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UFSW RV/2036-W/09Vergebührung gemäß § 33 TP 9 GebG wegen vertraglicher Vereinbarung einer Leitungsdienstbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2009

…erforderlich sind, zu allen Teilen der Anlage zu gelangen. Der Nutzer übernimmt jegliche Haftung für den Verlust der im Tresor befindlichen Schlüssel und wird im Verlustfall sämtliche betroffenen Schlösser austauschen und Ersatzschlüssel beistellen. Der Nutzer haftet bei grobem Verschulden auch für sämtliche Schäden, die von…

UFSW RV/2801-W/06Vergebührung gemäß § 33 TP9 GebG wegen vertraglicher Vereinbarung einer Leitungsdienstbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2009

…erforderlich sind, zu allen Teilen der Anlage zu gelangen. Der Nutzer übernimmt jegliche Haftung für den Verlust der im Tresor befindlichen Schlüssel und wird im Verlustfall sämtliche betroffenen Schlösser austauschen und Ersatzschlüssel beistellen. Der Nutzer haftet bei grobem Verschulden auch für sämtliche Schäden, die von…

UFSG RV/0625-G/08Steuerberechnung im Falle eines Progressionsvorbehaltes (DBA); Aufrechnungseinrede im Rahmen eines Abgabenfestsetzungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

…in Beitrittsländern durchgeführt. Partner dieser X-Projekte seien EU-Beitrittskandidaten, wobei auch diese Beitrittsländer inländische Experten beistellen würden. Gleich wie bei Entwicklungshilfeprojekten würden durch die gemeinsame Tätigkeit von Experten eines Mitgliedslandes und eines Beitrittslandes die offenen Probleme festgestellt und Lösungsansätze gemeinsam erarbeitet. Weiters werde ein…

UFSW RV/1228-W/06Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2007

…beauftrage in der Folge den Berufungswerber, diese Arbeiten auszuführen. Er selbst (S.J.) führe die Innenausbauarbeiten auf den verschiedenen Baustellen teilweise auch selbst durch. Der Berufungswerber stelle Rechnungen über die von ihm durchgeführten Arbeiten aus. Die Auszahlung der Beträge erfolge durch die Firma S.J…

UFSW RV/1229-W/06Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2007

…beauftrage in der Folge den Berufungswerber, diese Arbeiten auszuführen. Er selbst (S.J.) führe die Innenausbauarbeiten auf den verschiedenen Baustellen teilweise auch selbst durch. Der Berufungswerber stelle Rechnungen über die von ihm durchgeführten Arbeiten aus. Die Auszahlung der Beträge erfolge durch die Firma S.J…

UFSW RV/1936-W/05Die Rechtzeitigkeit der Stellung eines Wiederaufnahmeantrages ist nachzuweisen. Für diesbezüglich mangelhafte Anträge ist die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages verpflichtend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2006

…Auszug aus dem Gewerberegister beigelegt, wonach für den Bw. mit 23.2.2004 das Gewerbe "Vermieten von Kraftfahrzeugen ohne Beistellen eines Lenkers eingetragen wurde. Belege über das Leasen eines PKW's durch seine Gattin, die Zurverfügungstellung dieses Fahrzeuges an den Bw. und über die Bezahlung…

UFSG RV/0354-G/05Vorsteuerabzug und Betriebsausgaben bei Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2006

…die Abbruchleistungen erbracht habe. Aus der Einvernahme von DL gehe sehr wohl hervor, dass er die Baustellen abgewickelt habe und der für die Arbeitergestellung verantwortliche Unternehmer gewesen sei. Es seien rund 25.000 Stunden verrechnet worden und es gebe lückenlose Bautagebücher, die mit den in…

UFSL RV/1476-L/08Verdeckte Ausschüttung an Sohn der Alleingesellschafterin und des Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2013

…dieser Sache auch nicht sinnvoll gewesen, weil zu viele Fragestellungen noch offen waren. Fragestellung zB Höhe der Aufwendungen gegenüber Firmen die Teile des Business Plans beistellen und auch über den zeitlichen Ablauf. So eine Investitionsrunde mit externen Investoren (Business Angels). Und das übereinstimmt auch mit…

UFSW RV/1181-W/11Dienstvertrag oder Werkvertrag bei Ärzten im Rahmen der elektronischen chefärztlichen Bewilligung von Sozialversicherungsträgern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2012Teil 1/2

…zeitlicher Koordination mit den anderen freien Dienstnehmern, abhängig vom Bedarf des Arbeitgebers, ausüben würden und darüber hinaus der Arbeitgeber alle weiteren benötigten Betriebsmittel beistellen würde, in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers organisatorisch eingegliedert. Ein generelles Vertretungsrecht bestünde nicht, weil die Vertretung im Vorhinein mit dem…

UFSW RV/2464-W/09Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung: Veräußerung vor Erzielung eines positiven Gesamtüberschusses und Bescheidabänderung gemäß § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2011

…€ 10.000 anfallen sollten, sei diese Kooperation auf selbständiger Basis ein Beitrag zur Refundierung der Ausbildungskosten gewesen. Allerdings habe die Bw. vertragsgemäß die Arbeitsmittel selbst beistellen müssen, wodurch Büroräumlichkeiten notwendig geworden seien. Ein Arbeitszimmer in der damaligen Eigentumswohnung in H-Gasse, mit 75 m²…

UFSW RV/2616-W/07Abgrenzung einer Tätigkeit als gewerblich bzw nichtselbständig (Kulissenmaler bzw Requisitenhersteller)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2011Teil 1/2

…Bw verfügte selbst über keine eigene Werkstatt. Er musste für seine Tätigkeit für Mag. D. weder eigenes Werkzeug noch Arbeitsmaterial mitnehmen oder beistellen. Diese Arbeitsmittel waren schon am Arbeitsort vorhanden oder wurden gelegentlich vom Bw auf Rechnung des Mag. D. besorgt. Die Tätigkeit des Bw…

UFSW RV/1992-W/05Formerfordernisse einer Rechnung für die Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011Teil 1/4

…hat hierüber verhandelt. Die Fa. C.GmbH hätte der Bw. die Förderbänder besorgen und die entsprechenden Elektromotoren hiezu beistellen können. Die Förderbänder mussten zum Teil erst zusammengestellt werden und hiefür zahlreiche Komponenten und Einzelteile eingekauft werden. Es gab daher bei der Fa. C.GmbH keine…

UFSW RV/0409-W/06Dachreparatur als Instandsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.08.2008

…03 € | Abtragungsarbeiten | | 13.908,00 öS | 1.010,73 € HOLZARBEITEN | Dachlattung mit 30x50mm Latten herstellen, Dachlatten beistellen, auftransportieren einlatten Lattenabstand 30 - 25cm 225,00 m2 à 95,00 öS / | 6,90 € | 21,375,00 öS…

UFSL RV/0312-L/05Zurechnung von Betriebsausgaben zur GmbH oder an einen der einzigen Gesellschafterin nahe stehenden Person.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2008

…dieser Sache auch nicht sinnvoll gewesen, weil zu viele Fragestellungen noch offen waren. Fragestellung zB Höhe der Aufwendungen gegenüber Firmen die Teile des Business Plans beistellen und auch über den zeitlichen Ablauf. So eine Investitionsrunde mit externen Investoren (Business Angels). Und das übereinstimmt auch mit…

UFSG RV/0196-G/06Vorgetäuschte Leistungsbeziehung iZm der "Gestellung" portugiesischer Arbeiter: kein Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2007Teil 1/2

…vom 12. Juni 2007). Im Zusammenhang mit dem Umbau hat die I-GmbH zehn Rechnungen über "Beistellung" der portugiesischen Arbeiter an die Bw ausgestellt. Das Finanzamt versagte der Bw nach zuvor durchgeführter Buch- und Betriebsprüfung mit den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Bescheiden vom 11. Juli…

UFSL RV/0344-L/05Investitionszuwachsprämie bei Umstellung von Vermietung auf Eigennutzung des Fuhrparks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2007

…Vermietung von Immobilien und Mobilien, insbesondere von Kraftfahrzeugen, Handel mit Waren aller Art | 29.12.2000 | Gewerbeberechtigung: | Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers | | Gewerberechtlicher Geschäftsführer von 29.12.2000 bis laufend: | | | WM , geb. x | 5…

UFSL RV/0160-L/04Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach geltend gemachtem Gewährleistungsanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2006

…der Firma M. ein Polishentferner beigestellt worden. Weiters sei dem Bauherrn zugesagt worden, dass man sich um das Beistellen einer Poliermaschine sowie die weitere Pflege und Neupolitur kümmern werde, nachdem der Berufungswerber offensichtlich weder bereit noch in der Lage sei, dies durchzuführen. Nach einem Telefonat…

UFSW RV/1381-W/05Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 10% auf Umsätze aus der Abgabe von Speisen zur Mitnahme (Zeitraum 1. Juni - 31. Dezember 2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2006

…Nur dann, wenn die Umstände der Abgabe der Speisen (Serviceleistung durch Servieren, Beistellen von Tellern und Besteck) einen Verzehr vor Ort annehmen lassen, kommt es zur Anwendung des Steuersatzes von 14%, andernfalls des Steuersatzes von 10%. ...." Nach der aus dieser Textierung ableitbaren Intention des Gesetzgebers…

UFSW RV/1513-W/05Aufwendungen für Bücherregale im Arbeitszimmer einer AHS-Lehrerin als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2005

…der Zwang, diese Unterrichtsutensilien - entschädigungslos - mit in den privaten Wohnraum zu nehmen, da die Schule keine geeigneten Möglichkeiten einer sicheren Verwahrung beistellen könne. Als Nachweis der Ausführungen legte die Bw. eine Bestätigung der Schule über die bestehende Doppelnutzung des Schuldgebäudes bei: Es wurde bestätigt, dass…

UFSK RV/0428-K/02Bauherreneigenschaft bei Reihenhausanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005Teil 1/2

…ergebe sich daraus, dass einige davon ohnehin ihre "Hausprofessionisten" wären. Sie hätten sogar das Holz für den Dachstuhl selbst beistellen können, unabänderlich wären letztendlich bloß die Baufirma für den Rohbau, der Zimmermann und die für den Außenputz zuständige Firma gewesen. Hiezu wendete der steuerliche Vertreter…