…Berufung vom 3. Februar 2005 brachte die Bw. im Wesentlichen folgendes vor: Da die mit 15. Dezember 2004 eingebrachte berichtigende Steuererklärung als eine erstmalige (richtige) anzusehen sei, sei das gleichzeitig als Beilage eingebrachte Verzeichnis gemäß § 108e EStG 1988 nach den EStR 2000, Rz 8229 i…

…wonach die Behörde in jedem Fall jede Erklärung nicht nur sorgfältig prüfen, sondern auch gegen bestehende Gesetze verstoßende Inhalte der Steuererklärungen jedenfalls erkennen und diese beseitigen müsste. Ein Recht auf - die Steuererklärung - berichtigende Veranlagung in allen Fällen, in denen gegen Gesetze verstoßende Rechtsansichten von Bw…

…neu auszufertigen oder nur die fehlerhaften Zeilen zu melden und zu berichtigen. Eine Berichtigung einer ZM in einer ZM für einen der folgenden Zeiträume ist unzulässig. Randzahlen 4205 bis 4210: derzeit frei. 121.9. ZM als Steuererklärung - Verspätungszuschlag Rz 4211: Die ZM gilt als Steuererklärung…

…korrekte Vorgangsweise. Anders lautende Hinweise liegen mit Ausnahme des Umstandes, dass N berichtigende Buchungen hinsichtlich Betriebskostenersätze für die Jahre 1992 bis 1994 aus Gründen der Verfahrensökonomie in der Steuererklärung der GmbH für 1994 zusammengefasst hat, nicht vor (siehe das Schreiben des Steuerberaters vom 11. Juli…

…nur jene gemeint sein, in der die Einkünfte deklariert seien, die einen Anspruch auf eine Steuerprämie begründeten. Der vom Finanzamt angeführte § 42 EStG 1988 betreffe die Steuererklärung bei Vorliegen nicht lohnsteuerpflichtiger Einkünfte. Die Veranlagung Steuerpflichtiger, die lohnsteuerpflichtige Einkünfte erzielten, sei hingegen in § 41 EStG 1988…

…Abgabenerklärung sei die erste Erklärung zu verstehen und nicht eine berichtigende Eingabe (Ritz, BAO, § 133, Rz 6). Der VwGH habe in ähnlichen Fällen, in denen die Rechtzeitigkeit der Abgabe einer Optionserklärung (gemäß § 10 Abs 3 Z 1 KStG) nach Einreichung der Steuererklärung strittig gewesen sei…

…Über die Berufung wurde erwogen: § 293b BAO lautet: Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Artikel 37 Abs. 2 Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen BGBl…

1. Abgabenerklärung Gemäß § 293b BAO sind nur Bescheide berichtigbar, die als Folge der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen rechtswidrig sind. Abgabenerklärungen in diesem Sinn sind insbesondere: Einkommensteuererklärungen (§ 42 EStG 1988), Steuererklärungen bei Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO (§ 43 EStG 1988), Körperschaftsteuererklärungen (§ 24 Abs. 3…

…das Finanzamt den Körperschaftsteuer- sowie den Umsatzsteuerbescheid für 2003 (Abgabeninformationssystem-Ausdruck). Nach der Aktenlage langte beim Finanzamt weder gemeinsam mit den o.a. Steuererklärungen noch in den Monaten danach eine Beilage zur Einkommensteuer-/ Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung für 2003 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG…

…ist bei Inkrafttreten der Steuersatzänderung keine Rechnungsberichtigung und in den Fällen der Erhöhung des Steuersatzes (zB von 10% auf 13%) auch keine Korrektur in der Steuererklärung erforderlich. Beispiel 1: Erhöhung des Steuersatzes von 10 auf 13% Der Unternehmer A veranstaltet ein Konzert im Juni 2016…

…Teneriffa erziele, die er in Spanien ordnungsgemäß versteuere. Er sei derzeit Pensionist, steuerlich vertreten und reiche jährlich eine Steuererklärung ein. Er erklärte, dass die Vermietungseinkünfte aus den kanadischen und spanischen Liegenschaften sowie der Veräußerungsgewinn des Jahres 2005 aufgrund der DBA Österreich-Kanada bzw. Österreich-Spanien…

…verlegte er - laut Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister - seinen Hauptwohnsitz nach Österreich. Mit Schreiben vom 15. Februar 2012 reichte er eine Steuererklärung 2010 bei beschränkter Steuerpflicht (E 7) beim Finanzamt ein. Dieser legte er eine "Beilage zu den Einkommensteuererklärungen 2010 - Zuzug nach Österreich am 1…

…vom 15. September 2008 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden: Der angefochtene gemäß § 293b BAO berichtigende Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw (in der Folge: Bw) teilte dem Finanzamt mit Schreiben vom 15. Juni 2005 mit, dass mit der UVA für April und Mai 2005 Vorsteuern aus…

…dem Veranlagungsjahr, das zwei Jahre vor dem Kalenderjahr liegt, dem die Einkünfte zuzurechnen sind, gleichmäßig auf drei Jahre zu verteilen. Der Antrag ist mit der Abgabe der Steuererklärung für das Kalenderjahr zu stellen, dem die zu verteilenden Einkünfte zuzurechnen sind. Der Antrag ist unwiderruflich. Wird…

…Aufl. Tz 6 zu § 133 BAO und die dort zitierte Judikatur, die Ansicht, dass unter der "Abgabenerklärung" nur die "erste" Erklärung und nicht auch eine diese später berichtigende Eingabe zu verstehen sei. Diese "erste" Steuererklärung sei jene vom 3. November 2004. Im Zeitraum rund um…

…genannte Steuererklärung nicht in Betracht. Als Abgabenerklärung ist nämlich nur die erste Erklärung und nicht auch eine diese berichtigende Eingabe zu verstehen (vgl. Ritz, BAO, Kommentar, 2. Auflage, Tz. 6 zu § 133 und die dort zitierte Judikatur). Im vorliegenden Fall kommt somit als die Steuererklärung…

…wegen ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und darüber erwogen: Was das Streitjahr 2009 betrifft, ist zunächst folgendes festzuhalten: Der berichtigende Bescheid tritt nicht an die Stelle des fehlerhaften Bescheides. Er tritt hinzu und bildet mit diesem eine Einheit; er ergänzt…

…184 BAO ermittelt und für das Jahr 2006 folgende Feststellungen getroffen: "...Tz. 2 Steuererklärungen 2006 Betriebsaufgabe Laut Ihren eigenen Angaben und einer Mitteilung der Wirtschaftskammer üben Sie Ihre gewerbliche Tätigkeit als Einzelunternehmer seit 11. August 2006 nicht mehr aus. Für ein errichtetes Objekt in E.…

…im Gesetz - wie etwa in §§ 42 und 43 EStG 1988 - als Steuererklärung bezeichnet wird (Ritz/Koran, BAO8 § 133 BAO Rz 3). Als Abgabenerklärung ist nur die erste Erklärung und nicht auch eine diese später berichtigende Eingabe zu verstehen (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 133 Anm 6…

…begründet wurde: Bei nunmehriger Durchsicht des Steueraktes sei festgestellt worden, dass die in der Steuererklärung in den Kennzahlen 591 und 576 eingetragenen besonderen Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 843.525,00 € nicht mit Verrechnungsanweisung besondere Vorauszahlung, sondern Einkommensteuervorauszahlung 1-12/2015 einbezahlt worden wären…