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UFSL RV/1097-L/04Mutwillensstrafen wegen unbegründeter Fristverlängerungsansuchen betreffend eine Rechtsmittelfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2005

…3 BAO geht hervor, dass aus berücksichtigungswürdigen Gründen eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist möglich ist. Schon aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich, dass derartige Fristverlängerungsansuchen einer Begründung bedürfen, damit die Abgabenbehörde prüfen kann, ob berücksichtigungswürdige Gründe für eine Fristverlängerung vorliegen. Werden wie im gegenständlichen Fall wiederholt unbegründete…

UFSW RV/2518-W/12Zwangsstrafe wegen Unterlassung der Einreichung der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2013

…Begründend führte das Finanzamt aus, dass dem Ansuchen um eine weitere Fristverlängerung nicht entsprochen hätte werden können, da bereits vorangegangene Ansuchen unter Setzung von Nachfristen abgewiesen worden seien und berücksichtigungswürdige Gründe im Sinne des § 294 BAO nicht vorliegen würden. Eine weitere Nachfrist könne nicht gewährt…

UFSG RV/0823-G/11Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…die Fahrtzeit mit dem Pkw betrage lt. Routenplaner 78 Minuten. Die Fahrt führe nahezu ausschließlich auf der Autobahn. Andere berücksichtigungswürdige Gründe, die eine tägliche Hin- und Rückfahrt nicht zumutbar machen, seien nicht dargelegt worden. Dagegen wandte sich der Bw. mit dem Rechtsmittel der Berufung und…

UFSW RV/2488-W/08Ständiger Aufenthalt eines Kindes im Ausland zu Ausbildungszwecken, Inlandsaufenthalte nur in den Ferien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2009

…April 2008, sei kein Diplom- bzw. Masterstudium für StudRicht eingerichtet, weshalb berücksichtigungswürdige Gründe zum Aufenthalt im Ausland zwecks Ausbildung vorlägen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten…

UFSL FSRV/0008-L/04Keine Ratenbewilligung für die Entrichtung einer fälligen Geldstrafe bei Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.04.2004

…Mittellosigkeit und des über ihren Betrieb eröffneten Konkursverfahrens habe ihr der Senat in der mündlichen Berufungsverhandlung diese Vorgangsweise empfohlen. Sie meine, ausreichend berücksichtigungswürdige Gründe für die Gewährung eines Gnadengesuches vorbringen zu können und beantrage daher, ihr monatliche Zahlungen von 100,00 €, beginnend mit 20…

UFSW RV/1380-W/09Privatinteresse bei Ansuchen um Befreiung vom Amt eines Schöffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2013

…im gegenständlichen Fall, unabhängig davon, dass die Gebühr unrechtmäßig vorgeschrieben worden sei, besonders berücksichtigungswürdige Gründe zu einer Erlassung der Gebühr führen müssten. Aufgrund der oben dargelegten Erwägungen, nämlich die Unmöglichkeit vor Gericht zu erscheinen sowie die ohnehin finanzielle Angespanntheit aufgrund der Mutterschaft, scheine es nur…

UFSW RV/1114-W/08Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009

…die konkreten Berufungspunkte zum Ausdruck kamen." Selbst wenn das Finanzamt der Auffassung wäre, es lägen tatsächlich berücksichtigungswürdige Gründe für die Überschreitung der Mängelbehebungsfrist vor - wovon im gegenständlichen Fall mit Sicherheit nicht auszugehen ist - hat ein Zurücknahmebescheid zu ergehen (VwGH 18.11.1985, 85/15/0286)…

UFSZ3K ZRV/0061-Z3K/12Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Alkohol unter Steueraussetzung führen zur Steuerschuldentstehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.04.2013

…jedoch fünf Werktage nach Beendigung der Beförderung, eine Eingangsmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. Sofern der Empfänger oder der Versender berücksichtigungswürdige Gründe für die verspätete Übermittlung der Eingangsmeldung glaubhaft macht, darf die im ersten Satz genannte Frist überschritten werden. (2) Das zuständige Zollamt überprüft…

UFSW RV/2492-W/12Zuschlag bei wiederholt verspäteter Erklärungsabgabe;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2012

…es dem Steuerpflichtigen bzw seinem steuerlichen Vertreter oblegen, jeweils rechtzeitig für die Verfügbarkeit von Unterlagen und Informationen zur Erstellung und rechtzeitigen Einreichung der Abgabenerklärungen Vorsorge zu treffen oder zumindest entsprechend konkret berücksichtigungswürdige Gründe für die Verspätung aufzuzeigen. Die Abgabenbehörde verweist auch zutreffend auf eine Erleichterung…

UFSW RV/0611-W/11Zurückgenommenerklärung einer Berufung, Abweisung eines Fristverlängerungsantrages betreffend die Mängelbehebungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2011

…mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird. Auch wenn die Behörde der Meinung ist, es lägen berücksichtigungswürdige Gründe für die Überschreitung der Mängelbehebungsfrist vor, hat ein Zurücknahmebescheid zu ergehen. Ein Fristverlängerungsantrag hat keine fristhemmende Wirkung. Der Abgabenpflichtige kann nicht darauf vertrauen…

UFSK RV/0039-K/10Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2010

…von regelmäßigen Fehlern des Bw. und von dessen länger anhaltenden Sorglosigkeit. Damit ist dem Bw. jedoch ein über den minderen Grad des Verschuldens hinaus gehendes Verschulden anzulasten. Berücksichtigungswürdige Gründe, von der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO Gebrauch zu machen, sind nach Auffassung des Unabhängigen…

UFSL FSRV/0029-L/10Unter Hinweis auf diverse Verfahrens- und Zustellmängel im Verfahren vor dem Spruchsenat wird ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges gestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.05.2010

…mehr auszulösen vermöchte, zeigen die vom Bf. diesbezüglich vorgebrachten Umstände keine triftigen Gründe iSd § 177 Abs. 1 FinStrG auf. Was allfällige für einen (weiteren) Strafaufschub iSd § 177 Abs. 1 FinStrG sprechende und im Rahmen einer entsprechenden Ermessensentscheidung berücksichtigungswürdige Gründe angeht, verweist der Bf. in seinem…

UFSW RV/3374-W/09Keine Nachsicht bei jährlicher Entrichtung der Erbschaftssteuer nach § 29 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

…Dem angefochtenen Bescheid mangelt es überdies jeglicher Begründung, die auf ein etwaiges Ermessen der Behörde schließen ließen. 2.1.4 Weitere berücksichtigungswürdige Gründe der Antragstellerin Der Wert von Renten bestimmt sich nach dem Lebensalter der jeweiligen Person. In der Berufungsvorentscheidung des Finanzamts für Gebühren und…

UFSG RV/0419-G/071. Keine außergewöhnlichen Belastungen für Unterhaltsleistungen eines ledigen, kroatischen Staatsbürgers an sein außereheliches Kind 2. Keine Werbungskosten für Familienheimfahrten zur Lebensgefährtin und dem minderjährigen Kind nach Slowenien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2008

…der Wohnsitzverlegung nach Österreich begründet haben. Im Geltungsbereich dieser Bestimmung führten Kosten von Heimfahrten vom Beschäftigungsort in Österreich zum Familienwohnsitz in einem Drittstaat daher dem Grunde nach zu berücksichtigungsfähigen Werbungskosten. Für Zeiträume nach Änderung dieser rechtlichen Situation ist zu prüfen, ob andere berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen…

UFSL RV/1174-L/06Betreuungsaufwendungen und Kosten für eine Zweitunterkunft des minderjährigen Sohnes als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008Teil 2/2

…steuerlicher Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung danach zu unterscheiden, in wessen Interesse die Betreuung durch dritte Personen erfolgt. Liegen für die Fremdbetreuung berücksichtigungswürdige Gründe in der Person des Kindes vor, erscheint ein Ausgleich der anteiligen Geldlasten als geboten. Ist die Betreuung durch dritte Personen jedoch im…

UFSS RV/0161-S/07Keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsfrist aufgrund eines dreitägigen Kanzleiurlaubes des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.01.2008

…es im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land durchaus immer wieder vorkomme, dass Fristverlängerungsansuchen abgewiesen werden. Dies hänge in erster Linie mit den geltend gemachten berücksichtigungswürdigen Gründen zusammen. Diese Abweisung sei somit durchaus kein Einzelfall gewesen. Zu dem habe aus Sicht des Finanzamtes eine Terminüberwachung durch…

UFSF RV/0266-F/06Angemessenheit der Mängelbehebungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Behebung inhaltlicher Mängel einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2007

…des § 275 BAO - vom Fall einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) abgesehen - nicht nachträglich wieder beseitigt werden. Auch wenn die Behörde der Meinung ist, es lägen berücksichtigungswürdige Gründe für die Überschreitung der Mängelbehebungsfrist vor, hat ein Zurücknahmebescheid zu ergehen (vgl. Ritz, BAO3, § 275…

UFSK RV/0114-K/06Säumniszuschläge - Antrag auf Nichtfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2007

…oder ausgeschlossen haben, dass die Nichtentrichtung von Zahlungen nahezu einen Monat lang unerkannt geblieben ist, ist der Bw. ein über den minderen Grad des Verschulden hinaus gehendes Verschulden anzulasten; berücksichtigungswürdige Gründe, von der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO Gebrauch zu machen, liegen somit nicht…

UFSW FSRV/0026-W/07Antrag auf Rückzahlung einer bereits entrichteten Geldstrafe nach Löschungsbescheid aufgrund eines Gnadenansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.08.2007

…bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände über Ansuchen des Bestraften durch die Finanzstrafbehörden verhängte Strafen ganz oder teilweise nachsehen werden. Die Behörde habe nach objektiver Sachverhaltsermittlung festzustellen, ob berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen. Sodann liege die Gewährung einer Gnadenmaßnahme im Ermessen der Behörde, die dabei von den Grundsätzen der…

UFSW RV/1864-W/06Zurücknahmeerklärung gemäß § 275 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2006

…vgl. VwGH 27.2.1990, 89/14/0255). Auch wenn das Finanzamt der Meinung ist, es lägen berücksichtigungswürdige Gründe für die Überschreitung der Mängelbehebungsfrist vor, hat ein Zurücknahmebescheid zu ergehen (vgl. VwGH 18.11.1985, 85/15/0286). Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 14…