…geben gewesen, oder er wäre durch Zustellung einer formlosen Mitteilung, dass von einer Zusendung mangels rechtlicher Relevanz abgesehen wird, zu erledigen gewesen. Eine bescheidmäßige Absprache über diesen Antrag war gesetzlich nicht vorgesehen, daher war der Bescheid vom 2. Februar 2007 in diesem Punkt aufzuheben.  …

…von dieser Rechtsprechung abzugehen, zumal (wie erwähnt) eine derartige Mitteilung der Rechtskraft nicht fähig ist, ein bescheidmäßiger Abspruch über einen förmlichen Antrag auf Richtigstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung jedoch Rechtskraft schaffen würde. Hiezu kommt, daß Einwendungen gegen die Richtigkeit der in der Unbedenklichkeitsbescheinigung mitgeteilten Bemessungsgrundlage auch noch…

…2001 (beim Finanzamt eingelangt am 9. Oktober 2001) ersucht der Bw. um bescheidmäßige Absprache über seinen Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für seine in Ausbildung stehende Tochter. Mit Bescheid vom 23. Jänner 2002 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe wie…

…FinanzOnline ein (siehe Aktenvermerk des Finanzamtes vom 3. November 2009). Der Berufungswerber begehrte mit dem am 13. Juli 2009 beim Finanzamt eingegangenen Schreiben eine bescheidmäßige Absprache über die Zuerkennung der Ökoprämie. Begründend führte er hierzu aus, er habe im September 1998 das Fahrzeug BMW 525…

…Gerichtskosten zu vier Einzelposten, die mit Gerichtszahl angeführt wurden, handle. Eine bescheidmäßige Absprache über einen Antrag auf Rechnungslegung zu Gerichtskosten war gesetzlich nicht vorgesehen, die Beantwortung solcher Anfragen kann in Form einer rechtsmittellosen Mitteilung erfolgen, daher war der Bescheid vom 2. Februar 2007 in diesem…

…beim Finanzamt am 27. Juni 2003 eingegangenen Schreiben wurde eine weitere Fristverlängerung zur Einbringung eines Rechtsmittels bis zum 26.7.2003 beantragt. Über diese Anträge erfolgte keine bescheidmäßige Absprache durch das Finanzamt. Mit Schreiben vom 29.7.2003, welches am 29. Juli 2003 zur Post…

…soll, abzusprechen, außer es wäre in einem Feststellungsbescheid nach § 92 BAO über die Vortragsfähigkeit abgesprochen worden. Da im Zuge der Betriebsprüfung über die Verluste keine bescheidmäßige Absprache erfolgte, sei darüber im jeweiligen Jahr, in dem der Verlust vorgetragen werden solle, abzusprechen. Daraufhin stellte die Bw…

…wurde (5% von 35.000,00 €). Somit ist auch hinsichtlich der gegenständlichen Körperschaftssteuervorauszahlungen eine bescheidmäßige Absprache erfolgt. Die Lohnsteuer 01-12/2008 wurde von der Primärschuldnerin mit insgesamt 3.150,77 € errechnet und angemeldet. Für 01-09/2008 wurde die Lohnsteuer auch entrichtet…

…erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig ist. Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt liegt vor, wenn die Behörde ohne formelles Verfahren oder bescheidmäßige Absprache Zwangs- oder sonstige Maßnahmen setzt und dabei in subjektive Rechte eingreift. Ein derartiger Eingriff liegt im Allgemeinen dann vor, wenn physischer…

…gewertet werden. Diese habe im Hinblick auf die Abrechnungen der Leistungen im Jahr 2008 keine Auswirkung auf die Bemessungsgrundlage des Einkommensteuerbescheides 2007, überdies handle es sich bei der Rentenbestätigung nicht um eine bescheidmäßige Absprache über eine Pensionsnachzahlung im Sinne des § 19 EStG 1988. Auf die…

…2002 | Beschwerde VwGH | 27.02.2008 | Zurückweisung der Beschwerde, da Feststellungsbescheid als Nichtbescheid anzusehen | 07.05.2008 | Bescheidmäßige Absprache über den Nichtbescheid | 13.09.2008 | Antrag gemäß § 295 BAO betreffend Einkommensteuer 1989 | 06.04.2009 | Abweisung…

…abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzt (Niederschrift: UFS-Akt Bl 112ff): Nachdem vorgehalten worden war, dass bislang eine bescheidmäßige Absprache des Finanzamtes über den Antrag auf Erstreckung der Frist zur Begründung der Berufung nicht aktenkundig sei, verkündete der Vertreter des Finanzamtes einen - sodann protokollierten - mündlichen Bescheid…

…Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Abgabenbehörde II. Instanz die im Vorlageantrag vom 18.5.2007 geäußerten Bedenken hinsichtlich der Rechtssicherheit nicht teilt. Die Auszahlung von Familienbeihilfe bedeutet keine bescheidmäßige Absprache über den Familienbeihilfenanspruch. Daher ist es auch möglich Beträge zurückzufordern, obwohl aus den Unterlagen…

…nun auf die Gewährung von Asyl ab, wodurch klar gestellt wird, dass die bescheidmäßige Absprache über den Asylstatus Bedingung für die Gewährung von Familienbeihilfe sein soll. Allerdings ist bezüglich des Begriffes "Gewährung" noch nicht über den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Asyls ausgesagt. Bei jenen Flüchtlingen…

…stellt auf die Gewährung von Asyl ab, wodurch klar gestellt wird, dass die bescheidmäßige Absprache über den Asylstatus Bedingung für die Gewährung von Familienbeihilfe sein soll. Allerdings ist bezüglich des Begriffes "Gewährung" noch nicht über den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Asyls ausgesagt. Bei jenen Flüchtlingen…

…der Bw. am 1. Dezember 2003 Berufung und brachte vor, dass das Finanzamt über diesen Antrag sowie alle im Zuge der Berufung gestellten Aussetzungsanträge rechtzeitig vor Erledigung der Berufung hätte bescheidmäßig absprechen müssen. Der angefochtene Bescheid wäre auch deshalb rechtswidrig, weil nicht über eine Vormerkung…

…Zuge des "Malaysia-Deals" in das Gemeinschaftsgebiet gelangt. "Zur Verhinderung des körperlichen und rechtlichen Untergangs der Ware bis zur Feststellung der rechtmäßigen Einfuhr bzw. der Beendigung des Finanzstrafverfahrens" wurden diese Zufallsfunde infolge einer konstatierten Gefahr im Verzug ohne bescheidmäßige Beschlagnahmeanordnung gemäß § 96 FinStrG, zweiter Satz…

…wurde H trotz seines Krankheitszustandes ordnungsgemäß in der Schule wieder angemeldet. In Absprache und auf Antraten des behandelnden Arztes Dr. K und auch auf Grund des eigenen gesundheitlichen Empfindens konnte H jedoch den Schulbetrieb zum Schuljahresbeginn nicht aufnehmen. In Aussicht gestellt wurde ein Wiedereinstieg zu…

… 37 EStG zu besteuern. B) Aufteilung des Ankaufspreises: Laut Kaufvertrag sei in beidseitiger Absprache unter Vorgabe des Verkäufers der Kaufpreis wie folgt festgelegt worden: Grundwert 3 Millionen S Bauwert 5 Millionen S Gesamt 8,1 Millionen S Er führt Vergleiche von Neuanschaffungswert mit Zeitwert der…

…5 KommStG zu beantragen. Unter Zuteilung (vergleiche Punkt Zerlegung) versteht man eine bescheidmäßige Zuweisung eines Messbetrages in voller Höhe an eine Gemeinde (eben 1998 an M und 1999 bis laufend an die Gemeinde B). Argumente bezüglich Zuteilungsantrag betreffend Betriebsstättencharakter: Im Jahr 2003 wurde in der…