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UFSW RV/0514-W/04Berichtigung eines Bescheides gemäß § 293b BAO bei richtiger Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…seien bereits rechtskräftige Bescheide erstellt worden. Da ihr kein Verschulden und keine verabsäumte oder verschwiegene Meldepflicht angelastet werden könne und das Amt Kenntnis von der Pension gehabt habe, bestehe kein Tatbestand zur Wiederaufnahme. Die Finanzbehörde erließ für die Jahre 1999 und 2000 berichtigte Einkommensteuerbescheide gemäß…

UFSL RV/1323-L/09Aufhebung eines Bescheides wegen Verstoß gegen das Wiederholungsverbot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2010

…F/03). Dieses Verbot untersagt es den Abgabenbehörden, über eine rechtskräftig entschiedene Sache ohne ausdrückliche Ermächtigung neuerlich zu entscheiden (ne bis in idem). Die gemäß § 293 BAO mit Bescheiden vom 21. Juli 2008 berichtigten Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2007 vom 22. Oktober 2004, 18. November 2005…

UFSF RV/0299-F/08Keine Bescheidaufhebung mangels Gewissheit der Rechtswidrigkeit der Einstufung von Gebäudeinvestitionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010

…des angefochtenen Bescheides vorgelegen hätte, wäre dem Behebungsbegehren nicht Rechnung zu tragen, da folgende Ermessenserwägungen entgegenstünden: Wie bereits in dieser Entscheidung kurz und in der Berufungsvorentscheidung vom 21.4.2008 ausführlich dargelegt worden ist, gingen den zuletzt rechtskräftig gewordenen Bescheide mehrfach berichtigte Bescheide bzw Erklärungen…

UFSW RV/2102-W/12Gutachten für kürzere Nutzungsdauer, Bescheidberichtigung § 293b BAO, Wirkung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf bereits anhängige Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013Teil 1/2

…gehandelt habe und andererseits das FA im Zeitpunkt der Erlassung der seinerzeitigen und nunmehr gemäß § 293b BAO berichtigten Bescheide für 2006 bis 2008 entweder selbst die Rechtsauffassung der Bw. geteilt oder bewusst eine abgeänderte Festsetzung dieser Jahre trotz Offenlegung des in Ansatz gebrachten Abschreibungssatzes von…

UFSW RV/2385-W/02Arbeitszimmer einer Pensionistin bei vermögensverwaltender bzw. schriftstellerischer Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2003

…die im Zuge der Berufungserledigung 1996 nicht anerkannten Werbungskosten für das Arbeitszimmer wieder angesetzt worden waren (ESt-Akt 1997/6 und 1998/15) und erließ für die Jahre 1997 und 1998 gemäß § 293b BAO berichtigte Bescheide, in denen die sonstigen Einkünfte um die o.a…

UFSW RV/1123-W/091. Fehlende Anführung von Wiederaufnahmsgründen im Bescheid 2. Zufluss von Gutschriften auf dem Verrechungskonto eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei behaupteter Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013

…folgende Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2006 und 2007 (hinsichtlich Umsatzsteuer 2006 im gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommenen Verfahren) sowie betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für die Monate 1-3/2008. Für das Jahr 2007 ergingen am 11. November 2008 gemäß § 293 BAO berichtigte Bescheide…

UFSI RV/0276-I/09Zugehörigkeit von Wertpapieren zum Privatvermögen (kein gewillkürtes Betriebsvermögen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2013Teil 1/2

…2007. 4.) In der gegen obige Bescheide fristgerecht erhobenen Berufung vom 7. September 2007 führte die Abgabepflichtige begründend aus, den Einkommensteuererklärungen des Gesellschafter_A für 1999 und 2000 seien Auszüge der Bank_Gesellschaft sowie den berichtigten E6-Erklärungen für 1999 und 2000 und der E6…

UFSG RV/0473-G/10Berichtigung gemäß § 293 BAO: Richtigstellung oder Änderung von Berechnungen für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013

…einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Dem im gegenständlichen Berufungsschreiben angesprochenen Berufungsschreiben vom 24. Juni 2010 ist…

UFSS RV/0185-S/08Unzulässige Bescheidberichtigung gem. § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2008

…vorliegenden Fall nicht zulässig ist - wurden am 25. Februar 2008 gemäß § 293 BAO berichtigte Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide des Jahres 2001 (zu den Bescheiden vom 14. Mai 2002) erlassen. Im berufungsgegenständlichen Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage…

UFSL RV/0822-L/06Pauschale für auswärtige Berufsausbildung bei gleichwertiger Ausbildungsmöglichkeit im Einzugsbereich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…2002, und 2005 sowie gem. § 293b BAO berichtigte Bescheide 2003 und 2004 - datiert mit 11. April 2006 -, wobei die oben genannten Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt wurden. In der Begründung führte das Finanzamt wie folgt aus: "Für die in Österreich lebenden Personen besteht keine…

UFSW RV/1041-W/04Berichtigung des AfA-Satzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2006

…| 771.149,00 | ergibt. | Ferner wird beantragt, dass die gem. § 293b BAO berichtigten Bescheide der Jahre 2000, 2001 und 2002 insoweit abgeändert werden, als die AfA unverändert mit 5% p.a. anerkannt wird." Die Abgabenbehörde zweiter Instanz richtete folgendes Vorhalteschreiben an den…

UFSS RV/0058-S/11Rechtmäßigkeit der Anwendung des Progressionsvorbehaltes (deutsche Rente)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…ist somit als unbegründet abzuweisen. Zu den Einkommensteuerbescheiden 2005 bis 2007 erließ das Finanzamt am 3. November 2010 gemäß § 293b BAO berichtigte Bescheide, in denen dem Vorbringen des Bw., die Beträge Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug bei der Ermittlung "Gesamtbetrag der Einkünfte" außer Ansatz zu lassen…

UFSG RV/0474-G/10Berichtigung gemäß § 293 BAO: Richtigstellung oder Änderung von Berechnungen für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013

…bzw. dem Bericht zur Außenprüfung vom 17.05.2010 zu entnehmen. Die Berichtigung erfolgte aufgrund Ihrer Anregung (Rechenfehler in Berechnung der Ausgaben für die Yacht - berichtigte Berechnung liegt bei) Gegen diesen Bescheid wendet sich die Bw durch ihren steuerlichen Vertreter mit Berufungsschreiben vom 8. Juli…

UFSW RV/3431-W/08Wechsel von Brutto- auf Nettomethode im Zuge einer Berufungserledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…2004 im dieses Jahr betreffenden Bescheid iHv € 35.533,06 sowie jene des Jahres 2005 im dieses Jahr betreffenden Bescheid iHv € 38.153,33 zum Ansatz brachte. Am 22. Oktober 2008 erließ das Finanzamt gem. §293 BAO berichtigte Bescheide betreffend die Einkommensteuer der…

UFSL RV/0848-L/05Besteuerung der Entschädigung für die Durchführung einer Datenleitung über ein Grundstück
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010

…die Kosten eines Gutachtens ersparen, Ich ersuche daher, auf Grund der vorgebrachten Gründe meinem Berufungsbegehren stattzugeben und berichtigte Bescheide zu erlassen, Bei Abweisung meiner Berufung beantrage ich die Vorlage an die zweite Instanz." Im Vorhalt vom 28. Jänner 2005 wurde der Berufungswerber (Bw) aufgefordert folgende…

UFSW RV/4015-W/02Wohnung im eigenen Haus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2006

…1995 bis 1998 gegenüberzustellen und steuerlich nach dem UStG und EStG voll zu erfassen und zu berücksichtigen sowie diesfalls in einer neuen rechtlichen Würdigung berichtigte Bescheide für die berufungsgegenständlichen Jahre zu erlassen. Der Berufung beigelegt war nachfolgender Mietvertrag. Die Wohnung in Wien,LG1T4-7 wird…

UFSW RV/0420-W/021. Bescheidberichtigung gemäß § 293 b BAO 2. Behandlung ausländischer Betriebsstättenverluste bei DBA mit Befreiungsmethode (DBA Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…Datum vom 25. September 1997 wurden sodann vom Finanzamt gemäß § 293 BAO berichtigte Bescheide betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer 1992 erlassen. Dabei wurde der Körperschaftsteuer unter Kennzahl 622 der handelsrechtliche Gewinn vor Abzug des Verlustes der Betriebsstätte, das sind S 855.931 zugrundegelegt. Daraus ergab sich…

UFSF RV/0216-F/04Prüfung der Einkommensteuerpflicht für Pflegegeldsonderbedarf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2007

… 293 Tz 20ff)). Infolge der Teilrechtskraft konnte daher der Berufung nur insofern Folge gegeben werden, als die Einkommensteuer der Jahre 2000 bis 2002 in Entsprechung der berichtigten Bescheide festzusetzen war. Anspruchszinsen Gemäß § 205 Abs. 1 erster Satz BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftssteuer, die…

UFSW RV/0664-W/05Verdeckte Ausschüttung und Fremdvergleich (Mietvertrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2009

…aufzuheben und berichtigte Bescheide auf Null lautend zu erlassen." In der Stellungnahme der Betriebsprüfung zur Berufung wurde wie folgt ausgeführt: "Der Sachverhalt ist vollständig geklärt (siehe Ermittlungsverfahren während der BP und BP-Bericht vom 16.9.2004). Sachverhalt zusammengefasst (Prüfungszeitraum 2000-2002) Die geprüfte GmbH…

UFSL RV/0871-L/05Zurückweisung einer gegen rechtlich nicht existenten Bescheid gerichteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/3

…1988 sei daher nicht berechtigt gewesen. Aufgrund der Naturalteilung hätten die zum 31. Dezember 1995 zwar bereits angefallenen, aber noch nicht bezahlten Honorarleistungen erst nach deren Eingang der Versteuerung unterzogen werden dürfen. Als Berufungsbegehren stellte Dr._B den Antrag den angefochtenen Bescheid über die einheitliche…