Wie wird die Miete bezahlt und wie hoch ist diese? Antwort: Das ältere Haus gehört mir und meiner Frau (Gütergemeinschaft). Die MA. S.C. bezahlt keine Miete. Die monatlichen Kosten betragen ca. 500,00 Euro im Winter, sonst…

…MA. S.C. angemietet? Wo? Von wem? Wie wird die Miete bezahlt und wie hoch ist diese? Antwort: Das ältere Haus gehört mir und meiner Frau (Gütergemeinschaft). Die MA. S.C. bezahlt keine Miete. Die monatlichen Kosten betragen ca. 500,00 Euro im Winter, sonst…

…Abhandlungsprotokoll vom 26. 4. 1984 in der Verlassenschaftssache nach dem verstorbenen Vater der Bw; Notariatsakt vom 25. 5. 1972 über die Errichtung eines Übergabsvertrages und Auflösung der ehelichen Gütergemeinschaft zwischen den Eltern der Bw.; Gemeinsames Testament der Eltern der Bw. vom 14. 6. 1968; Über…

…Umstandes, dass sich Unterhaltsansprüche lediglich auf Lebenshaltungsansprüche - und keinesfalls auf die Begleichung von Abgabenforderungen beziehen. Das Vorliegen einer Gütergemeinschaft zwischen dem Ehemann und der Bw. sei nicht gegeben und habe auch nicht mit Grund angenommen werden können. Die Abgabenbehörde habe somit keinen hinreichenden Grund, nicht…

…Rummel³, § 94 Rz 5, 9 und 12). Die Bw hat das Bestehen einer ehelichen Gütergemeinschaft in ihrer Anfragebeantwortung vom 19. Dezember 1986 ausdrücklich verneint. Bereits in dieser ersten Stellungnahme gab die Bw an, die Kreditrückzahlungen für den Liegenschaftserwerb aus Unterhaltsleistungen ihres Ehegatten zu bestreiten. Wiederholt…

…Vermögen von FB und LB, das von ihnen in Form einer Gütergemeinschaft gehalten worden sei, habe zum Zeitpunkt des Ablebens von FB (= 16.2.1989) neben mehreren Liegenschaften Sparkonten mit einem Gesamtguthabensstand von ca S 1,7 Mio beinhaltet. Nach dem Ableben von FB…