…Form weiter erfolgt. Die S-GmbH hebe die Parkgebühren per Parkscheinautomaten ein, wobei die Überwachungsorgane der gemeindeeigenen Kurzparkzonen (Group 4) als beliehene Unternehmer weiterhin auch die Tiefgarage überwachen und die Benutzer zur Zahlung der Parkgebühr veranlassen würden. Wenn diese jedoch "Strafzettel" ausstellen, so erfolge dies…

…ein funktioneller, kein organisatorischer sei. Sofern eines der folgenden Kriterien erfüllt sei, sei das Vorliegen einer funktionellen Organschaft anzunehmen (beliehenes Unternehmen): - Der Rechtsträger wird dazu ermächtigt, für eine Gebietskörperschaft und damit in deren Namen aufzutreten; - Der Rechtsträger kann Hoheitsakte setzen (Erlassen von bescheiden, Verordnungen usw…

…bestätigen, stünde ihm ein Amtshaftungsanspruch gegen den Bund zu, da der Angestellte der Versicherungsgesellschaft als beliehenes Organ hoheitliche Aufgaben erfüllt habe. In diesem Fall sei die NoVA nicht noch "ein weiteres Mal einzuzahlen". Mit Bescheid vom 6. Februar 2006 wies das FA die Berufung des…

…Finanzsenat): "Zur Frage des Unternehmerlohnes möchte ich ergänzen: Entscheidend ist der Fremdvergleich, dass heißt was würde eine fremde nicht beteiligte Person in der [Y***Beratung_GmbH] als Unternehmensberater beziehen. Dieser Grundsatz ist sowohl im Unternehmensrecht als auch im Steuerrecht als auch bei der Unternehmensbewertung maßgeblich…

…Willensentscheidungen des Unternehmers oder seiner Vertretungsorgane bzw. allenfalls auch von diesen beauftragter Dritter zugrunde, die sich auf den Unternehmensgegenstand beziehen. Eine reine Zustelladresse genügt diesen Anforderungen ebenso wenig, wie die bloße Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen oder betrieblichen Ausstattungsgegenständen. Auch die Verbuchung von Geschäftsvorfällen eines Unternehmens stellt…

…4.12.2003 vorgebracht, dass sich die Tätigkeit des Geschäftsführers innerhalb der Berufungswerberin nur zu einem sehr geringen Teil auf die Geschäftsführung des Unternehmens beziehen würde. Zum weitaus überwiegenden Teil sei er in einem Unternehmen als selbstständiger Steuerberater und Buchprüfer tätig. Innerhalb dieses Tätigkeitsbereiches unterliege…

…sich auf den Betrieb des Unternehmens beziehen, nach dem Ort, von dem aus das Unternehmen betrieben worden ist. Dies bedeutet, dass in der Zuständigkeit des Finanzamtes zur Erhebung der Umsatzsteuer nach Betriebsaufgabe auch dann keine Änderung eintritt, wenn der ehemalige Unternehmer seinen Wohnsitz wechselt und…

…Kennzeichen aber schon vom KFZ-Händler beigestellt worden seien. Es seien auch andere Fahrzeuge angemeldet, bei denen sich die Buchstaben in den Kennzeichen auf die Namen ihrer Kinder oder der Unternehmen beziehen würden. Weiters gab die Bw an, dass die Fahrzeuge auch für private Fahrten…

…in der Form mitüberlassen worden, dass es zu dieser Marke eine Produktpalette gegeben hat. Zu dieser Produktpalette gab es auch entsprechende Bezugsquellen, wo man diese Produkte bei allen bekannten Unternehmen beziehen konnte. SB: Diese ganzen Aktivitäten hätte die Zweigniederlassung machen sollen, oder? Mag. L: Ja.…

…sich diese gemäß § 70 Z 2 BAO in Sachen, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens beziehen, nach dem Ort, von dem aus das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird, worden ist oder werden soll. Die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen obliegt gemäß § 72 BAO den…

…durch ausländische Präferenznachweise belegt werden. Langzeitlieferantenerklärungen bzw. Lieferantenerklärungen haben spätestens zum Zeitpunkt der Ausstellung eines Ursprungsnachweises auf den sie sich beziehen beim Unternehmen aufzuliegen und sind nicht erst im Zuge eines etwaigen Prüfungsverfahrens anzufordern. Die Ausstellung von Präferenznachweisen ist nur zulässig, wenn entsprechende Lieferanten- bzw…

…§ 161 Abs. 1 FinStrG heranzuziehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der bis dato steuerlich unvertretene und bis einschließlich 2002 lediglich nichtselbständige (lohnsteuerpflichtige) Einkünfte (ab 1992: Tätigkeit bei einem Kreditinstitut im Bereich der Unternehmensfinanzierung) beziehende Bw., gab am 20. Juli 2003 mittels (ihm vom zuständigen Finanzamt nach Mitteilung der…

…FJ 2006, 173, Pkt 3.3). Die Abkommensberechtigung ist nach Ansicht des UFS daher zweifelsfrei auf die jeweiligen Gruppenmitglieder und den GT selbst und nicht auf die Unternehmensgruppe zu beziehen. Zu verweisen ist darauf, dass auch eine allfällige Entlastung (unmittelbare Entlastung, Rückerstattung) aus dem Quellenstaat…

…FJ 2006, 173, Pkt 3.3). Die Abkommensberechtigung ist nach Ansicht des UFS daher zweifelsfrei auf die jeweiligen Gruppenmitglieder und den GT selbst und nicht auf die Unternehmensgruppe zu beziehen. Zu verweisen ist darauf, dass auch eine allfällige Entlastung (unmittelbare Entlastung, Rückerstattung) aus dem Quellenstaat…

…FJ 2006, 173, Pkt 3.3). Die Abkommensberechtigung ist nach Ansicht des UFS daher zweifelsfrei auf die jeweiligen Gruppenmitglieder und den GT selbst und nicht auf die Unternehmensgruppe zu beziehen. Zu verweisen ist darauf, dass auch eine allfällige Entlastung (unmittelbare Entlastung, Rückerstattung) aus dem Quellenstaat…

…verspätete Zusammenfassenden Meldungen erstellen, da diese ohne bzw. bei fehlerhaften UID-Nummern nicht erstellt werden konnten. Die Bw. beliefere ausschließlich kleinere Unternehmen in Slowenien, in Tschechien und in der Slowakei, bei denen die Ermittlung der UID-Nummern mit großen Schwierigkeiten verbunden sei. Gemäß § 135 BAO…

…FJ 2006, 173, Pkt 3.3). Die Abkommensberechtigung ist nach Ansicht des UFS daher zweifelsfrei auf die jeweiligen Gruppenmitglieder und den GT selbst und nicht auf die Unternehmensgruppe zu beziehen. Zu verweisen ist darauf, dass auch eine allfällige Entlastung (unmittelbare Entlastung, Rückerstattung) aus dem Quellenstaat…

…wird ausziehen und eine behindertengerechte Wohnung beziehen. o Attraktives Unternehmen mit Immobilie - Immobilie ist an verschiedene betriebliche Erfordernisse ohne weiteres anzupassen - ohne wesentlichen Aufwand, zT innerhalb eines Tages - Nachhaltige Sicherung der Unternehmerexistenz ist möglich o GmbH wird durch Erben verkauft - Nachfolger übernimmt GmbH und Immobilie…

…wird ausziehen und eine behindertengerechte Wohnung beziehen. o Attraktives Unternehmen mit Immobilie - Immobilie ist an verschiedene betriebliche Erfordernisse ohne weiteres anzupassen - ohne wesentlichen Aufwand, zT innerhalb eines Tages - Nachhaltige Sicherung der Unternehmerexistenz ist möglich o GmbH wird durch Erben verkauft - Nachfolger übernimmt GmbH und Immobilie…

…FJ 2006, 173, Pkt 3.3). Die Abkommensberechtigung ist nach Ansicht des UFS daher zweifelsfrei auf die jeweiligen Gruppenmitglieder und den GT selbst und nicht auf die Unternehmensgruppe zu beziehen. Zu verweisen ist darauf, dass auch eine allfällige Entlastung (unmittelbare Entlastung, Rückerstattung) aus dem Quellenstaat…