…wenn dieses ein beihilfenschädliches Einkommen im Sinne von § 5 Abs. 1 FLAG 1967 (im Berufungszeitraum 2008 somit über 9.000 €) hat. Hierbei ist z.B. bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit belanglos, ob das zu versteuernde Einkommen in einem oder in mehreren Monaten erzielt…

… 6 Abs. 1 - 5 FLAG bzw. unter Darlegung des Richtsatz überschreitenden und beihilfenschädlichen Einkommens, das Vorliegen eines Eigenanspruches der Bw. Unter Bedachtnahme auf einen beim VwGH unter GZ 2009/15/0043 anhängigen Berufungsfall erwog der unabhängige Finanzsenat die Entscheidung über die Berufung nach § 281 BAO…

…da dieses selbsterhaltungsfähig ist, also die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften zur Gänze selbst abdecken kann. Davon abgesehen ist ein Eigenanspruch des Kindes auf jeden Fall dann ausgeschlossen, wenn dieses ein beihilfenschädliches Einkommen iS von § 6 Abs. 3 FLAG 1967 hat. § 6 Abs…

…die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften zur Gänze selbst abdecken kann. Davon abgesehen ist ein Eigenanspruch des Kindes auf jeden Fall dann ausgeschlossen, wenn dieses ein beihilfenschädliches Einkommen iS von § 6 Abs. 3 FLAG 1967hat (Anm.:im Berufungszeitraum € 8.725,00 pro…

…Zum Ausschließungsgrund des eigenen Einkommens nach § 6 Abs. 3 FLAG 1967 Abgesehen vom fehlenden Unterhaltsanspruch ist ein Eigenanspruch eines Kindes auf jeden Fall dann ausgeschlossen, wenn dieses ein beihilfenschädliches Einkommen iSd § 6 Abs. 3 FLAG hat. Ob der Einkommensbezug zum (zeitweiligen) Entfall der Familienbeihilfe führt…

…angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften zur Gänze selbst decken kann. Davon abgesehen ist ein Eigenanspruch des Kindes auf jeden Fall dann ausgeschlossen, wenn dieses ein beihilfenschädliches Einkommen im Sinne von Abschnitt 05.01 hat (Siehe VwGH-Erkenntnis vom 23. Februar 2005, Zl 2001/14/0165)…

…verschaffen, zu unterscheidende Frage ist, ob der Einkommensbezug zum (zeitweiligen) Entfall der Familienbeihilfe führt, dies ist nach den allgemeinen Regeln des FLAG zu lösen (VfGH B700/07). Ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe ist auf jeden Fall dann ausgeschlossen, wenn ein beihilfenschädliches Einkommen iSd § 6 Abs. 3…

…Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe (z. B. Wohnsitz etc.) sowie das Vorliegen allfälliger Ausschlussgründe (beihilfenschädliches Einkommen udgl.). Damit erheblich behinderte Kinder einen Anspruch auf den Erhöhungsbetrag haben ist es jedenfalls erforderlich, dass ein Anspruch auf den "Familienbeihilfengrundbetrag" besteht. Der Erhöhungsbetrag kann - bei der sogenannten…

…die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften zur Gänze selbst abdecken kann. Davon abgesehen ist ein Eigenanspruch des Kindes auf jeden Fall dann ausgeschlossen, wenn dieses ein beihilfenschädliches Einkommen iS von § 6 Abs. 3 FLAG 1967 hat (Anm.:im Berufungszeitraum € 8.725,00…

…also die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften zur Gänze selbst abdecken kann. Davon abgesehen ist ein Eigenanspruch des Kindes auf jeden Fall dann ausgeschlossen, wenn dieses ein beihilfenschädliches Einkommen iS von § 6 Abs. 3 FLAG hat (Anm.: € 9.000,-- ab 1.1…

…also die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften zur Gänze selbst abdecken kann. Davon abgesehen ist ein Eigenanspruch des Kindes auf jeden Fall dann ausgeschlossen, wenn dieses ein beihilfenschädliches Einkommen iS von § 6 Abs. 3 FLAG hat (Anm.: € 8.725,00 ab 1…

…Diesfalls besteht bei Verlust des Arbeitsplatzes ein Recht auf Arbeitslosengeld, sodass vom Gesetzgeber der parallele Bezug sozial nicht mehr gewollt ist. Die Prüfung, ob ein zu versteuerndes Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG besteht, ist nur für den Fall erforderlich…

…Ende des SS 2010 bestehe somit kein tatsächliches Ausbildungsverhältnis mehr. Die FB stehe aus diesen Gründen jedenfalls bis August 2010 zu, da ihr Sohn bis dahin die beihilfenschädliche Einkommensgrenze nicht überschritten habe. Nach Ansicht der Bw. sei die Rückforderung der FB und der KAB außerdem…

…Eigenanspruch gegeben, da der Anspruch auf Familienbeihilfe allenfalls (bei Vorliegen aller erforderlichen Voraussetzungen) nur der Mutter für den Bw zukäme. Darüberhinaus steht anhand der Einkommensteuerbescheide fest, dass das Einkommen des Bw in den Jahren 2007 bis einschließlich 2010 die gesetzlich verankerte, beihilfenschädliche Einkommensobergrenze (nach § 5…

…dass für Kinder, deren Eltern ihnen keinen (überwiegenden) Unterhalt leisten, der geforderte (aus welchen Gründen auch immer nicht durchsetzbare) beihilfenrechtliche Unterhaltsanspruch so lange als gegeben anzusehen ist, so lange das eigene beihilfenschädliche Einkommen die Grenze des § 6 Abs. 3 FLAG 1967 nicht übersteigt. Eine andere…

…ist, also die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften zur Gänze selbst abdecken kann. Davon abgesehen ist ein Eigenanspruch des Kindes auf jeden Fall dann ausgeschlossen, wenn dieses das beihilfenschädliche Einkommen gem. § 5 Abs. 1 FLAG 1967 überschreitet. Aufgrund der Sachverhaltsfeststellungen kann angenommen werden…

…ihnen keinen (überwiegenden) Unterhalt leisten, der geforderte (aus welchen Gründen auch immer nicht durchsetzbare) beihilfenrechtliche Unterhaltsanspruch so lange als gegeben anzusehen ist, so lange das eigene beihilfenschädliche Einkommen die Grenze des § 6 Abs 3 FLAG 1967 nicht übersteigt. Eine andere Beurteilung und Auslegung der Gesetzesbestimmung…

…da dieses selbsterhaltungsfähig ist, also die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften zur Gänze selbst decken kann. Davon abgesehen ist ein Eigenanspruch des Kindes auf jeden Fall dann ausgeschlossen, wenn das beihilfenschädliche Einkommen gem. § 5 Abs. 1 FLAG überschritten wird. Im vorliegenden Fall ist…

…Das Finanzamt begründete den Bescheid unter Hinweis auf § 5 Abs.1 FLAG 1967 dahingehend, dass der Sohn des Bw. seit November 1999 beihilfenschädliche Einkünfte beziehe. Gegen den Rückforderungsbescheid vom 8. Juni 2001 erhob der Bw. Berufung wie folgt: "... Die Familienbeihilfe (FB) sowie der Kinderabsetzbetrag (KAB…

…die volljährige Tochter des Bw. laut Aktenlage seit dem 1. Juli 1999 eigene Einkünfte in beihilfenschädlicher Höhe beziehe und somit ein Beihilfenanspruch letztmalig für den Kalendermonat Juli 1999 bestanden habe. In der gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die Rückforderung der…