UFSS RV/0324-S/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 2. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 8. März 2007, StNr., betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Seitens des Finanzamtes wurde am 31.1.2007 die Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe durchgeführt und die Bw aufgefordert, eine Ausbildungsbestätigung vorzulegen. Am 7.2.2007 brachte die Bw einen Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe bis April 2008 ein. Mit Bescheid vom 8.3.2007 forderte das Finanzamt die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum vom Oktober 2006 bis Februar 2007 im Betrag von Euro 1.018,00 (€ 763,50 an FB und € 254,5 an KG) zurück. Dageben brachte die Bw am 2.4.2007 Berufung ein. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.4.2007 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Berufung als unbegründet ab, weil die Ausbildung nur am Wochenende absolviert werde und keine Zeitvorgaben für die Praxisausbildung gegeben seien, weshalb die Ausbildungszeit nicht die überwiegende Zeit in Anspruch nehme. Am 18.5.2007 stellte die Bw den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob in der Absolvierung der postgraduellen Ausbildung zur klinischen Psychologin und Gesundheitspsychologin eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG zu erblicken ist. Gemäß § 4 Psychologengesetz setzt die selbständige Ausübung des psychologischen Berufes gemäß § 3 Abs. 1 den Erwerb theoretischer und praktischer fachlicher Kompetenz voraus. Die hierfür relevanten Bestimmungen der §§ 5 und 6 Abs. 1 Psychologengesetz lauten: "§ 5. (1) Der Erwerb theoretischer fachlicher Kompetenz hat in einer Gesamtdauer von zumindest 160 Stunden zu erfolgen und Kenntnisse und Erfahrungen der klinischen Psychologie und der Gesundheitspsychologie praxisorientiert zu vertiefen. (2) Jedenfalls folgende Lehrinhalte sind zu vertiefen: 1. Grundlagen und Methoden der Gesundheitsvorsorge und der Gesundheitsförderung; 2. klinisch-psychologische Diagnostik; 3. psychologische Interventionsstrategien und therapeutische Grundhaltungen; 4. Rehabilitation; 5. psychologische Supervision; 6. Gruppenarbeit; 7. Psychiatrie, Psychopathologie, Psychosomatik und Psychopharmakologie; 8. Erstellung von Gutachten; 9. Ethik; 10. institutionelle, gesundheitsrechtliche und psychosoziale Rahmenbedingungen. § 6. (1) Der Erwerb praktischer fachlicher Kompetenz hat 1. durch eine psychologische Tätigkeit im Rahmen einer im psychosozialen Feld bestehenden Einrichtung des Gesundheits- oder Sozialwesens in der Gesamtdauer von zumindest 1480 Stunden, davon zumindest 150 Stunden innerhalb eines Jahres in einer facheinschlägigen Einrichtung des Gesundheitswesens und 2. durch eine die psychologische Tätigkeit gleichzeitig begleitende Supervision in der Gesamtdauer von zumindest 120 Stunden, die anhand konkreter Fälle eine unterstützende Hilfestellung und Beratung samt der Möglichkeit der Selbstreflexion gewährleistet, zu erfolgen." § 2 Abs. 1 lit. b FLAG enthält nähere Regelungen, unter welchen Voraussetzungen eine Berufsausbildung vorliegt, nur bei Besuch von unter § 3 des Studienförderungsgesetzes fallenden Einrichtungen (im Wesentlichen also bei Universitätsstudien). Aufgrund fehlender gesetzlicher Definition haben sich in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgende Kriterien für das Vorliegen einer Berufsausbildung herauskristallisiert. Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ist, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH 21.10.1999, 97/15/0111, 20.11.1996, 94/15/0130, 16.11.1993, 90/14/0108). Da nach § 4 Psychologengesetz die selbständige Ausübung des psychologischen Berufes den Erwerb theoretischer und praktischer fachlicher Kompetenz iSd §§ 5 und 6 voraussetzt, liegt auch in der postgradualen Ausbildung dem Grunde nach noch eine Berufsausbildung nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vor. Es ist aber in einem zweiten Schritt zu überprüfen, ob die Art der gewählten Ausbildung in zeitlicher Hinsicht eine genügend zielstrebige Berufsausbildung überhaupt ermöglicht. Eine (theoretische) Ausbildung nur an Wochenenden würde diese Voraussetzung nicht erfüllen. Würde sich die Ausbildung darauf beschränken, neben dem theoretischen Teil den praktischen Teil bloß im gesetzlichen Mindestausmaß von 150 Jahresstunden zu absolvieren, läge keine in zeitlicher Hinsicht genügend zielstrebige Berufsausbildung vor. Der vom Gesetz vorgegebene Zeitrahmen ist so weit gefasst, dass eine Beurteilung der Kriterien des "ernsten und zielstrebigen Bemühens um den Ausbildungerfolg" nur individuell erfolgen kann. So hat ein Senat des UFSS in der Berufungsentscheidung vom 9.8.2006, RV/0284-S/03, eine Ausbildung die 15 Wochenstunden umfasste und für die unter Berücksichtigung von Prüfungen und Vorbereitungen ein Zeitaufwand von über 20 Stunden pro Woche anzunehmen war, als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG beurteilt. Die Bw hat den Ablauf ihrer Ausbildung klar dargelegt und auch bisher tatsächlich eingehalten: 1.) Sie hat eine Bestätigung der Fortbildungsakademie der Serviceorganisation des BÖP GmbH samt Chronologie der Seminare des xx.. Curriculums zur Klinischen Psychologin und Gesundheitspsychologin vorgelegt. Danach wird die theoretische Ausbildung im April 2008 beendet sein. 2.) Sie hat die Nachweise über die Prüfungen hinsichtlich der bisher absolvierten Teilkurse vorgelegt. 3.) Für die praktische Ausbildung hat die Bw einen Volontariatsvertrag vom 13.11.2006 mit dem Land Salzburg vorgelegt, wonach sie vom 13.11.2006 bis 13.11.2007 in der Praxisstelle arbeitet und lediglich eine monatliche Entschädigung von Euro 200,00 erhält. 4.) In der Bestätigung vom 14.3.2007 wird ergänzend mitgeteilt, dass das Beschäftigungsausmaß 40 Wochenstunden beträgt. D.h. die Bw wird in einem Zeitraum von rund einem Jahr auch den gesamten praktischen Teil der Ausbildung absolviert haben. Sie hat damit eine auch in zeitlicher Hinsicht genügend zielstrebig die Berufsausbildung absolviert. Der UFSW hat in mehreren Entscheidungen dieselbe Auffassung vertreten (vgl. z.B. RV/0051-W/06 vom 23.10.2006) und die Absolvierung der Ausbildung zum klinischen Psychologen und Gesundheitspsychologen innerhalb eines vertretbaren Zeitrahmens aus dem sich eine zielstrebige Berufausbildung ableiten lässt, als familienbeihilfenanspruchsbegründend beurteilt. Da für den im Berufungsfall relevanten Zeitraum die Ausbildung ernstlich und zielstrebig betrieben worden ist und somit das nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg und die zielstrebige Absolvierung der praktischen Ausbildung gegeben war, war der Berufung stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben, weil der Bezug der Familienbeihilfe nicht zu Unrecht erfolgt ist. Im angefochtenen Bescheid ist lediglich über die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum vom Oktober 2006 bis Febrauar 2007 abgesprochen worden. Über den Antrag der Bw vom 2.2.2007 auf Weitergewährung der Familienbeihilfe bis April 2008 ist - zumindest im angefochtenen Bescheid - nicht abgesprochen worden. Die Abgabenbehörde II. Instanz kann jedoch nur über jene "Rechtssache" entscheiden, die Gegenstand des erstinstanzlichen Abgabenbescheides war. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Abgabenbehörde II. Instanz die im Vorlageantrag vom 18.5.2007 geäußerten Bedenken hinsichtlich der Rechtssicherheit nicht teilt. Die Auszahlung von Familienbeihilfe bedeutet keine bescheidmäßige Absprache über den Familienbeihilfenanspruch. Daher ist es auch möglich Beträge zurückzufordern, obwohl aus den Unterlagen der Antragstellung sämtliche entscheidungsrelevanten Umstände ersichtlich waren und somit offengelegt worden sind. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat derjenige, der die entsprechenden Beträge an Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, diese zurückzuzahlen. Der Rückforderungsbescheid stellt keine Wiederaufnahme eines durch einen rechtskräftigen Bescheid angeschlossenen Verfahrens dar, sondern spricht erstmals bescheidmäßig darüber ab, ob die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen wurde. Daher sind die engen Kriterien, die für die Wiederaufnahme des Verfahrens gelten, nicht relevant. Salzburg, am 7. August 2007