…im vierten Quartal 2002 auf dem verfahrensgegenständliche Grundstück Schüttungen mit unsortierten Baurestmassen und beitragspflichtigem Erdaushub in einer Größenordnung von rund 150 m3 durchgeführt zu haben. Diese Größenordnung deckt sich durchaus mit den Ergebnissen der Ermittlungen durch die Bezirkshauptmannschaft A und mit den Erhebungsergebnissen des Hauptzollamtes…

…vom 2. Februar 1998 bekannt gegebene, von der Straßenverwaltung abgeschüttete Menge von 22 LKW-Fuhren an Erdaushub, mit einem Anteil von Beton- und Asphalt-Rückständen unter 5 Volumsprozent, bei der Ermittlung der nicht betragspflichtigen Materialien nicht berücksichtigt wurde. Am 14. Dezember reichte der Bf. eine…

…verwendet wird (Z 4), - Erdaushub, der im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c verwendet wird (Z 5). Gemäß § 3 Abs. 2 Z 3 ist eine beitragspflichtige Tätigkeit, soweit für diese Abfälle bereits…

…Menge reiner Erdaushub, die übrigen 60 % Baurestmassen oder mit mehr als 5 % Baurestmassen verunreinigtes Aushubmaterial waren. Von der angeschütteten Gesamtkubatur von 2.310 m³ entfielen daher 1.386 m³ auf beitragspflichtiges Material, wobei 1 m³ das Gewicht von 1,5 Tonnen aufweist. Die beitragspflichtige Tonnage…

…gegeben. II. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Altlastenbeitrag für das 2. Kalendervierteljahr 2004 für 1023 Tonnen Erdaushub gemäß § 6 Abs.1 Z.1 lit.b Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) mit € 7.365,60 festgesetzt wird. Der für dieses Kalendervierteljahr zu verhängende Verspätungs- und…

…Der Altlastenbeitrag für das vierte Kalendervierteljahr 2001 wird für 122 Tonnen Baurestmassen bzw. Erdaushub mit mehr als 5 Volumsprozent an bodenfremden Bestandteilen mit € 886,94 festgesetzt. Entscheidungsgründe Dem Zollamt Klagenfurt Villach gelangte zur Kenntnis, dass auf dem im Alleineigentum der Beschwerdeführerin (Bf.) stehenden Grundstück…

…1a ALSAG Der Altlastenbeitrag für Erdaushub für das beitragspflichtige Verfüllen von Geländeunebenheiten und das beitragspflichtige Vornehmen von Geländeanpassungen beträgt € 8,00 je angefangene Tonne. § 7 Abs. 1 ALSAG Die Beitragsschuld entsteht beim beitragspflichtigen Verfüllen von Geländeunebenheiten und beim beitragspflichtigen Vornehmen von Geländeanpassungen mit Ablauf…

…Adresse, Altlastenbeiträge für beitragspflichtige Tätigkeiten im zweiten und dritten Quartal 2007 in der Höhe von € 23.448,00 festgesetzt, einen Säumniszuschlag und einen Verspätungszuschlag in der Höhe von je € 427,36 ausgemessen und der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf) den Gesamtbetrag in der Höhe von…

…gemäß § 3 beitragspflichtige Tätigkeiten je angefangene Tonne für Z.1 a) Baurestmassen oder b) Erdaushub, ... ab 1. Jänner 2001 ... 7,20 € ... § 6 (idF ab 1.1.2006) : Abs.1 : Sofern die folgenden Absätze nicht anderes bestimmen, beträgt der Altlastenbeitrag für beitragspflichtige Tätigkeiten gemäß § 3…

…haben die Bf im Wesentlichen damit begründet, die verwendeten Baurestmassen würden einen Ausnahmetatbestand erfüllen, der Zeitraum, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen worden ist, sei nicht im zweiten Quartal 2004 gelegen bzw. sei die Menge (Bemessungsgrundlage) unrichtig ermittelt worden. Das Zollamt habe sich auf ein…

…dem die schon vorhandenen Erdwälle bzw. Erdhaufen eingetragen wurden. Diese wurden vom vorigen Deponiebetreiber der Firma P. errichtet. Für die Errichtung dieser Erdwälle wurden keine Abfälle im Sinne des A1SaG sondern lediglich Erdaushub im Sinne des § 2 Abs. 5 Zif. 2 lit. a AlSaG verwendet…

…§ 217 ff BAO einen 2%-igen Säumniszuschlag in Höhe von 1.890,- ATS für die Ablagerung von beitragspflichtigen Abfällen im Ausmaß von 1050 m3 bzw. 1.575 t im Zeitraum 1996/97 vor. Der Bescheid wurde jedem der beiden Abgabenschuldner am 3.6.1997 mit…

…die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst oder duldet. Gemäß § 5 ALSAG ist die Bemessungsgrundlage des Abfalls dessen Rohgewicht. Gemäß § 6 Abs.1 Z.1 ALSAG beträgt der Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern je angefangene Tonne für Baurestmassen 80,- S und gemäß Z.2 je angefangene Tonne Erdaushub…

…dass in der mit wasserrechtlicher Bewilligung in N. errichteten Deponie, nämlich einer Deponie zur Ablagerung von Erdaushub und einer Mischdeponie, die im Bewilligungsbescheid vorgeschriebene Basisabdichtung im ersten Abschnitt ( ca. 7.500 m2 von 15.000 m2 ) ausgebaut und zusätzlich eine Kunststoffabdichtung im Bereich des Sickerwassergrabens…

…dass mir erinnerlich ist, dass ich im Jahre 1998 bei der Baustelle S.T. in Klagenfurt den gesamten Erdaushub vorgenommen habe. Bezüglich der im Keller des Areals befindlichen Baurestmassen kann ich heute nicht mehr angeben, ob diese Baurestmassen gebrochen waren oder lediglich mittels Baggerschaufel zerkleinert…

…00 je to excl. Umsatzsteuer in Rechnung gestellt; daraus müsste sich die Menge ableiten lassen. Im Frühjahr 2001 habe er in diese Grube auch ca. 100 m³ eigenen reinen Erdaushub eingebracht um damit Baurestmassen einzuplanieren. Wurzelstöcke habe er in die Lehmgrube, die der Fa. Kr…

…die ihre Kriterien erfüllen. Die Kategorie "Abfälle, die den Kriterien einer Baurestmassendeponie entsprechen" bezieht sich somit auch auf solche Abfälle - ausgenommen Erdaushub und Baurestmassen - welche die strengen Kriterien einer Baurestmassendeponie gemäß Deponieverordnung einhalten (Anlage 1, Tabellen 3 und 4, geringe Schadstoffgehalte). Die gegenständliche Kategorie kann…

…Falle des Verfüllens von Geländeunebenheiten, des Vornehmens von Geländeanpassungen oder des Bergversatzes mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde. Gemäß § 201 Abs.1 BAO kann nach Maßgabe des Abs.2 und muss nach Maßgabe des Abs.3, wenn die Abgabenvorschriften die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Salzburg vom 28. März 2002, GZ. 600/12708/4/2001, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

…Bescheid bestellen muß, wobei § 120 Wasserrechtsgesetz 1959 sinngemäß anzuwenden ist". Im Zeitraum 1990 bis Ende 1996 wurden auf den oben bezeichneten Parzellen neben Aushubmaterial und Erdaushub insgesamt 1.990 Tonnen Bauschutt gegen Entgelt abgelagert. Nach Ansicht des Senates geht aus dem og. Schreiben der Bf…