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UFSW RV/0771-W/05Verspätete Einreichung eines Verzeichnisses nach § 108e EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2007

…Berufung vom 3. Februar 2005 brachte die Bw. im Wesentlichen folgendes vor: Da die mit 15. Dezember 2004 eingebrachte berichtigende Steuererklärung als eine erstmalige (richtige) anzusehen sei, sei das gleichzeitig als Beilage eingebrachte Verzeichnis gemäß § 108e EStG 1988 nach den EStR 2000, Rz 8229 i…

UFSL RV/0764-L/03Subjektives Recht, durch eine Veranlagung Anlassfall beim VfGH zu werden, mit der gesetzlich nicht vorgesehene und in der Steuererklärung beanspruchte Begünstigungen zu korrigieren waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…wonach die Behörde in jedem Fall jede Erklärung nicht nur sorgfältig prüfen, sondern auch gegen bestehende Gesetze verstoßende Inhalte der Steuererklärungen jedenfalls erkennen und diese beseitigen müsste. Ein Recht auf - die Steuererklärung - berichtigende Veranlagung in allen Fällen, in denen gegen Gesetze verstoßende Rechtsansichten von Bw…

UFSL FSRV/0090-L/02Unterbliebene monatliche Kostenverrechnung und Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Schuhhändlers zur Erzwingung von rechtswidrigen Abgabenkrediten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2003

…korrekte Vorgangsweise. Anders lautende Hinweise liegen mit Ausnahme des Umstandes, dass N berichtigende Buchungen hinsichtlich Betriebskostenersätze für die Jahre 1992 bis 1994 aus Gründen der Verfahrensökonomie in der Steuererklärung der GmbH für 1994 zusammengefasst hat, nicht vor (siehe das Schreiben des Steuerberaters vom 11. Juli…

UFSF RV/0107-F/05Investitionszuwachsprämie, Rechtzeitigkeit der Vorlage des Verzeichnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2006

…nur jene gemeint sein, in der die Einkünfte deklariert seien, die einen Anspruch auf eine Steuerprämie begründeten. Der vom Finanzamt angeführte § 42 EStG 1988 betreffe die Steuererklärung bei Vorliegen nicht lohnsteuerpflichtiger Einkünfte. Die Veranlagung Steuerpflichtiger, die lohnsteuerpflichtige Einkünfte erzielten, sei hingegen in § 41 EStG 1988…

UFSW RV/3722-W/10Ermittlungshandlungen der Behörde führen nur dann zu einer unzulässigen Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO, wenn damit Zweifel an der Unrichtigkeit der Abgabenerklärung beseitigt werden sollen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…Über die Berufung wurde erwogen: § 293b BAO lautet: Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Artikel 37 Abs. 2 Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen BGBl…

UFSW RV/2170-W/08Verspätet beantragte Investitionszuwachsprämie 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2011

…das Finanzamt den Körperschaftsteuer- sowie den Umsatzsteuerbescheid für 2003 (Abgabeninformationssystem-Ausdruck). Nach der Aktenlage langte beim Finanzamt weder gemeinsam mit den o.a. Steuererklärungen noch in den Monaten danach eine Beilage zur Einkommensteuer-/ Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung für 2003 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG…

UFSS RV/0204-S/12Wechsel von beschränkter in unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: 1. Getrennte Veranlagungsbescheide mit Zeitraumangabe 2. Res iudicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012

…verlegte er - laut Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister - seinen Hauptwohnsitz nach Österreich. Mit Schreiben vom 15. Februar 2012 reichte er eine Steuererklärung 2010 bei beschränkter Steuerpflicht (E 7) beim Finanzamt ein. Dieser legte er eine "Beilage zu den Einkommensteuererklärungen 2010 - Zuzug nach Österreich am 1…

UFSL RV/1268-L/08Keine offensichtliche Unrichtigkeit iSd § 293b BAO bei vertretbarer Rechtsansicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2010

…vom 15. September 2008 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden: Der angefochtene gemäß § 293b BAO berichtigende Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw (in der Folge: Bw) teilte dem Finanzamt mit Schreiben vom 15. Juni 2005 mit, dass mit der UVA für April und Mai 2005 Vorsteuern aus…

UFSL RV/0781-L/06Antrag auf Verteilung der Einkünfte nach § 37 Abs. 9 EStG; Nachholverbot im Rechtsmittelverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2007

…dem Veranlagungsjahr, das zwei Jahre vor dem Kalenderjahr liegt, dem die Einkünfte zuzurechnen sind, gleichmäßig auf drei Jahre zu verteilen. Der Antrag ist mit der Abgabe der Steuererklärung für das Kalenderjahr zu stellen, dem die zu verteilenden Einkünfte zuzurechnen sind. Der Antrag ist unwiderruflich. Wird…

UFSK RV/0297-K/05Verspätete Vorlage der Verzeichnisses für die Investitionszuwachsprämie 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006

…Aufl. Tz 6 zu § 133 BAO und die dort zitierte Judikatur, die Ansicht, dass unter der "Abgabenerklärung" nur die "erste" Erklärung und nicht auch eine diese später berichtigende Eingabe zu verstehen sei. Diese "erste" Steuererklärung sei jene vom 3. November 2004. Im Zeitraum rund um…

UFSW RV/0280-W/041. Einkommensteuerpflicht der Investitionszuwachsprämie, 2. Rechtzeitigkeit der Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2005

…genannte Steuererklärung nicht in Betracht. Als Abgabenerklärung ist nämlich nur die erste Erklärung und nicht auch eine diese berichtigende Eingabe zu verstehen (vgl. Ritz, BAO, Kommentar, 2. Auflage, Tz. 6 zu § 133 und die dort zitierte Judikatur). Im vorliegenden Fall kommt somit als die Steuererklärung…

UFSW RV/3745-W/09Vorsteuerberichtigung als Folge der Entnahme eines Gebäudes aus dem Unternehmensbereich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2011

…184 BAO ermittelt und für das Jahr 2006 folgende Feststellungen getroffen: "...Tz. 2 Steuererklärungen 2006 Betriebsaufgabe Laut Ihren eigenen Angaben und einer Mitteilung der Wirtschaftskammer üben Sie Ihre gewerbliche Tätigkeit als Einzelunternehmer seit 11. August 2006 nicht mehr aus. Für ein errichtetes Objekt in E.…

UFSW FSRV/0036-W/12Verjährung, Versuch, Privatanteile Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)15.03.2013

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gem. § 119 BAO, nämlich durch die Einreichung inhaltlich unrichtiger Steuererklärungen für das Jahr 1998 bewirkt, und für die Jahre 1999 und 2000 zu bewirken versucht zu haben, dass folgende bescheidmäßig festzusetzende Abgaben verkürzt wurden bzw. verkürzt werden sollten: Umsatzsteuer 1998 in der…

UFSL RV/0256-L/09Berichtigung Wiederaufnahme Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2013

…wurde zunächst geltend gemacht, dass die Prämie mit € 135.854,90 festzusetzen sei. So gelte das der Steuererklärung 2003 angeschlossene Verzeichnis als Abgabenerklärung. Diese Erklärung sei am 10.6.2008 auf eine Bemessungsgrundlage von € 1.358.549 berichtigt worden. Nach dem Grundsatz der…

UFSF RV/0464-F/09Vorliegen von vorweggenommenen Werbungskosten betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.06.2012

…einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich des bereits veranlagten Einkommensteuerbescheides 2006 gestellt. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass im Zuge der Steuererklärung für das Jahr 2007 festgestellt worden sei, dass der Kredit für das Mietobjekt in b, bereits im Jahr 2006 aufgenommen worden sei…

UFSW RV/2940-W/07Berichtigung einer Unrichtigkeit im automationsunterstützt erstellten Abgabenbescheid infolge Fehler bei Direkteingabe in EDV aufgrund Vertauschens der Beträge bei zwei Kennzahlen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…| 3.802,37 € | 422,61 € | 3.802,37 € Der Bw reichte für 2003 keine Steuererklärungen ein. Das Finanzamt schätzte die Besteuerungsgrundlagen des Bw für die Umsatzsteuer 2003 in einer handschriftlichen Berechnung auf Bl 8/2003 des Veranlagungs(haupt)aktes…

UFSW RV/0433-W/04In einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer hinsichtlich einer unecht steuerbefreiten Lieferung ist für die Optionsausübung i.S.d. § 6 Abs. 2 UStG 1994 unzureichend. Erforderlich ist die Aufnahme des Umsatzes in die Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Umsatzsteuererklärung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2007

…Option zur Steuerpflicht mit Ausweis einer Rechnung gemäß § 11 UStG 1994. Sollte ein Unternehmer zwar Umsatzsteuer in Rechnung stellen jedoch gegenüber dem Finanzamt (Voranmeldung, Steuererklärung) als steuerfrei behandeln, so schulde er den ausgewiesenen Betrag gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 es sei denn, er berichtige…

UFSW RV/0434-W/04Kein Abzug der ausgewiesenen Umsatzsteuer beim Grundstückskäufer ohne wirksame Option zur Steuerpflicht durch den liefernden Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2007

…Möglichkeit zur Option zur Steuerpflicht mit Ausweis einer Rechnung gemäß § 11 UStG 1994. Sollte ein Unternehmer zwar Umsatzsteuer in Rechnung stellen jedoch gegenüber dem Finanzamt (Voranmeldung, Steuererklärung) als steuerfrei behandeln, so schulde er den ausgewiesenen Betrag gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 es sei denn…

UFSG RV/0013-G/06Die Einreichung des Verzeichnisses zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie mit der berichtigten Körperschaftsteuererklärung ist verspätet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2006

…So wurde bspw. die Ermittlung des Vergleichswertes aus Investitionen der letzten drei Wirtschaftsjahre nicht dargestellt. Laut der der berichtigten Steuererklärung beigelegten Bilanz wurde das Konto 700 geleistete Anzahlungen für Sachanlagen auf 193.212,93 Euro reduziert und unter dem Konto 710 Anlagen in Bau erstmals…

UFSL RV/0871-L/05Zurückweisung einer gegen rechtlich nicht existenten Bescheid gerichteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/3

…2, 3 und 4 Z 2 oder § 38 EStG 1988 wurde in der genannten Steuererklärung durch Ankreuzen und Angabe eines Betrages von S 10,004.674,00 geltend gemacht und hievon durch Ankreuzen und Eintragung ein Veräußerungsfreibetrag gemäß § 24 Abs. 4 EStG 1988 in Höhe…