…seien bereits rechtskräftige Bescheide erstellt worden. Da ihr kein Verschulden und keine verabsäumte oder verschwiegene Meldepflicht angelastet werden könne und das Amt Kenntnis von der Pension gehabt habe, bestehe kein Tatbestand zur Wiederaufnahme. Die Finanzbehörde erließ für die Jahre 1999 und 2000 berichtigte Einkommensteuerbescheide gemäß…

…F/03). Dieses Verbot untersagt es den Abgabenbehörden, über eine rechtskräftig entschiedene Sache ohne ausdrückliche Ermächtigung neuerlich zu entscheiden (ne bis in idem). Die gemäß § 293 BAO mit Bescheiden vom 21. Juli 2008 berichtigten Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2007 vom 22. Oktober 2004, 18. November 2005…

…2019 wurde gegen die Wiederaufnahmebescheide Einkommensteuer 2011-2013 und die Einkommensteuerbescheide 2011-2013 sowie die Anspruchszinsenbescheide 2011 -2013 Beschwerde eingelegt (ebenso gegen die für das Veranlagungsjahr 2014 ergangenen Bescheide). a. Vom Finanzamt seien am 19. Dezember 2018 berichtigte Einkommensteuerbescheide 2011-2013 (und 2014) erlassen worden…

…des angefochtenen Bescheides vorgelegen hätte, wäre dem Behebungsbegehren nicht Rechnung zu tragen, da folgende Ermessenserwägungen entgegenstünden: Wie bereits in dieser Entscheidung kurz und in der Berufungsvorentscheidung vom 21.4.2008 ausführlich dargelegt worden ist, gingen den zuletzt rechtskräftig gewordenen Bescheide mehrfach berichtigte Bescheide bzw Erklärungen…

…der dagegen erhobenen Beschwerde hat der Beschwerdeführer vorgebracht, die Bestimmung des § 293b BAO biete der Abgabenbehörde lediglich die Möglichkeit einen Bescheid dann und insoweit zu berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus einer Abgabenerklärung beruhe. Die Unrichtigkeit könne dabei sowohl in einer…

…gehandelt habe und andererseits das FA im Zeitpunkt der Erlassung der seinerzeitigen und nunmehr gemäß § 293b BAO berichtigten Bescheide für 2006 bis 2008 entweder selbst die Rechtsauffassung der Bw. geteilt oder bewusst eine abgeänderte Festsetzung dieser Jahre trotz Offenlegung des in Ansatz gebrachten Abschreibungssatzes von…

…die im Zuge der Berufungserledigung 1996 nicht anerkannten Werbungskosten für das Arbeitszimmer wieder angesetzt worden waren (ESt-Akt 1997/6 und 1998/15) und erließ für die Jahre 1997 und 1998 gemäß § 293b BAO berichtigte Bescheide, in denen die sonstigen Einkünfte um die o.a…

…gebracht wurden. Nach zunächst erklärungsgemäßer Veranlagung zur Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2010 hat das Finanzamt am 16. April 2012 gemäß § 293b BAO berichtigte Bescheide erlassen, in denen die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung um die bisher berücksichtigte AfA erhöht wurden. Begründend wurde ausgeführt…

…folgende Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2006 und 2007 (hinsichtlich Umsatzsteuer 2006 im gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommenen Verfahren) sowie betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für die Monate 1-3/2008. Für das Jahr 2007 ergingen am 11. November 2008 gemäß § 293 BAO berichtigte Bescheide…

…2007. 4.) In der gegen obige Bescheide fristgerecht erhobenen Berufung vom 7. September 2007 führte die Abgabepflichtige begründend aus, den Einkommensteuererklärungen des Gesellschafter_A für 1999 und 2000 seien Auszüge der Bank_Gesellschaft sowie den berichtigten E6-Erklärungen für 1999 und 2000 und der E6…

…einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Dem im gegenständlichen Berufungsschreiben angesprochenen Berufungsschreiben vom 24. Juni 2010 ist…

…vorliegenden Fall nicht zulässig ist - wurden am 25. Februar 2008 gemäß § 293 BAO berichtigte Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide des Jahres 2001 (zu den Bescheiden vom 14. Mai 2002) erlassen. Im berufungsgegenständlichen Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage…

…2002, und 2005 sowie gem. § 293b BAO berichtigte Bescheide 2003 und 2004 - datiert mit 11. April 2006 -, wobei die oben genannten Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt wurden. In der Begründung führte das Finanzamt wie folgt aus: "Für die in Österreich lebenden Personen besteht keine…

…| 771.149,00 | ergibt. | Ferner wird beantragt, dass die gem. § 293b BAO berichtigten Bescheide der Jahre 2000, 2001 und 2002 insoweit abgeändert werden, als die AfA unverändert mit 5% p.a. anerkannt wird." Die Abgabenbehörde zweiter Instanz richtete folgendes Vorhalteschreiben an den…

…Aus diesem Inhalt ist unzweifelhaft zu erkennen, worin für die belangte Behörde die Offensichtlichkeit der Unrichtigkeit zum Zeitpunkt der Erlassung der berichtigten Bescheide besteht: Eine Prüfung der Abgabenerklärung samt Überschussermittlung und Anlagenverzeichnis hätte (ohne ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen) ergeben, dass ein von der gesetzlichen Vermutung…

…252 Abs. 1 BAO. Nach § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Große praktische Bedeutung hat § 293b BAO naturgemäß für Fälle, wo die…

…das Finanzamt gemäß § 293b BAO insoweit berichtigte Bescheide für die Körperschaftsteuer 2011 und 2012 der Beschwerdeführerin als für das Jahr 2011 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 11.694,28 sowie für das Jahr 2012 € 13.772,70 festgestellt wurden, woraus sich eine…

… 295 BAO berichtigte Bescheide ergingen, wurde die verfahrensgegenständliche Beschwerde gegen die aufgrund der AP ergangenen Sachbescheide zur Einkommensteuer 2005 und 2006 eingebracht. Die Bescheide betreffend ESt 2003 und 2004 blieben unangefochten. Bezüglich der Jahre 2007-2009 brachte der Bf bereits innerhalb der ordentlichen Rechtsmittelfrist Beschwerde…

…erwiesen annahm, wird das Finanzamt nunmehr gebeten, beschriebenen Sachverhalt als gänzliche Vervollständigung der realen Tatsachen zu werten und hievon ableitende und berichtigte Bescheide gemäß § 295a bzw. in Verbindung ursprünglicher Bescheide gemäß § 303 BAO für bezeichnete Jahre neuerlich zu erlassen.“ Mit Telefax vom 12. Dezember 2014…

… 293 BAO insoweit berichtigte Bescheide, als die Bescheidbezeichnung im Vordruck von ursprünglich "Haftungs- und Abgabenbescheid(e)" auf "Abgabenbescheid(e)" abgeändert wurde. Ein gesondertes Rechtsmittel gegen diesen Berichtigungsbescheid liegt nicht vor. Nach Erlassung der vorstehend erwähnten Berichtigungsbescheide legte die belangte Behörde das Rechtsmittel dem unabhängigen Finanzsenat…