…3 BAO geht hervor, dass aus berücksichtigungswürdigen Gründen eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist möglich ist. Schon aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich, dass derartige Fristverlängerungsansuchen einer Begründung bedürfen, damit die Abgabenbehörde prüfen kann, ob berücksichtigungswürdige Gründe für eine Fristverlängerung vorliegen. Werden wie im gegenständlichen Fall wiederholt unbegründete…
…Begründend führte das Finanzamt aus, dass dem Ansuchen um eine weitere Fristverlängerung nicht entsprochen hätte werden können, da bereits vorangegangene Ansuchen unter Setzung von Nachfristen abgewiesen worden seien und berücksichtigungswürdige Gründe im Sinne des § 294 BAO nicht vorliegen würden. Eine weitere Nachfrist könne nicht gewährt…
…die Fahrtzeit mit dem Pkw betrage lt. Routenplaner 78 Minuten. Die Fahrt führe nahezu ausschließlich auf der Autobahn. Andere berücksichtigungswürdige Gründe, die eine tägliche Hin- und Rückfahrt nicht zumutbar machen, seien nicht dargelegt worden. Dagegen wandte sich der Bw. mit dem Rechtsmittel der Berufung und…
…April 2008, sei kein Diplom- bzw. Masterstudium für StudRicht eingerichtet, weshalb berücksichtigungswürdige Gründe zum Aufenthalt im Ausland zwecks Ausbildung vorlägen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten…
…Mittellosigkeit und des über ihren Betrieb eröffneten Konkursverfahrens habe ihr der Senat in der mündlichen Berufungsverhandlung diese Vorgangsweise empfohlen. Sie meine, ausreichend berücksichtigungswürdige Gründe für die Gewährung eines Gnadengesuches vorbringen zu können und beantrage daher, ihr monatliche Zahlungen von 100,00 €, beginnend mit 20…
…im gegenständlichen Fall, unabhängig davon, dass die Gebühr unrechtmäßig vorgeschrieben worden sei, besonders berücksichtigungswürdige Gründe zu einer Erlassung der Gebühr führen müssten. Aufgrund der oben dargelegten Erwägungen, nämlich die Unmöglichkeit vor Gericht zu erscheinen sowie die ohnehin finanzielle Angespanntheit aufgrund der Mutterschaft, scheine es nur…
…die konkreten Berufungspunkte zum Ausdruck kamen." Selbst wenn das Finanzamt der Auffassung wäre, es lägen tatsächlich berücksichtigungswürdige Gründe für die Überschreitung der Mängelbehebungsfrist vor - wovon im gegenständlichen Fall mit Sicherheit nicht auszugehen ist - hat ein Zurücknahmebescheid zu ergehen (VwGH 18.11.1985, 85/15/0286)…
…jedoch fünf Werktage nach Beendigung der Beförderung, eine Eingangsmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. Sofern der Empfänger oder der Versender berücksichtigungswürdige Gründe für die verspätete Übermittlung der Eingangsmeldung glaubhaft macht, darf die im ersten Satz genannte Frist überschritten werden. (2) Das zuständige Zollamt überprüft…
…es dem Steuerpflichtigen bzw seinem steuerlichen Vertreter oblegen, jeweils rechtzeitig für die Verfügbarkeit von Unterlagen und Informationen zur Erstellung und rechtzeitigen Einreichung der Abgabenerklärungen Vorsorge zu treffen oder zumindest entsprechend konkret berücksichtigungswürdige Gründe für die Verspätung aufzuzeigen. Die Abgabenbehörde verweist auch zutreffend auf eine Erleichterung…
…mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird. Auch wenn die Behörde der Meinung ist, es lägen berücksichtigungswürdige Gründe für die Überschreitung der Mängelbehebungsfrist vor, hat ein Zurücknahmebescheid zu ergehen. Ein Fristverlängerungsantrag hat keine fristhemmende Wirkung. Der Abgabenpflichtige kann nicht darauf vertrauen…
…von regelmäßigen Fehlern des Bw. und von dessen länger anhaltenden Sorglosigkeit. Damit ist dem Bw. jedoch ein über den minderen Grad des Verschuldens hinaus gehendes Verschulden anzulasten. Berücksichtigungswürdige Gründe, von der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO Gebrauch zu machen, sind nach Auffassung des Unabhängigen…
…mehr auszulösen vermöchte, zeigen die vom Bf. diesbezüglich vorgebrachten Umstände keine triftigen Gründe iSd § 177 Abs. 1 FinStrG auf. Was allfällige für einen (weiteren) Strafaufschub iSd § 177 Abs. 1 FinStrG sprechende und im Rahmen einer entsprechenden Ermessensentscheidung berücksichtigungswürdige Gründe angeht, verweist der Bf. in seinem…
…Dem angefochtenen Bescheid mangelt es überdies jeglicher Begründung, die auf ein etwaiges Ermessen der Behörde schließen ließen. 2.1.4 Weitere berücksichtigungswürdige Gründe der Antragstellerin Der Wert von Renten bestimmt sich nach dem Lebensalter der jeweiligen Person. In der Berufungsvorentscheidung des Finanzamts für Gebühren und…
…der Wohnsitzverlegung nach Österreich begründet haben. Im Geltungsbereich dieser Bestimmung führten Kosten von Heimfahrten vom Beschäftigungsort in Österreich zum Familienwohnsitz in einem Drittstaat daher dem Grunde nach zu berücksichtigungsfähigen Werbungskosten. Für Zeiträume nach Änderung dieser rechtlichen Situation ist zu prüfen, ob andere berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen…
…steuerlicher Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung danach zu unterscheiden, in wessen Interesse die Betreuung durch dritte Personen erfolgt. Liegen für die Fremdbetreuung berücksichtigungswürdige Gründe in der Person des Kindes vor, erscheint ein Ausgleich der anteiligen Geldlasten als geboten. Ist die Betreuung durch dritte Personen jedoch im…
…es im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land durchaus immer wieder vorkomme, dass Fristverlängerungsansuchen abgewiesen werden. Dies hänge in erster Linie mit den geltend gemachten berücksichtigungswürdigen Gründen zusammen. Diese Abweisung sei somit durchaus kein Einzelfall gewesen. Zu dem habe aus Sicht des Finanzamtes eine Terminüberwachung durch…
…des § 275 BAO - vom Fall einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) abgesehen - nicht nachträglich wieder beseitigt werden. Auch wenn die Behörde der Meinung ist, es lägen berücksichtigungswürdige Gründe für die Überschreitung der Mängelbehebungsfrist vor, hat ein Zurücknahmebescheid zu ergehen (vgl. Ritz, BAO3, § 275…
…oder ausgeschlossen haben, dass die Nichtentrichtung von Zahlungen nahezu einen Monat lang unerkannt geblieben ist, ist der Bw. ein über den minderen Grad des Verschulden hinaus gehendes Verschulden anzulasten; berücksichtigungswürdige Gründe, von der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO Gebrauch zu machen, liegen somit nicht…
…bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände über Ansuchen des Bestraften durch die Finanzstrafbehörden verhängte Strafen ganz oder teilweise nachsehen werden. Die Behörde habe nach objektiver Sachverhaltsermittlung festzustellen, ob berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen. Sodann liege die Gewährung einer Gnadenmaßnahme im Ermessen der Behörde, die dabei von den Grundsätzen der…
…vgl. VwGH 27.2.1990, 89/14/0255). Auch wenn das Finanzamt der Meinung ist, es lägen berücksichtigungswürdige Gründe für die Überschreitung der Mängelbehebungsfrist vor, hat ein Zurücknahmebescheid zu ergehen (vgl. VwGH 18.11.1985, 85/15/0286). Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 14…