…Fall noch nicht das Eigentum übergegangen, sodass die Schenkungssteuer von einem Vorgang erhoben worden sei, der tatsächlich nicht ausgeführt worden wäre. Wenn daher sogar im Falle eines Widerrufs eines bereits durchgeführten Schenkungsvertrages die zeitlich unbegrenzte Erstattung der Schenkungssteuer möglich ist, dann habe dies unter Anwendung…

…Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 28b zu § 12 ErbStG und VwGH 30.04.2003, 2003/16/0008). Die Zuwendung eines Wohnungsgebrauchsrechtes an einer Liegenschaft ist demzufolge dann als ausgeführt zu betrachten, wenn die Servitutsberechtigte die Liegenschaft in Besitz nimmt, beispielsweise im…

…da den Schenkungen wertlose Anteile zugrunde lagen." Die an L.H. gerichtete abweisende Berufungsvorentscheidung vom 28. November 2003 (eine gleichlautende BVE erging gegenüber C.H.) stützte sich auf folgende Begründung: "Die Berufungsausführungen, wonach zum Zeitpunkt der Zuwendungen die in den Folgejahren eintretenden Schwierigkeiten bereits absehbar…

…erging die Berechnung des gemeinen Wertes der GmbH Anteile gesondert. Innerhalb der Berufungsfrist wurde gegen diesen Schenkungssteuerbescheid Berufung erhoben mit folgender auszugsweise wiedergegebener Begründung: "Bei der Berechnung des durchschnittlichen Jahresertrages wurden die Ergebnisse der Jahre 1996 bis 1998 zugrunde gelegt. Bereits Ende 1998 war abzusehen…

…des Lebensgefährten ausgeübt, sodass es sich nur um eine theoretische Absicherungsmaßnahme handle, sprechen aber gerade die vorliegenden Fakten eindeutig für eine bereits ausgeführte und damit steuerpflichtige Zuwendung des Wohnrechtes. Die Bw hat seit 1993 ihren Hauptwohnsitz in der Wohnung des Lebensgefährten genommen; das eingeräumte Wohnrecht…

…mit der darin vorgesehenen grundbücherlichen Besicherung und damit Verdinglichung, welche bereits - wie im Grundbuch ersichtlich - auch durchgeführt wurde, rechtlich auf eine andere Basis gestellt. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 20.12.2001, 2001/16/0436, ausgeführt, dass das bisherige Bewohnen durch den Lebensgefährten Ausfluss…

…den Leasingvertrag folgenden Inhaltes bis zum 16. 12. 1993 mündlich abzuschließen.") und mangels anderer entgegenstehender Beweise ist der gegenständliche schriftliche und bereits sehr detailliert ausgeführte Vertrag als Vorvertrag zu qualifizieren, da auch ein Vorvertrag so bestimmt sein muss, dass er als Hauptvertrag verbindlich wäre (16…

…die Berufung vom 12. April 2007 gegen den Schenkungssteuerbescheid vom 27. Februar 2007 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen. Als Begründung wurde im Wesentlichen das bereits in der Berufungsschrift Ausgeführte vorgebracht. Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2007 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat die Abgabenbehörde erster Instanz…

…der steuerliche Vertreter der Bw. vor, es sei richtig, dass seine Mandantin bereits seit 1996 eine Privatordination gehabt habe, dabei habe es sich aber um eine Wahlarztpraxis mit sehr geringen Patientenzahlen gehandelt, weshalb bei der Eröffnung der Kassenordination eine Betriebseröffnung im Sinne des § 18 Abs…

…ABGB) gegen die Verlassenschaft. Zivilrechtlich haften die zum Unterhalt des Verstorbenen Verpflichteten für die nicht im Nachlass gedeckten Begräbniskosten. Da Begräbniskosten - wie oben ausgeführt - die Erbschaft belasten, vermindern sie das erblasserische Vermögen bereits bevor dieses auf den/die Erben übergeht. Erst wenn diese Kosten abgegolten…

…des Aufhebungsbescheides vom 25. Juni 2003 war wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit dieses Bescheides erforderlich. Denn die in der Begründung des Aufhebungsbescheides angeführte Rechtswidrigkeit des Inhaltes des aufgehobenen EINHEITSWERTBESCHEIDES zum 1. Jänner 1996 (Nachfeststellung) war aus folgenden Gründen nicht gegeben: Gemäß der eindeutigen Bestimmung des § 51 Abs…

…1999 bereits mit der Vermietung begonnen worden sei. Gerade in diesen Jahren müssten wesentliche Verluste vorliegen. Enthalte die Prognoserechnung für die Bewirtschaftung eines unter Denkmalschutz stehenden Schlosses keine anderen Aufwendungen außer AfA, Versicherungs- und Steuerberatungskosten, sei sie unglaubwürdig. Die im Schreiben des steuerlichen Vertreters angeführte…

…5) EStR; vgl z.B. auch VwGH 16. 2. 88, 87/14/0036). Die von Ihnen angeführten Punkte 2 bis 7 wurden bereits am Beginn des Mietverhältnisses mündlich abgesprochen. Die Beweismittel über den stattgefundenen Vertragsabschluß sind frei; z. B. tatsächliches Verhalten, Zeugenaussagen, etc. (Quantschnigg/Schuch…

…In der gesonderten Bescheidbegründung vom 3.5.2013 wird ausgeführt, dass bloße Vermögensumschichtungen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führen (VwGH 25.9.1985, 84/13/0113). Finden gegen eine Steuerpflichtigen erhobene Ansprüche im Wert einer von Todes wegen oder im Schenkungswege erworbenen Vermögenssubstanz ihre Deckung…

…auch in der dem Finanzamt vorliegenden Berufung ausgeführt wurde, so widerspricht die von der Betriebsprüfung angegebene Literaturstelle der Meinung des Berufungswerbers nicht, da auch im vorliegenden Fall eine Verteilung des Ergebnisses zur Vermeidung von Steuerlastverschiebungen vereinbart wurde, die im bereits vorhandenen Ergebnis auch Deckung findet.…

…zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen (§§ 119 und 138 BAO). In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw. eine solche unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das…

…kann auf Grund der Sachverhaltsausführungen des Finanzamtes eine den abgabenrechtlichen Vorschriften entsprechenden Offenlegung der Zahlung an HB nicht erblickt werden. Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 19.9.1990, 89/13/0245 ausgeführte, sei eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne des § 303 Abs…

…Widerruf einer bereits ausgeführten Schenkung nicht zur Erstattung der Schenkungssteuer führe, als unbegründet abgewiesen. Dagegen begehrte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und führte u.a. aus, dass die Übergabe einer einverleibungsfähigen Schenkungsurkunde noch nicht die Ausführung einer Schenkung darstelle…

…im Sinne des ErbStG erfüllt ist. Wie zu der Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid bereits ausgeführt wurde, hat der Übergeber mit dem zugrundeliegenden Rechtsgeschäft eine freigebige Zuwendung verwirklichen wollen. Die Schenkungsabsicht ist vor allem aufgrund der Lebensgemeinschaft zwischen den Vertragsparteien anzunehmen. Mit dem Nachtrag vom 21…

…zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides bereits feststand, dass das Prekarium nach 10 Monaten widerrufen wurde, stand eindeutig fest, dass - wenn überhaupt - eine Leistung auf bestimmte Zeit vorlag. Die Behörde 1. Instanz hätte sohin maximal - wie bereits oben ausgeführt - Schenkungssteuer in Höhe von maximal €…